Im Camineum in der Nationalbibliothek, dass derzeit noch als Ausschusslokal des Ibiza-U-Ausschusses fungiert, gibt sich diese Woche das Who-is-who der ÖVP die Klinke in die Hand: Aktuelle und ehemalige Minister, der Nationalratspräsident und ein einflussreicher ÖVP-Berater sind geladen. Auch der zurückgetrenene Öbag-Chef Thomas Schmid soll noch einmal aussagen - ob dieser der Aufforderung allerdings nachkommen wird, ist noch offen.
Den Anfang macht am Mittwoch aber Ex-Justizminister Josef Moser. Ihn werden die Abgeordneten hauptsächlich zu den Ermittlungen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos befragen, das zum Platzen von Türkis-Blau führte. Besonderes Interesse wird dabei einer E-Mail Christian Pilnaceks zukommen, in der der mittlerweile suspendierte Sektionschef kurz nach Veröffentlichung des Videos an Oberstaatsanwalt Johann Fuchs schreibt, dass Justizminister Moser der WKStA keine aktive Rolle bei den Ermittlungen zukommen lassen wolle. Ob dem wirklich so war, kann der ehemalige Minister am Mittwoch erklären.
Blümel kommt zum dritten Mal
Danach werden die Abgeordneten Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger zur türkis-blauen Koalition allgemein und zu Postenbesetzungen während dieser im Speziellen befragen. Als dritter gibt am Mittwoch der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp Auskunft, der zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video geladen ist.
Die Eingangsstatements der Fraktionsführer übertragen wir live ab 9:30 Uhr:
Der Befragungstag am Donnerstag startet mit Finanzminister Gernot Blümel, der bereits zum dritten Mal befragt wird. Der Streit um die Aktenlieferungen aus seinem Ressort sorgte im Vorfeld seiner Befragung für Verstummung. Blümel wird in der Causa rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt. Dieser Umstand führte schon bei Blümels Zweitbefragung Anfang April zu wiederholten Geschäftsordnungsdebatten, machte doch der Finanzminister ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Davon ist auch am Donnerstag auszugehen. Bei seinem ersten Termin zu Beginn des Ausschuss im Juni des vergangenen Jahres hatte Blümel die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht.
Nach Blümel tauscht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum zweiten Mal den Vorsitzsessel mit jenem für die Befragungspersonen und steht den Abgeordneten Rede und Antwort. Dieser Umstand wird von den Oppositionsfraktionen von Anfang an als Beleg für die von ihnen kritisierte Befangenheit Sobotkas als Vorsitzender ins Treffen geführt. Sobotka hatte das jedoch wiederholt zurückgewiesen.
Ebenfalls zum zweiten Mal soll am Donnerstag Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vor den Parlamentariern erscheinen. Wie es heißt, sei er zuletzt aber nicht erreichbar gewesen. Für den Fall, dass Schmid nicht auftauchen sollte, haben SPÖ und NEOS vorgesorgt und den Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Ersatz geladen.
Fortgesetzt wird der U-Ausschuss dann am 30. Juni mit einem Tag, an dem die ÖVP für die Ladungen verantwortlich zeichnet. Die Türkisen hatten angekündigt, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und abermals Christian Pilnacek Rede und Antwort stehen zu lassen. Für den 1. Juli hat Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Kommen zugesagt, den SPÖ und NEOS noch einmal befragen wollen.
