Innenminister Nehammer"Das europäische Asylsystem ist gescheitert"

Nach Vorbild des EU-Türkei-Deals sollte die EU mit diversen Länder milliardenschwere Deals schnüren, damit Flüchtlinge nicht mehr bis Europa kommen. Das wäre mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, so Innenminister Karl Nehammer im Interview mit den Bundesländerzeitungen.

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Die Genfer Flüchtlingskonvention ist die schlechteste Ausrede: Innenminister Karl Nehammer im Interview mit den Bundesländerzeitungen
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist die schlechteste Ausrede: Innenminister Karl Nehammer im Interview mit den Bundesländerzeitungen © (c) Eugenie Sophie (Eugenie Sophie)
 

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem „Fall Leonie“? Müssen interne Verfahrensabläufe verbessert werden, oder plädieren Sie für neue Gesetze?

KARL NEHAMMER. Es wird beides notwendig sein. Wir brauchen bessere Verfahrensabläufe, aber die können wir erst dann erreichen, wenn die Europäische Union uns die Möglichkeiten dazu gibt. Derzeit bewegt sich die Kommission in die völlig falsche Richtung. Das europäische Asylsystem ist gescheitert.

Inwiefern gescheitert?

An einem Beispiel: Wir entsenden demnächst eine Spezialeinheit der Cobra an die litauische Grenze, weil Weißrussland tausende illegale Migranten an die Grenze karrt, um Druck auf die baltischen Staaten auszuüben. Die Reaktion der Europäischen Union ist, dass sie Litauen unterstützen, Aufnahmezentren zu finanzieren, aber nicht, Grenzsicherungsmaßnahmen in Form eines Grenzzaunes zu ergreifen. Das ist das völlig falsche Signal.

Wie sollte das Asylsystem Ihrer Meinung nach aufgebaut sein?

Es geht darum, sichere Drittstaaten in den Prozess einzubeziehen, sodass es nicht mehr sein muss, dass ein Afghane bei uns einen Asylantrag stellt. Je nach Route durchquert er bis zu zehn sichere Staaten, in denen er nicht mehr verfolgt wird. Sobald er einen dieser Staaten verlässt, ohne einen Asylantrag zu stellen, ist er kein Flüchtling, sondern ein irregulärer Migrant. Das heißt, es gibt grundsätzlich keinen Grund für einen Afghanen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Das sieht auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vor.

Würden Sie gerne die Flüchtlingskonvention ändern?

Das Gegenteil ist der Fall: Die Flüchtlingskonvention ist unser stärkster Verbündeter. Die besagt nämlich, dass sich nicht jeder aussuchen kann, wo er seinen Asylantrag stellt, im Gegenteil. Ziel ist es, Menschen in Bedrohung Schutz zu gewähren. Und das ist eben in den Nachbarstaaten.

Das würde bedeuten, dass Österreich gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste, weil wir ja von sicheren Drittstaaten umgeben sind.

Gar keine stimmt nicht, weil es ja immer noch den Flughafen gibt. Und Österreich hat immer geholfen, wenn es um die Nachbarschaft ging. Denken Sie an die Krisen in Ungarn, Tschechien und Jugoslawien. Wir haben derzeit die drittmeisten Asylanträge in der EU. Der dänische Innenminister sagt richtigerweise, Dänemark ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat und muss schauen, dass er das auch bleiben kann und dass das System nicht kippt. Das gilt auch für Österreich.

Die drittmeisten Anträge sind erstaunlich. Provokante Frage: Ich dachte, die Balkanroute sei geschlossen.

Provokante Antwort: Selbst totalitäre Regime haben die Grenzen nie ganz dicht gehabt. Nicht einmal in der DDR. Und: Wäre die Balkanroute nicht geschlossen, hätten wir Bilder wie 2015.

Gegen Ihren Vorschlag werden sich die Länder wehren, die dann die Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Wir müssen mit der Macht des Europäischen Wirtschaftsraumes agieren und Abkommen mit Drittstaaten abschließen. Es muss eine win-win-Situation für die Staaten geben, die mit uns kooperieren.

Was hätte Europa anzubieten?

