BestechungsprozessAnklage gegen Strache ausgeweitet, heute doch kein Urteil

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Strache und Grubmüller ausgeweitet, die Richterin stimmt der Ladung weiterer Zeugen zu. Damit wird der Prozess vertagt, Ende August geht es weiter.

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Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Gericht
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Gericht © APA/Herbert Neubauer
 

In der Causa Ibiza wurde heute, Freitag, doch kein erstes Urteil gesprochen. Der Bestechungsprozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde damit vertagt, nachdem die Anklage gegen die beiden Beschuldigten ausgeweitet wurde. Die Richterin will Ende August weitere Zeugen anhören.

Darum geht es: Strache wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Vizekanzler für eine 10.000 Euro schwere Parteispende des mitangeklagten Privatklinik-Betreibers Walter Grubmüller ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, um in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen zu werden.

Der vierte Verhandlungstag zum Nachlesen

Die Beschuldigten sind anwesend, die Richterin eröffnet die Verhandlung. Und erteilt der Staatsanwaltschaft das Wort, die gestern unter anderem die Einvernahme weiterer Zeugen gefordert hatte. Die beiden Staatsanwälte wollen ihren Strafantrag "ausdehnen und spezifizieren", verkünden diese. Und lesen die Neufassung vor, die unter anderem Grubmüller auch Einflussnahme auf den damaligen Abgeordneten Johannes Hübner vorwirft. Zudem habe sich Strache von Grubmüller einen Familienurlaub auf Korfu versprechen lassen. Zudem geht es nun um 12.000 Euro an Spenden, nachdem 2.000 Euro erst vor zwei Tagen bekannt geworden waren.

Nach einer kurzen Besprechung mit ihren Anwälten kehren die Beschuldigten in den Saal zurück. Strache nimmt von der Richterin Platz für letzte Nachfragen und Klarstellungen. Der Ex-Politiker könne sich nicht an die bekannt gewordene 2.000 Euro Spende erinnern, beteuert er erneut. "Spenden haben bei uns keine Bedeutung."

Einsatz für Freund wie Nicht-Freund

Es tue auch nichts zur Sache, dass er mit Grubmüller befreundet sei. "Es gilt zu prüfen: Handelt es sich beim Anliegen um einen Missstand, oder nicht." Und das sei bei der Klinik der Fall gewesen, deshalb habe er sich dafür eingesetzt. Hübner habe er gebeten, Grubmüllers Anliegen an Jurist zu prüfen. Wer entsprechende Unterlagen an ihn und den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer übergeben hatte, könne er nicht mehr genau sagen.

Strache im Gericht
Strache im Gericht Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Die Ausführungen von Ex-Parteikollegin Hartinger-Klein bestätigt er. Sie habe eingesehen, dass es sich um Unrecht handelt, aber Grubmüller geraten, die Klinik zu verkaufen. Haben Sie auf alle Nachrichten auf Ihrem Handy geantwortet, will die Staatsanwältin wissen, die Strache Chats vorhält. Ja, sagt dieser. "Das wissen Sie, Sie haben mein Handy beschlagnahmt."

"Ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu"

Grubmüller beklagt bei seiner Klärung von letzten Fragen erneut fehlende Unterstützung von ÖVP und SPÖ in seinen Anliegen. "Das war meine Motivation, ihre politische Konkurrenz zu stärken - und sonst nichts." Man könne die Causa jetzt noch lange ausdehen. "Dafür habe ich aber keine Zeit, ich sitze heute Abend im Flugzeug nach Korfu." Er habe Strache jedenfalls keine Reise in seinem Privatjet versprochen. "Er hat immer bezahlt", wenn Strache mitgeflogen sei.

Kein Urteil heute, Prozess wird vertagt

Nun verkündet die Richterin ihre Entscheidung über die Beweisanträge - sie gibt diesen statt. Das Gericht habe eine Pflicht zur Wahrheitsfindung, erklärt sie. Sie stimmt der Befragung weiterer Zeugen zu, unter anderem sollen Hübner, Fichtenbauer und der frühere Pressesprecher von Strache geladen werden. Damit wird der Prozess vertagt, am 23. und 27. August soll fortgesetzt werden.

