Cobra-Einsatz an der GrenzeNehammer zu Migranten: "Kommt nicht zu uns!"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt seinen Themenschwerpunkt zu Migration am Dienstag fort: Bei einem Besuch an der österreichisch-ungarischen Grenze begutachtet er eine "Aktion scharf" von Polizei und Bundesheer gegen illegale Migration.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© BMI/ Jürgen Makowecz
 

Mit dem Thema Migration und Asyl produziert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beinahe täglich Schlagzeilen: Am Freitag erklärte er in Interviews das europäische Asylsystem für gescheitert. Am Samstag verkündete er mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP), dass Österreich 400 zusätzliche Soldaten an die Grenze schicken werden. Am Sonntag verkündete er, dass ein Rückführabkommen mit Pakistan in Kraft trat, dass Abschiebungen direkt vom Balkan möglich mache. Und am Dienstag stattete Nehammer einer gemeinsamen "Aktion Scharf" von Polizei und Bundesheer an der Grenze zu Ungarn einen Besuch ab. 

Der Einsatz richtet sich gegen organisierte Schlepperkriminalität. "Wir wollen ein Signal an alle illegalen Migranten senden: Kommt nicht zu uns!", sagt Nehammer bei seinem Besuch in Mannersdorf an der Rabnitz (Bezirk Oberpullendorf). In Ungarn seien offenbar viele illegale Migranten unterwegs, von denen niemand wisse, wer sie sind und was sie tatsächlich vorhaben: "Das dürfen die Ungarn nicht zulassen. Sie müssen sich an das EU-Recht halten und ihre Außengrenze schützen“, so Nehammer. Zum Einsatz kommen Drohnen, Hubschrauber, Wärmebildkameras und die Spezialeinheit Cobra.

Nehammer kritisiert "Zaudern der EU"

Scharfe Kritik übte Nehammer in diesem Zusammenhang erneut an der EU-Kommission, die bei Asyl und Migration "falsche Zeichen" setze und außerdem keine Unterstützung zeige. "Die EU-Kommission agiert nicht, deswegen agieren wir selbst", betonte Nehammer. Er wolle das "Zaudern der EU" nicht akzeptieren und werde dafür auch auf europäischer Ebene Verbündete suchen.

Im Burgenland wurden laut Landespolizeidirektion heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu seien es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500 gewesen. Der Schwerpunkt liege in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl. Bei einer Schwerpunktaktion sind am Dienstag in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) etwa 28 dehydrierte Migranten in einem Kastenwagen entdeckt worden. Sie wurden versorgt, ein Schlepper wurde festgenommen, sagte Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt.

Bis zu 400 zusätzliche Soldaten waren im Vorfeld angekündigt. Ob im Burgenland tatsächlich noch eine zweite Kompanie hinzugezogen wird, werde je nach Lage entschieden, betonte Militärkommandant-Stellvertreter Raimund Wrana. Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag via Aussendung, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe am vergangenen Wochenende als Sofortmaßnahme die zusätzliche Entsendung von 140 Soldaten an die österreichisch-ungarische Staatsgrenze veranlasst. Das Kontingent könne bei Bedarf auf 400 Soldaten aufgestockt werden.

"Öffentlichkeitswirksame Eigensinszenierung"

Kritik am Medientermin an der Grenze kam von der FPÖ und der burgenländischen SPÖ. Nehammer halte mit seiner "öffentlichkeitswirksamen Eigeninszenierung" das Bundesheer und die Polizei "von ihrer wichtigen Arbeit ab", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sagte, dass es eine "Neuorientierung der Asylpolitik" brauche. "Wir haben genügend Märchen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der angeblich geschlossenen Balkanroute gehört."

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Sam125
2
6
Lesenswert?

Danke Herr Nehamner,für das "Kommt nicht zu uns!",aber diese Ankündigung allein

wird keinen einzigen Migranten abschrecken,der in unser Sozialsystem einwandern will,denn wir sind inzwischen zum Mirgationsland Nr.1 geworden und es ist kein Ende in Sicht!Gebt doch endlich NUR mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religöse Fanatiker auffallen,so wird nicht mehr verlängert und die Migranten müssen uns wieder verlassen!Damit wäre es auch mit dem Nachzug ganzer Großfamilien vorbei,denn jeder Migrant müsste erst beweisen,ob er sich in unsere Gesellschaft integrieren kann und er wäre auch selbst seines"Glückes Schmied",ob er bleiben darf!Auf die EU kann man sich nicht verlassen, deswegen sucht endlich Verbündete,damit man dieser unkontrollierten Migration entgegenwirken kann,den sogar die SOZIALISTISCHE dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen,will keine Migranten mehr im Land um Asyl ansuchen lassen und plant außer Dänemark Aufnahmezentren!