Wir können die Länder vor Ort unterstützen, wenn es Krisen gibt. Die Türkei bekommt von der EU 3,6 Milliarden Euro. Auch in Jordanien und im Libanon hilft die EU. Ähnliche Abkommen könnte es auch mit anderen Staaten geben, etwa in Nordafrika mit Tunesien oder Marokko. Wir müssen mit afrikanischen und asiatischen Staaten auf Augenhöhe verhandeln und ihnen klar machen, dass sie davon profitieren, wenn sie mit uns kooperieren. Es geht da nicht nur um die Unterstützung, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, sondern auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, Stabilisierung zu erreichen.

Die „Anlandeplattformen“ sind kein Thema mehr?

Die sind 2018 von den Regierungschefs beschlossen worden, das muss irgendwann eingeschlafen sein und muss jetzt wieder aktiviert werden. Warum hat der Vorgänger von Kommissarin Ylva Johansson aufgegeben? Weil es sauschwer ist, Kooperationspartner zu finden. Aber das ist eben das Bohren harter Bretter.

Wenn wir von der europäischen wieder auf die nationale Eben kommen: Was halten sie für vordringlich?

Schnelle Asylverfahren, starker Außengrenzschutz und Rückführungen. Die Rückführungen sind das Geheimnis, weil das ist  ein wichtiges Signal in den Herkunftsländern: Es hat keinen Sinn, sich auf den Weg zu machen und 5000 Dollar der organisierten Kriminalität in den Rachen zu werfen.

Sie würden auch nach Afghanistan verstärkt abschieben?

Auf jeden Fall, so lange es geht. Das ist unerlässlich. Und es ist für mich ein Armutszeugnis der Europäischen Union, dass wir nicht mehr Charterflüge zustande bringen.

So wie sich Afghanistan entwickelt, sind vielleicht bald gar keine Abschiebungen mehr möglich.

Wenn wir in ein Land nicht abschieben können, müssen wir den dänischen Weg gehen mit Kooperationspartnern, die bereit sind, diese Menschen vorübergehend aufzunehmen, bis wir zurückführen können. Dafür bekommen sie eine Geldleistung einerseits für die Betreuung und andererseits eine Kooperation, dass es der Wirtschaft gut geht. Wir dürfen nicht aufgeben, uns zurücklehnen und sagen, da kann man wegen der Genfer Flüchtlingskonvention nichts machen. Das stimmt nicht. Die GFK ist die schlechteste Ausrede.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist für Sie kein Gegenargument?

Für mich war das beste Beispiel der Fall Leonie: Davor: Zwei Aufforderungen von Parteien an mich, dass wir nicht mehr nach Afghanistan abschieben. Mit tiefschürfenden Begründungen, wie unmenschlich der Innenminister ist, wenn er das tut. Passiert etwas, gibt es de facto Einigkeit unter allen im Parlament vertretenen Parteien, sofort abzuschieben und zwar am besten nach der ersten Instanz. Das ist absurd.

Sind Ihre Vorschläge mit dem Koalitionspartner abgesprochen?

Grundlage unseres gemeinsamen Handelns ist das Koalitionsabkommen. Und da steht auf Seite 197, die Koalition verpflichtet sich zu Maßnahmen, damit sich Vorgänge wie 2015 nicht wiederholen. Das heißt, ich arbeite auf Basis des Koalitionsabkommens.

Das werden die Grünen vielleicht nicht ganz so sehen.

Dass es ein spannungsgeladenes Thema zwischen uns und den Grünen ist, ist völlig klar. Ich bin im engen Austausch mit Georg Bürstmayr, Alma Zadic und Sigi Maurer. Gemeinsames Interesse ist, dass Österreich sozial und sicher bleibt. Auf welchem Weg das erreicht wird, da haben wir unterschiedlich Zugänge.

Sind von Ihrer Seite neue Gesetze geplant?

Zuerst geht es um die europäische Ebene, weil sie uns nationalstaatlich den Rahmen vorgibt. Sonst kippt uns der EuGH nationalstaatliche Regelungen. Aber wir sind dabei, Verbündete zu finden.

