Punktesystem und zu wenig KinderschutzGriss-Kommission nimmt Österreichs Asylrecht ins Visier

Die Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss analysiert in ihrem Bericht das Fremdenrecht im Detail. Sie stellt Österreich kein gutes Zeugnis aus.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gibt es ein Punktesystem: 0,6 Punkte bekommt, wer einen positiven Asylbescheid vergibt. Einen ganzen Punkt, wer einen negativen Bescheid vergibt. Negative Entscheidungen werden in diesem System also höher bewertet, als positive. Das brachte der Bericht der Kindeswohlkommission ans Licht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Innenministerium erklärt man das als reine Controlling-Maßnahme, die den zehn Mal höheren Arbeitsaufwand von positiven Bescheiden abbildet. Die Kindeswohlkommission schlussfolgert trotzdem: „Es fördert eine Tendenz zugunsten negativer Entscheidungen.“ Es ist einer von vielen Kritikpunkten.

Die Kindeswohlkommission wurde im Februar von Vizekanzler Werner Kogler ins Leben gerufen, nachdem die Abschiebung von gut integrierten Mädchen, die teils in Österreich geboren waren, für Unverständnis und Koalitionszwist sorgte. Unter der Leitung der ehemaligen OGH-Präsidentin und Neos-Abgeordneten Irmgard Griss evaluierten Expertinnen und Experten das österreichische Asyl- und Fremdenrecht unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohles.

Sie befundeten Gesetze und Vollzugspraxis und verglichen die Situation mit der anderer Länder. Das Ergebnis, einen 450-Seiten starken Bericht, stellten sie am Dienstag vor. Er stellt Österreich kein gutes Zeugnis aus.

ZIB 2 - Leiterin der Kindeswohlkommission Griss kritisiert Abschiebungen
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Den Kinderrechten, die in Österreich sogar in der Verfassung festgeschrieben sind, werde man bei asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren „nur unzureichend gerecht“, so Griss. In den Gesetzestexten seien die Kinderrechte zwar umfassend abgesichert, in der Praxis komme davon aber aber wenig an. Die Kommission kritisiert auch einen „Fleckerlteppich“ beim Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. So sei in einigen Bundesländern die Kinder- und Jugendfürsorge sofort obsorgeberechtigt. In anderen, wie etwa in Niederösterreich oder im Burgenland, hätten minderjährige Flüchtlinge häufig längere Zeit keine Obsorgeberechtigten.

Beirat des Innenministeriums legt eigenen Bericht vor

Die Kindeswohlkommission empfiehlt außerdem eine Institution, die sich um das Monitoring des Kindeswohls in der Vollziehung kümmert. Sowohl für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als auch für den Verwaltungsgerichtshof brauche es klare Richtlinien, nach welchen Kriterien das Kindeswohl geprüft werden muss. Derzeit gleiche es einer Lotterie, auf welchen Beamten man trifft, so Griss. Je nach zuständigem Richter oder Referentin können Fälle mit ähnlichen Sachverhalten komplett unterschiedlich entschieden werden.

Ein mit Juristen besetzter Beirat des Innenministeriums legte indes am Dienstag ebenfalls einen eigenen Bericht zum Thema vor. Das Kindeswohl wird darin anders gewichtet: Einen gesonderten völkerrechtlichen, internationalen Schutz auslösenden Tatbestand „Kindeswohl“ gebe es nicht, heißt es darin. In anderen Punkten werden im Beirats-Bericht Empfehlungen der Kommissionen aufgegriffen: So wird etwa angekündigt, das Kindeswohl künftig als eigenständigen Prüfungstatbestand in Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu etablieren.

Positiv bewerte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Bericht: „Irmgard Griss hat in ihrer Präsentation deutlich gemacht, dass hier vor allem im Vollzug große Mängel bestehen“ Nicht nur im Justizministerium, auch in anderen Ministerien herrsche Verbesserungsbedarf. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat, Caritas und Diakonie forderten eine rasche Umsetzung der Empfehlungen.   

Kommentare (17)
hfg
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Ein Gegenvorschlag

Gutgestellte Personen, wie Frau Griss sollten einfach und leicht Kinder adoptieren können. Es könnten damit tausende vom Schicksal schwer betroffene Kinder nach Österreich geholt werden, gut versorgt, ausgebildet und integriert werden ohne das unser Sozialsystem belastet wird. Das wäre eine Möglichkeit vielen zu helfen und für das Kindeswohl das Beste.

Raila
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Vfg

Was ist jetzt mit der sonst so sehr geforderten Anerkennung von Vfg Urteilen??
Gilt wohl nur wenn es den bestimmten Personen in den Kram passt

freeman666
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Was hat man erwartet?

Wenn man einer Oppositionspolitikerin die Leitung der Evaluierung gegeben hat?
Eine objektive Kommission oder eine parteipolitisch verzerrte Analyse?