SoundofThunder
8
7
Lesenswert?

🤔

Auf dem Bild ist kein einziger Migrant zu sehen. An wen richtet sich seine Ansage? An die Beamten?

satiricus
20
24
Lesenswert?

Na sowas !!!

Da hab ich doch immer geglaubt, dass unser halbstudierter Bundesbastler die Balkanroute eigenhändig geschlossen hat ;-)
Hat er uns belogen?
Hat er uns (nicht) immer 'vorsätzlich' die Wahrheit gesagt?
Hat er sich mit seinem 'Idol' Orban nicht abgestimmt?

isogs
19
14
Lesenswert?

Naja

Eigentlich haben wir jetzt andere Probleme, aber diese Regierung kann nichts anderes.

Lepus52
6
3
Lesenswert?

Das kann sie aber auch nicht!

Der Wähler hat das doch wollen oder hat er "vorsätzlich" unwissend gewählt?

Immerkritisch
35
25
Lesenswert?

Ablenkungsmanöver

und fischen im RECHTEN Teich!

Sam125
1
3
Lesenswert?

Immerkritisch,was heißt das"Ablenkungsmanöver"eigentlich?Und vorallem welche

Ablenkungsmanöver brsucht man zu diesem Thema überhaupt,denn Tatsache ist,dass Österreich Migrationsland Nr1 ist! Tatsache ist auch das täglich neue,vorallem aber männliche Migranten,(das spricht sich in Zeiten des Smartphons schnell herum!) hauptsächlich in unser Sozialsystem einwanden wollen! Tatsache ist auch,dass seit einigen Jahren die Kriminalität so stark gestiegen ist,dass wir schon bald neue Gefängnisse werden bauen müssen und das, wo man noch vor einigen Jahren ganze Polizeistationen aufgelöst hat,das Bundesheer in Frage stellte und Kasernen verkaufte und die Gefängnisse NICHT überfüllt waren!TATSACHE ist auch,dass wir in den größeren Städten neben Parallelwelten auch schon genügend Brennpunktschulen haben,die eine Integration wie sie noch vor 10 Jahren der Fall war eigentlich unmöglich macht!Wacht endlich auf und denkt an die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder!!

Civium
10
37
Lesenswert?

Wo er recht hat ,hat er recht.

Schluss mit Einwanderer , es kommen Leute aus Afghanistan die überhaupt nicht von Taliban bedroht sind und hunderte Kilometer von solchen entfernt wohnen.
Die zehn Länder die sie durchqueren, sind anscheinend nicht attraktiv genug um dort ein einzuwandern!

SoundofThunder
5
6
Lesenswert?

Was Afghanistan betrifft:

Die Taliban haben Afghanistan so gut wie zurück erobert. Dank dem Abzug der Amerikaner. Und die Taliban betrachten Menschen die vor ihnen Flüchten als Verräter, und Sie können sich sicher vorstellen was die Taliban mit den Abgeschobenen machen.

Civium
2
8
Lesenswert?

Es gibt Gebiete wo noch nie ein

Taliban war!,, Afghanistan ist 700000 Quadratkilometer gross!

Dr.B.Sonnenfreund
12
45
Lesenswert?

Kommt nicht zu uns

Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen, danke.

Kariernst
4
0
Lesenswert?

Naja

Dann dürftest auch nirgendwo fahren bist ja auch ein Schmarotzer wenn du Urlaub im Ausland machst daheim ist er ja zu teuer. Und immer schön die rechte Keule schwingen.

tannenbaum
16
19
Lesenswert?

Bin

gespannt, wie lange die Österreicher auf diese Schauspielereien noch hineinfallen!

Ragnar Lodbrok
9
10
Lesenswert?

Da gibtes viele, denen es an grundlegender

Intelligenz fehlt um das zu erkennen. Das war 1938 so, das ist heute nicht anders.

duesenwerni
12
56
Lesenswert?