 

Kommentare (26)
Stony8762
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Jetzt gibt man sich eine Zeit lang bestürzt und geht ohne was zu unternehmen zur Tagesordnung über! Bis zum nächsten Fall! Irgendwann wird man sich wieder wundern, wie eine Partei wie die FPÖ bei Umfragen auf 30%+ kommt!

mahue
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Manfred Hütter: habe Gestern zum Bericht "Alterslüge..." folgendes geschrieben

Manfred Hütter: altes Strickmuster

Wir schicken den jüngsten Volljährigen (mit falschem Alter ohne Papiere ) voraus, der sorgt schon nach erteilter Aufenthaltsbewilligung, dass der Rest der Familie als Nachzug nach Österreich kommen kann. Ich frage mich nur wer kommt, und woher haben sie das Geld um (z.B. Schlepper) zu bezahlen. Waren in ihren Ländern sicher keine aus der armen Bevölkerungsschicht.
Weil wirklich Arme müssen in den Nachbarländern ihrer Heimat bleiben, und sind die ersten die in ihre Heimat zurückkehren wollen.
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mahue
vor 18 Stunden
Manfred Hütter: Zusatz
Je höher in diesen Ländern der Status der Familie ist, um so mehr werden Frauen diskriminiert. Der einfache Bauer am Land hat mehr Hochachtung vor seiner Frau. Kenne dies aus meiner Zeit im Auslandseinsatz für die UNO.

mahue
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Manfred Hütter: Liebe Leser, fragt ihr es auch nicht?

Kann man nicht einen vollständigen Bericht als Journalist verfassen.
Mir fällt auf da werden Berichte (schon viele, auch zu anderen Themen, Kultur, Politik etc.) nur mit anderen Überschriften täglich in kleinen Portionen geliefert.
Halten uns die Journalisten für so naiv, dass wir nicht eine ganze Seite sinnergreifend Lesen können.

KleineZeitung
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Antwort

Wie dürfen wir das verstehen? Welche Artikel meinen Sie?

mahue
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Manfred Hütter: Einfache Antwort werte Redaktion

Man kann locker beide Berichte zusammenfassen ("Alterslüge..." und "Das europäische Asylsystem...) wenn es innerhalb kurzer Zeit veröffentlich wird.
Mir waren ausführliche Berichte zu einem Thema (auch wenn zwei Minister zum Thema Asyl ihre Kommentare abgegeben) länger recherchiert lieber, als die heutige Sitte von Spontanberichten. ist für uns Bürger verständlicher als Buzzles.

KleineZeitung
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Antwort

Danke für das Feedback. Wir geben das gerne weiter!

Stony8762
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Das wissen wir schon seit 2015, Herr Minister.

Henry44
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Leider ist das Problem unlösbar.

Millionen aus europäischen Randstaaten, aus Asien und Afrika suchen Schutz vor Diktatoren, Ausbeutung und Kriegen, vor allem aber streben sie nach besseren Lebensbedingungen.

Die drei oder vier Hauptzielländer, zu denen Österreich gehört, können das nicht stemmen und gefährden ihre gut ausgebauten Sozialsysteme. Andere Länder, die für Migranten weniger oder gar nicht attraktiv sind, wollen keine Flüchtlinge oder Einwanderer, aber auch diese wollen nicht in jene Länder. Verständlich.

Dazu kommt, dass in vielen Ländern des Südens das starke Bevölkerungswachstum jeden Fortschritt zunichte macht und den Migrationsdruck noch erhöht. Es bleibt also gar nichts anderes übrig, als die Außengrenzen möglichst gut zu schützen und für jene, die es trotzdem schaffen und asylberechtigt sind, doch einen Verteilungsschlüssel zu finden. Länder, die dies nicht wollen, müssten angemessene Ausgleichszahlungen leisten.

Occam
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Gratulation zur Gleichschaltung

Medienvielfalt wie in Ungarn.

Kleine Zeitung
Salzburger Nachrichten
Die Presse
InterNational

Balrog206
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Kannst

E den Falter und Zack Zack lesen !