Laser19
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Es ist völlig klar

dass mit dem "Kindeswohl" die Abschiebungen generell ausgehebelt werden sollen. Die Kinder bleiben da, die Eltern dürfen wegen des Kindeswohls natürlich auch nicht abgeschoben werden.

kritik53
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Griss

Es wäre für ganz Österreich besser ,wenn Griss endlich einmal die Klappe halten würde, und sich in den Ruhestand zurückziehen könnte.
Ich halte das Macht Gehabe der gescheiterten Politikerin wie viele Österreicher nicht mehr aus..
Sie verschwendet unser Steuergeld und empfiehlt Migranten ohne Chance auf Bleiberecht den Weg über zusätzliche Kinder zugehen, weil dann eine Abschiebung unmöglich sein sollte.

rontin
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Kinder als Asylgrund vorschieben ...

... genau solch eine Diskussion soll durch die aktuelle Vorgehensweise vermieden werden ...

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Griss liefert

verläßlich was von den Grünen gewünscht wurde.
Gemeinhin nennt man das Gefälligkeitsgutachten.

PiJo
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Politisches Bewusstsein


Griss Interviev im Falter
Zitat :„Es war nicht so, dass die Nazis von Anfang an nur ein böses Gesicht gezeigt hätten.“

Columne von Anneliese Rohrer: Zitat:„Würden solche Gedankengänge heute von den viel vorsichtiger gewordenen FPÖ-Politikern publik, wäre dann auch der Teufel los wie in den 1990ern? Oder sind wir auch da abgestumpft?“

hortig
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Griss

Die will Bundespräsidenten werden, mit aller Gewalt.

SoundofThunder
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Wie immer:

Blödsinn

georg777
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Das ist ein Politikum.....

...und das sehen wahrscheinlich viele Bürger, nicht nur ich, so.
Die Kommission wurde von Kogler eingesetzt und Irmgard Griss wurde seinerzeit von Kurz nicht in die Türkise Bewegung aufgenommen.
Man kann daher davon ausgehen, daß der Bericht auch eine politisch Abrechnung ist.
Hans Winkler hat mit seinen Kommentaren in der Kleinen Zeitung und heute in der "Presse" recht. Die Türkisen werden sich fragen ob diese Koalition wirklich das Beste aus zwei Welten ist, oder ob die Grünen Regierungspolitik und Oppition gleichzeitig betreiben.

Sam125
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G.g Frau Griss,bitte wie soll das mit den"Kinderrechten"für Migranten bei uns

überhaupt funktionieren,wenn die Eltern der Kindern eigentlich keinen Aufenthaltstittel besitzen?Sollen wir es bei unserem weltweit einzigartig guten Sozialsystem genauso halten,wie es zB in der USA gehandhabt wird,dass bei uns geborene Kinder automatisch Österreicher werden?Sollen wir Kindern,die mit ihren Eltern illegal ins Land kommen,auch sofort einen unbefristeten Aufenthalt mit allen nur möglichen Unterstützungen gewähren?Sollen wir das Kinderrecht für immigriete Kinder sogar vor den Rechten österreichischer Kinder stellen,wo aber ihre Eltern für die finanziellen Mitteln sorgen müssen,damit das Sozialsystem am Laufen bleibt?Wir sind schon jetzt das Migrationsland Nr1 in Europa und im Gegenteil zu der USA werden bei uns auch die Migranten mit einer Grundversorgung ausgestattet,doch wie lang wird es dauern,bis sich das WELTWEIT herumspricht und zu uns nur mehr Eltern mit ihren Kindern immigrieren,um ein sozial gut abgesichertes Leben zu führen und wie lang könnte DAS gutgehen?

Tomy9876
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Wie soll die Zukunft aussehen

Frau Griss ist in einem Alter, wo man sich um die Zukunft nicht mehr so große Sorgen machen muss. Auf meinem Weg ins Büro fahre ich täglich an 3 Volksschulen vorbei.
Was ich täglich sehe ist, dass der Anteil der Kinder fremder Nationen wesentlich höher ist, als die der eigenen Kinder. Da frage ich mich schon, wie da das österreichische Recht in den Bereichen Asyl und Fremdenwesen den völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs nur unzureichend gerecht wird.
Welches Land in der EU leistet mehr?

solder
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weltfremd

aufgewachsen in einem system, das leider nie hinterfragt wurde.

seinerwe
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Kinder teilen Schicksal der Eltern

Kinder sind mit den Eltern gekommen und müssen mit den Eltern wieder gehen. Die Eltern-Kind Beziehung muss Vorrang haben.

Hgs19
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Genug ist genug

Man sieht wie (Ex-) Staatsdiener ticken. Wieder eine neue Institution fordern - egal was es kostet. Als ob die ganzen NGO‘s, Asyl- und Fremdeneinrichtungen nicht genug wären bzw. noch nicht genug Geld verschlingen.

Hapi67
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Fr. Griss

ist der Ansicht, dass zu die unzähligen Asyl NGOs noch weitere Unterstützung brauchen, damit endlich keine Abschiebung mehr möglich ist und jeder negative Bescheid in Grund und Boden geklagt wird.
Dass sich mehr als die Hälfte aller zu Minderjährigen macht, weiterer Zuzug von männlichen Kindern und Staatsbürgerschaft bei hier Geborenen runden das Portfolio ab.

Frau Griss ein Vorbild in Sachen Menschlichkeit für alle, die einfache Fakten lieber ausblenden und sich in Tagträume flüchten.

Vielen Dank