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Exekutor im MinisteriumVerfassungsjurist: "Gibt zu denken, die Verfassung ist darauf aber vorbereitet"

Am Donnerstag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Straflandesgericht Wien ins Finanzministerium schicken, um nachzusehen, ob Finanzminister Gernot Blümel tatsächlich alle Akten an den U-Ausschuss geliefert hat. Für Verfassungsjurist Karl Stöger ist das zwar ein einmaliger, aber klar geregelter Vorgang.

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Verfassungsjurist Karl Stöger
Verfassungsjurist Karl Stöger © ORF
 

Seit gut zwei Jahren ist die "Eleganz der Verfassung" hierzulande eine geflügelte Phrase. Vom Bundespräsidenten auf den Tisch gebracht, betont sie nun auch Verfassungsjurist Karl Stöger rund um die "Informationssicherung" des Wiener Straflandesgerichts im Finanzministerium, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag beauftragen wird.

Kommentare (1)
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Patriot
3
3
Lesenswert?

Die Türkisen müssen weg!

Sonst gehen Österreich und unser Lebensstandard völlig den Bach runter!