Occam
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Ja

Die lese ich auch

Sam125
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Sg,Herr Nehammer,für diese Einsicht brauchten Sie und Ihre Mitarbeiter aber viel

zu lange,denn inzwischen sind wir zum Migrantionsland Nr.1 geworden und jeder der genau das sagte,das man Migranten und Asylwerber streng getrennt voneinander behandeln muss und dass eigentlich JEDER ASYLWERBER der zu uns
eingereist ist,eigentlich als ILLEGAL hier ist wurde einfach MUNDTOTgemacht und da die Migranten über bis zu über 10 sichere Staaten reisen bis sie zu uns kommen,so sind das
ALLE eigentlich ILLEGAL eigereiste Migranten sein,AUCH DIE ASYLWERBER!Andert endlich die Aufnahmebestimmungen für Migranten und gebt NUR mehr befristete Aufenthaltstittel an sie aus,die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religöse Fanatiker auffallen,dann wird nicht mehr verlängert und die Migranten müssen uns wieder verlassen und es wäre auch mit dem Familiennachzug vorbei,denn jeder müsste sich ersteinmal selbst beweisen,ob er sich in unsere Gesellschaft integrieren kann und somit auch selbst seines"Glückes Schmied",ob er bei uns bleiben darf!

heri13
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Das Geschwafel des Nehammer ist grauenhaft.

Ich warte bis sei bandenboss ihm befiehlt, er solle das Ungarisch/ Polnische system forcieren.
Das orbansche menschenverachtete System brauchen wir nicht.
Nehammer treten sie zurück und nehmen ,sie ihren Möchtegern heiligen gleich mit.

Balrog206
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Gute

Selbstbeschreibung deines Kommentars !

MuskeTiere4
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Ansage des Innenministers ist auch eine Absage an gemeinsames Bemühen

Das würde dem Herrn Innenminister so passen: eine kurze Behauptung zu einer, zugegebenermaßen sehr stark verbesserungswürdigen, Asylpolitik der EU wie ein kurzer endgültiger Befund vorgetragen: aber wohl eher eine Behauptung ohne Endgültigkeitswert.
Da mochte man sich schon bisher nicht allzu viel anstrengen im gesamt-europäischen Zusammenhang und jetzt versucht sich Herr Minister N. von seiner diesbezüglichen Aufgabe loszusagen. Das Sommerloch nutzend und voll auf Ablenkungskurs von dem Ibiza-Nachhall. Derzeit sind mehr Leute auf Urlaub im Ausland als 2020. Freiwilliges Reisen gilt als "gut", Flüchten ist vor allem durch unzumutbare Zustände erzwungen und soll vermutlich auf "bedrohlich" reduziert werden. Und Minister Nehammers Rolle dabei? Wie hat er die angelegt? Auf Ablenkung? Auf "Nein-sagen"? Auf totale Ablehnung oder Verweigerung wie sein Finanzkollege? Kurz, was sollen diese faktenarme Behauptungen Herr Innenminister?

X22
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Im Grunde wiederholt er Kurzens Gerede

welches schon Staub angesetzt hat, nachdem sich herausgestellt hat, dass das nicht der Lösungsweg ist.
Dänemark hat auch noch keine bilaterale Abkommen abgeschlossen, genausowenig oder -viel, wie all die andere Staaten die daran gescheitert sind. Wo sind Kurzens Abschlüsse, die er vor zig Jahren verkündet hat?
Und Nehamer ist der gleiche Versager, dazu braucht man nur die einzelen Antworten, die er hier im Interview gab genauer zu hinterfragen.

Balrog206
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Warum

Kann nicht die Eu mit den Staaten Abkommen abschließen ? Probieren sie doch auch Grenzen zu schützen ( haha) !
Nur bringen sie es nicht einmal zusammen div Lager im Eu Gebiet würdig zu errichten bzw erhalten !

X22
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Denk an die Querschießer und Einzelgänger

dann weißt warum nichts weitergeht und EU Lager gibts auch keine, weils Landessache ist

Balrog206
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Und

Der Grenzschutz ist wieder Land u Eu ( frontex) zuständig 🙈
Schau , wenn ein Land es nicht schafft ein würdiges Zeltlager zu errichten dann sollte es doch möglich sein diese zu bezahlen und dann muss es gehen , oder wie bei den oststaaten üblich diesen mit Geld Entzug zu drohen!
Bei diesem Thema gibt es nicht so kurze Antworten ! Landessache Punkt aus ! 😉

Landbomeranze
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Wenn das so ist und so ist es tatsächlich