Augenauswischerei und operettenhafte Inszenierung.

Alles, was die Beamten incl. Cobra tun dürfen, ist die Neuankömmlinge in Empfang zu nehmen, das Zauberwörtchen "Asyl" zu vernehmen und die Glücklichen umgehend dem Asylverfahren zuzuführen. Das, was man eigentlich erwarten würde, nämlich die Einreise zu verweigern und sie sofort ins Nachbarland zurückzuschicken, dürfen sie leider nicht.

mahue
3
40
Lesenswert?

Manfred Hütter: logische Maßnahme

Heutige Berichte im Fernsehen von vielen Sendern
Ungarisch-Österreichische grüne Grenze mit Waldlagern.
Wer steckt dahinter und profitiert?
Warum zwischen zwei EU-Mitgliedsstaat (auch andere sind noch zwischen der Türkei und Griechenland, außer Serbien)?
Die werden unkontrolliert von unseren EU-Nachbarstaaten im Süden und Osten weiter geschickt, weil sie das Asylverfahren nicht in ihren Ländern haben wollen. Orban und seine Nachbarstaatspräsidenten sind für mich nicht glaubhaft. Zeigen auch andere Probleme mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission.

Lodengrün
24
19
Lesenswert?

Bitte nicht!

Kurz hat bei der Wahl mit HC gefighted wer Orban näher steht. Er kann auch gut mit den Visegradstaaten, setzt sich für die ein. Scheint mit deren Rechtssystem konform zu gehen. Alles Nettoempfänger wohlgemerkt.

hortig
1
1
Lesenswert?

@lodengruen

Woher hast du den Blödsinn schon wieder....

mahue
2
25
Lesenswert?

Manfred Hütter: Lodengrün 2015 Ungarns Grenzzaun zu Serbien

Wurde vollmundig von Ungarn verkündet. Kurz war damals Außenminister und hat dem zugestimmt. Wo ist der Zaun heute, wenn über Serbien, Bulgarien, Rumänien über Ungarn wieder die Massen strömen. Da haben die Staatschefs dieser Länder unseren Außenminister gelinkt, der immer für die Schließung der Balkanroute war.

CBP9
50
28
Lesenswert?

Wie wärs mit Urlaub, Herr Minister?

Da hätten wir alle was davon ….

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
11
108
Lesenswert?

Nur ein Mittel hilft

Jeder der illegal die Grenze übertritt kommt in ein Anhaltelager wo EU-konform Kost und Quartier bis zur Asylerteilung zur Verfügung gestellt wird, aber klein Cent Bargeld verteilt wird. Schnell wäre AT kein Zielland mehr und unser Sozialsystem könnte vor dem Kollaps bewahrt werden.
Dann bräuchte es auch keine zusätzlichen Grenzkontrollen, weil kaum noch jemand nach AT will.

SoundofThunder
42
17
Lesenswert?

🤔

Der Deix hätte dafür schon eine gute Zeichnung gemacht 😏

stadtkater
17
45
Lesenswert?

Diese Botschaft

hat schon die letzten 6 Jahre nichts genutzt!

valentine711
9
166
Lesenswert?

Solange die finanziellen Anreize

für Migranten nicht massiv reduziert werden, wird sich an dem nicht enden wollenden Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nichts ändern.
Unser Sozialstaat ist nicht unendlich belastbar, daher ist eine grundlegende Änderung des Asylwesens unumgänglich.

crawler
3
76
Lesenswert?

Da kann man nur hoffen,

dass das auch diejenigen in- und ausländischen sogenannten NGO's lesen, die diese Ströme vielleicht nicht selber leiten, aber ihnen zumindest unterstützend den Weg weisen.

heri13
54
28
Lesenswert?

Der kurz hat den Ungarn doch gelobt,

dass er alles richtig macht.
Woher kommen die Flüchtlinge, die der kurz Freund doch gar nicht im Land haben dürfte?
Lügt der Ungar ? Oder spielt uns der kurz was vor?
Bei den Israelis war es doch auch alles Chimäre.
Der Innenminister holt die stärkste seiner Waffen ,aus seinen Arsenal, nur um wieder Schlagzeilen zu produzieren.

 
Kommentare 1-26 von 31