Besonders gefährliche RechtsbrecherEdtstadler denkt erneut an Sicherungshaft

Der Mord an einer 13-Jährigen in Wien lässt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder das Thema Sicherungshaft aufnehmen.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Mord an einer 13-Jährigen in Wien lässt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder das Thema Sicherungshaft aufnehmen. In den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) meint sie: "Bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern wird man sich überlegen müssen, ob man sie verwahrt. Das muss diskutiert werden."

Edtstadler geht es hier um die Zeit, bis entschieden ist, ob ein Straftäter das Land verlassen muss: "Was tut man mit denen, bei denen der Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber aus völkerrechtlichen und internationalen Vorgaben nicht abschieben kann."

Skepsis

Äußerst skeptisch zeigte sich in einer ersten Reaktion die SPÖ. "Die ÖVP müsste endlich die bestehenden Rechtsmittel anwenden, bevor sie neue fordert", lehnt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den Vorstoß ab: "Die Verdächtigten waren klare Fälle für die Schubhaft. Warum diese nicht zum Einsatz kam, hat Innenminister Karl Nehammer, der für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig ist, zu erklären."

FPÖ-Chef Herbert Kickl warf Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen ÖVP ein "doppeltes Spiel" vor. Alle wichtigen Maßnahmen der FPÖ wie die Sicherungshaft seien vom VP-Chef permanent hintertrieben worden: "Und heute stellt er sich her und spielt den großen Beschützer der Österreicher", empörte sich Kickl. Die FPÖ werde diese "Heuchelei" in der kommenden Plenarsitzung thematisieren und auch eine Schweigeminute für jene Frauen fordern, die Opfer von Gewalttaten durch Asylanten geworden seien.

Kommentare (12)
heri13
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Ja Sicherungshaft ist gut.

Für kurz und seine kumpane.

Niclas1
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@heri

und für schwarze Mamba

schteirischprovessa
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Jene, die am lautesten gegen die Sicherungshaft protestiert haben,

nämlich die Linken, Grüne und SPÖ, wollen jetzt der ÖVP die Schuld in die Schuhe schieben.
Es würde etwas bringen, wenn diese Parteien mal ihre Position völlig überdenken würden und gemeinsam mit Türkis eine Neuordnung der Asylgesetze als Verfassungsgesetz beschlossen würden, mit folgenden Inhalten:
1) Verkürzung der Asylverfahren, am besten Beschränkung auf zwei Instanzen, die zweite Instanz ist ein neu zu schaffendes Verfassungsgericht für Asylwesen, gegen dessen Entscheidung es kein Rechtsmittel gibt.
2) Straftaten ab Raufhandel, Drogenhandel und schwerere Delikte führen zwangsweise zu einem negativen Asylbescheid
3) Straftaten von Asylwerbern führen zur Aufhebung eines positiven Asylbescheides
4) verurteilte Straftäter sind umgehend abzuschieben, völlig unabhängig, wie die Situation in ihrem Heimatland ist.

Ein Verfassungsgesetz erscheint notwendig, um sicherzustellen, dass ein Gesetz zum Schutz der Österreicher und der integrationswilliggen Migranten nicht aus irge formalen Gründen durch den VGH aufgehoben werden kann.

wlan
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Die FPÖ forderte vor zwei oder drei Jahren ebenfalls die Sicherungshaft...

Kikl musste deswegen beim BK Kurz zum Raport antanzen und der Bundespräsident trat umgehend vor die Presse...

Und nun?
Es mußte wieder mal ein unschuldiges Leben gewaltsam ausgelöscht werden...villeicht könnte unser Bundespräsident auch zu diesen "Einzelfall" mal klare Worte finden und aus seinem Raucherkammerl hervortreten!

schteirischprovessa
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Wären die Koffer von der FPÖ nicht in die Ibizafalle

getappt und Kickl nicht darauf bestanden, Innenminister zu bleiben, wäre die Sicherungshaft längst umgesetzt.
Aber die FPÖ hat es ja vorgezogen, zu einer isolierten Kleinpartei des rechten Randes zu werden.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Frau Minister bitte handeln nicht nur viel reden, es wird Zeit das was getan wird.

isogs
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zuerst

Wichtig: Die besten Gesetze helfen nicht, wenn sie nicht vollzogen werden!

melahide
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Na

ist ja nett, dass die Fr E da wieder darüber nachdenkt. Die ÖVP ist seit 1987 durchgehend in der Regierung. Das einzige was denen immer wieder einfällt: "Strengere Gesetze" .. das man vielleicht die bereits bestehenden Gesetze endlich einmal exekutiert, darauf kommt sie nicht. Wie kann es sein, das zb bei Asylwerbern .. Familien abgeschobenen werden, Lehrlinge vom Arbeitsplatz abgeholt werden und abgeschoben werden. Und jemand, der zb 12 Jahre in einem Gefängnis war, eine Duldung erhält. Bei Verurteilung gehört im Gefängnis das Aufnethaltsrecht aberkannt und die Abschiebung vorbereitet. "Die richtigen müssen bleiben, und die richtigen müssen abgeschoben werden".. dafür gibt es aber keine Mehrheit in Österreich. Wir schieben in Österreich die "richtigen" ab und behalten die "falschen". Danke an Kurz, Kickl und was weiß ich noch für dieses Fiasko!

schteirischprovessa
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Melahide,

waren Sie auch eine, die sich am Shitstorm bei den letzten Abschiebungen beteiligt haben?
Wo es überwiegend um Abschiebungen von Straftätern aber auch um eine Asylbetrügerin mit ihren Kindern gegangen ist?

heri13
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Dafür konnten die Kinder nichts.

Aber das war der Türkisen Bande egal.

wahlnuss
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Ihrem Kommentar kann ich nur

zustimmen. Frau Edtstadler und ihre Vorgänger*innen hätten genügend Zeit gehabt, um die Gesetze ordentlich auf die Reihe zu bringen. Oder um ehrlich zu sagen, dass bei gewissen Menschen, die in Österreich sind, uns die Hände gebunden sind, sie zurückzuführen, auch wenn sie kriminell geworden sind. Bei gegebenem traurigen Anlass lautstark die Trommel zu rühren, lenkt wohl vom eigenen Versagen ab.

zweigerl
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Die bekannte Klemme

Die Politik befindet sich objektiv in einer Klemme: Zur Abschiebung Verurteilte können nicht ins Herkunftsland abgeschoben werden (aus den bekannten Gründen), wohl integrierte Migranten kommen aus "abschiebegeeigneten" Herkunftsländern und werden realiter abgeschoben, weil keine zwingenden Asylgründe vorliegen.