("Die Flüchtlingskonvention ist unser stärkster Verbündeter. Die besagt nämlich, dass sich nicht jeder aussuchen kann, wo er seinen Asylantrag stellt, im Gegenteil. Ziel ist es, Menschen in Bedrohung Schutz zu gewähren. Und das ist eben in den Nachbarstaaten") frage ich mich, weshalb der Innenminister nicht die Schoten dicht macht und weiter täglich zig Flüchtlinge nach Österreich kommen? Die Reiseheimkehrer sollen künftig einen PCR Test vorweisen und die Flüchtlinge kommen ohne PCR Test, ohne Papiere, unter falscher Altersangabe nach Österreich und wir schieben nicht zurück. Vielleicht schickt der Innenminister seine Leute zur Einschulung, wie das geht, nach Kroatien. Einen Versuch wäre es wert, damit die den schnellen Push back lernen.

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Genau das europäische ist gescheitert 👣🎪

Der Minister sieht keine Sinn mehr in europäischen Systemen und will wieder zurück in die Eigenstaatlichkeit, super der Minister raus aus der Eu und nimmer 👋

ichbindermeinung
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Zahl der Personen mit positivem Asylbescheid

Bitte mal veröffentlichen wie viele Personen derzeit in Österreich absolut mit einem positiven Asylbescheid leben bzw auf 1.0 Million Einwohner und als Vergleich dazu die Referenzzahlen der übrigen 26 EU Länder um die solidarische EU Verteilung sichtbar zu machen

dieRealität2020
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Innenminister Nehammer"Das europäische Asylsystem ist gescheitert".

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Sie sind der letzte Innenminister in der Kette der erfolglosen EU-Asylpolitik und österreichischen Asylpolitik. Sie haben eine lange Latte geerbt. Dass diese gemeinsame Asylpolitik als gescheitert zu betrachten ist, ist zweifelsfrei seit 30 Jahren zu sehen. Nur will es sich niemand eingestehen.
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Ihre Hinweise sind nicht unbegründet. Nur hier möchte ich dagegen sprechen. Was nichts mit dem EU-Recht zu tun hat. Die Anwendung der derzeitigen Gesetze und Durchführungsbestimmungen und dem Vollzug. Dazu gehört die konsequente Trennung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlich politisch Verfolgten.
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Es muss Österreich der Personal- und Kostenaufwand die gesetzlichen Regelungen im Sinne eines demokratischen und menschlichen Rechtssystems Wert sein um diese Erfordernisse zu finanzieren. Wer sagt ihnen das es keine Aufenthaltszentren geben kann?
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Auch eine Koalition und Bundesregierung kann eine Volksabstimmung vornehmen. Das hat nichts mit linker noch mit rechter Ideologie zu tun. Sondern das ist aus meiner Sicht möglicherweise das Bedürfnis der Mitte einer österreichischen Gesellschaft.

valentine711
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Das europäische Asylsystem

ist vor allem deshalb gescheitert, weil es seit Jahren zum Zweck der illegalen Migration missbraucht wird. Solange die finanziellen Pull-Faktoren nicht einer wesentlichen Änderung unterzogen werden, wird der nicht enden wollende Zustrom vorwiegend junger männlicher Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika nicht nachlassen.

zweigerl
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Nichts Neues

Ein nüchtern analysierender deutscher Soziologe namens Heinissohn hat diese Entwicklung vor zig Jahren vorausgesagt und damit eine durch nichts widerlegbare Korrelation hergestellt zwischen rückständigen Staaten mit stammesfürstlicher oder fundamentalreligiöser Ausrichtung und einer gigantischen Bevölkerungszunahme. Das ist so wie damals auch heute noch eine Milchmädchenrechnung, deren Ergebnis die unkontrollierte, wie ein Naturereignis losbrechende Massenimmigration ist. Dieses hemmungslose Nomadisieren wird ohnehin durch die Klimaveränderungen nicht zu stoppen sein. Aber, es sollten doch wenigstens kontrollierende Strukturen errichtet werden können, um darauf vorbereitet zu sein. Letztlich werden sich auch bevölkerungspolitische Maßnahmen auf diesem siechen Planeten kaum verhindern lassen, damit sich die "karnikelartige Menschenvermehrung" (Papst Franciscus) endlich aufhört.

FB4
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Genau

so ist es!!!!
Aber es sollten auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Menschen nicht flüchten müssen.