Kommentare (13)
seinerwe
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Schwaches Parlament?

Wenn HCS verurteilt wird heißt das, dass die Parlamentarier nur Marionetten sind. Diese Anklage schädigt das Ansehen des Parlaments.

Mein Graz
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@seinerwe

Wie ist das zu verstehen?
Sollte Strache schuldig sein - sollte er dann nicht verurteilt werden?

Und ist es nicht vielmehr so, dass nicht eine Anklage bzw. ein Urteil das Ansehen des Parlaments schädigt, sondern die Tat (es gilt natürlich die USV) an sich?

BernddasBrot
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Trotzdem ist es schwierig nachzuweisen ,

ob a ) HCS ein Geschenk angenommen hat
b ) HCS ein Amtsgeschäft wahrgenommen hat........( wenn ich den Live - Ticker richtig verfolgt habe )....da er selbst den Initiativ - Antrag nicht selbst eingebracht hat.......vermute es wird nicht einfach für die WKSTA......

Ogolius
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Wie kann es sein…,

dass eine Person wie Walter Grubmüller mit dem privaten Flugzeug nach Korfu zum eigenen Anwesen fliegt und sich ein Gesetz erkauft, um sich an Steuergeldern der Allgemeinheit zu bereichern? Wie dekadent darf man in Österreich noch sein? Wie lange schauen die Verkäufer/innen, die Lagerarbeiter/innen, die Friseur/innen - einfach die Dienstnehmer/innen - sprich: das arbeitende Volk der Steuerzahler/innen noch zu? Wie oft und wie lange lässt sich die österreichische Seele noch quälen?

hfg
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Wenn ihre Annahmen stimmen und es bewiesen

Werden kann, dann wäre das schlimm. Bis jetzt sind es nur Vermutungen und Beschuldigungen. Aber die „armen Friseure und die Steuerzahler“ müssen jedenfalls für die Gerichtskosten, Staatsanwaltskosten, Richterkosten usw. aufkommen. Damit könnte man viele Urlaube in Korfu finanzieren. Wie gesagt Strache ist alles andere als mein Ding und alleine das Bekannte ist mehr als genug, aber Anklagen sollten nur dann erfolgen, wenn auch die nötigen Beweise für eine Verurteilung vorgelegt werden können. Alles andere ist nur Geldverschwendung und die Gerichte sind ohnehin stark überlastet.

CBP9
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Ganz einfach:

Die Blauen Glücksritter einfach nicht mehr wählen! Leider werden es bei der nächsten Wahl wieder (zu) viele nicht kapieren …

hanskittinger
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Strache oder FPÖ

Ist das nun ein Fall Strache oder ein Fall FPÖ?

Lodengrün
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Er hat immer bezahlt

Wie hat das ausgesehen? Nach Kilometer, Strecke, Spezialpreis,…..

Ich korrigiere
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gerechtigkeit sollte sein, doch wie lange hat der prozess gegen grasser gedauert

und bei strache wird es nicht anders werden. politiker werden vor gericht anders gemessen und den kleinen hendldieb sperrt man sofort ein. was wäre wenn ein privater solche gaunereien vollzieht? ob er wie grasser noch frei herumlaufen würde, trotz verurteilung?

8230HB
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Weg damit

Er hat vor laufender Kamera gezeigt welche kriminelle Energie in ihm steckt.
Ich würde mir wünschen, dass er auspackt, dann könnten Kickl, Vilimsky und Co. einpacken.
Wenn wir irgendwann eine saubere Politik haben wollen, muss man damit beginnen solche Menschen davon zu entfernen.

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da werden dann

seeehr wenige überbleiben...

Lodengrün
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Da

rumpelt es dann auch in der türkisen Reichshälfte. Wir brauchen doch nicht glauben das da keine Deals liegen. Also. Das wird alles schön brav im Sande verlaufen. Weil es so sein muss. Diese Damen und Herren Juristen sind, wie sagte der Kanzler so schön, „parteilich“.

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Freispruch!🙋🏻‍♂️

In allen Belangen der letzten Jahre schuldig, Mindeststrafe 100% Medien Abstinenz für den Rest seines Lebens🙆🏻‍♂️