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Ibiza-AffäreEx-FP-Obmann Strache muss ab 6. Juli vor Gericht

Jetzt wird's ernst für den ehemaligen Vizekanzler: Ab 6. Juli sitzt er auf der Anklagebank. Dem früheren FPÖ-Obmann drohen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung in Zusammenhang mit einem Privatklinikbetreiber.

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PK TEAM HC STRACHE 'ANALYSE DER WIEN-WAHL - ZUKUNFT DER PARTEI': STRACHE
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird am Landesgericht für Strafsachen Wien stattfinden. Als Termin für den ersten Prozesstag wurde nun der 6. Juli fixiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Strafantrag wegen des Verbrechens der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung eingebracht. Der Strafrahmen beträgt laut Anklagebehörde sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Erstmals nach seinen verhängnisvollen Aussagen im Ibiza-Video muss sich Strache vor Gericht verantworten. Im sogenannten Prikraf-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für den Betreiber der Privatklinik Wien-Währing. Dieser hatte 10.000 Euro an die FPÖ gespendet. Strache hatte in einem Chat mit diesem gefragt, was denn für ein Gesetz "gebraucht" werde.

Neben Strache wurde auch der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, wegen Bestechung angeklagt. Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer waren seit längerem befreundet.

Schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass Grubmüllers Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Tatsächlich wurde in weiterem Verlauf der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.

Die Einbringung des Strafantrages erfolgte nach Genehmigung dementsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium in Übereinstimmung mit dem "Weisungsrat". Aufgrund der verhältnismäßig geringen Strafdrohung wird Straches Causa vor einem Einzelrichter verhandelt.

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Danke für Ihr Verständnis.

Sam125
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Zur Erinnerung!Tatsache ist und bleibt allerdings,dass das IbizaVideo schon über

ein Jahr,bevor Strache überhaupt mit seiner FÖP in die Koalition mit der ÖVP ging,von irgendwelchen ultralinken Personen aus Deutschland gemacht wurde und das schon in Voraussicht darauf,dass die FPÖ vielleicht einmal als Koalitionspartner in die Regierung kommt!Herr Kurz hatte weder mit dem vom Ausland aus provoziertem Video was zu tun,noch wusste,dass es das Video überhaupt gibt,denn sonst hätte er die FPÖ auf kei en Fall zu seinen Regierungspartner gemacht!Und um was dreht es auf einmal in den Medien und auf den sozialen Plattformen? Nur mehr um Herrn Kurz und genau diese FPÖ,die mit ihren sauberen Herrn Strache und Co, eigentlich alles zu verantworten hat,mischt gewaltig gegen Herrn Kurz auf,um mit den anderen machtgeilen Parteien,gegen Herrn Kurz zu intervenieren!Ja genau,das hat System!Traurig aber wahr und wirklich SAUDUMM,denn wenn sich "ZWEI"streiten freuen sich die DRITTEN und wer das ist,nach den Morddrohungen gegen Frau Raab und den Islamexperten,weiß bestimmt jeder!

UHBP
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Tatsächlich wurde in weiterem Verlauf der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.

Und wer hat das beschlossen?
Die Regierung Kurz!

tannenbaum
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Ganz

allein wird Strache das aber nicht entscheiden haben können!

argus13
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Das

Tempo der WKSA ist atemberaubend. Schon! jetzt wird Anklage gegen Strache erhoben. Bei IBIZA haben sie es für den UA "aus Kapazitätsgründen" noch immer nicht geschafft, trotz SOKO Tape usw. die Unterlagen, Chats mit Hofer, Kickl u.a. zu sichten. Natürlich sind die Kurz Protokolle wichtiger, der ja vermeintlich die WKSA kritisiert hat- ein Sakrileg! Glaubt hier wirklich jemand dass das niemand auffällt? BM Zadic hat es bisher nicht geschafft, die offensichtlichen Animositäten zwischen Wiener StA und WKSA auszuräumen, daher sollte sie zurücktreten. Das Ansehen der Justiz leidet! Medien nennen Ö. Bananenrepublik. Korruption gehört aufgeklärt, da wäre seit langem IBIZA als solches wohl am vordringlichsten, Postenschacher waren unter roten BK üblich, da hat sich WKSA nicht gekümmert?

Gotti1958
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?

Die fpö hat kein Problem damit, die Ibiza Geschichte aufzuklären. Die ÖVP aber sehr wohl. Was sagt uns das? Aber wichtig über die anderen motzen.