Koalitionszwist um weitere LockerungenKurz-Vorstoß zu Lockerungen für Mückstein "entbehrlich", ÖVP reagiert "verwundert"

Nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag weitere Öffnungsschritte angekündigt hatte, übt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nun Kritik.

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Gesundheitsminister Mückstein (links) übt Kritik an Kanzler Kurz
Gesundheitsminister Mückstein (links) übt Kritik an Kanzler Kurz © APA/Herbert Neubauer
 

Das Vorpreschen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich immer weiterer Öffnungsschritte hat jetzt zu einer Unstimmigkeit in der Koalition geführt. Lockerungen müssten auf Basis von Daten und Fakten vollzogen werden, wandte sich der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Ö1-"Morgenjournal" gegen das Bauen von Luftschlössern. Zu Gast in unserem Kleine-TV Studio erklärte er gestern zudem, dass die Maske noch bis zum Winter bleiben werde. Die ÖVP reagierte verständnislos.

Kurz hatte am Freitag bei einem Besuch in Tirol weitere Lockerungen angekündigt, etwa was Sperrstunden oder Abstandsregeln angeht. Auch legte er schon am Donnerstag nahe, dass bei einem Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten kommenden Freitag Änderungen bei der Maskenpflicht zum Thema werden.

Da war Mückstein noch an der Seite des Kanzlers gestanden, das Vorpreschen vom Freitag missfiel dem zuständigen Minister dann aber auch öffentlich. Denn das entsprechende Prozedere sei in der Koalition anders vorgesehen gewesen. Für Mückstein ist Kurz' Vorstoß daher "entbehrlich". Der Minister betonte auch, dass man vorsichtig bleiben müsse und nicht die Bevölkerung verunsichern solle.

Was die Masken angeht, steht Mückstein ebenfalls auf der Bremse. Der Gesundheitsminister erklärt im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung", dass wir im Sommer und auch im Winter "die Maskenpflicht grundsätzlich noch haben" werden. Dies gilt offenbar vor allem für Innenräume. "Über die Maskenpflicht outdoor werden wir reden können", meint der Ressortchef.

Der Livetalk zum Nachsehen:

Für die ÖVP rückte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aus, um ihre Verwunderung auszudrücken. Mückstein sei in das Vorgehen mit dem Treffen am kommenden Freitag eingebunden.

"Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen, insbesondere wenn sie geimpft sind."

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Köstinger will mit ihm ein Gespräch führen und ihn offenkundig von weiteren Lockerungen überzeugen: "Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen, insbesondere wenn sie geimpft sind." Auch das Vereins-, Sport- und Kulturleben sowie die Jugendarbeit müssten wieder zum Blühen gebracht werden.

Ziel sei immer gewesen, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern und die Gesundheit der Österreicher zu schützen. Dies sieht Köstinger durch die aktuell niedrige Inzidenz und den Impf-Fortschritt gelungen.

Dass Mückstein nun offensiv Kurz entgegentritt, gefällt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. In einer Aussendung meinte er: "So offene Worte kennt man nicht mehr seit dem Eintritt der Grünen in diese Regierungskonstellation." Kurz kündige an, was seinen Umfragewerten dienlich sei. Der Gesundheitsminister dürfe dann hinter ihm herräumen und müsse gezwungenermaßen die Rolle des Bremsers und Spielverderbers einnehmen.

Kommentare (99+)
e8560e709a6d235474316d52b35b61a5
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Das

ist jetzt schon egal, kann keiner mehr was kaputtmachen

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Es wird möglicherweise

im Herbst Neuwahlen geben.
Es gibt seit Februar eine neue Partei, MFG, und zwar nationenübergreifend.Werde beitreten.Dies ist nicht mehr Österreich, nur mehr Schmutz, wohin du schaust.

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Man

braucht nur nach Deutschland schauen, und wir machen alles nach.Schon mal gehabt ??
Keine Übersterblichkeit, massive Grundrechtseinschnitte, Impfpflicht im Endeffekt usw
Man muss die Leute Schritt für Schritt langsam dran gewöhnen mal wd.ein Zuckerl dazwischen, dann wd.die Schraube anziehen, die Statistiken, wie sagte Churchill ?
Wenn man einen Frosch ins heisse Wasser setzt..Wenn man ihn ins Wasser setzt und langsam erwärmt...
WIR werden in ein totalitäres System umgebaut, China !

Occam
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Richtlinienkompetenz

Kurz hat gegenüber dem Gesundheitsminister keinerlei Richtlinienkompetenz.
Warum mach er dann immer den Mund auf über Dinge die nicht abgesprochen sind.

Kurz darf das sagen, was der Gesundheitsminister vorgibt.
Alles andere ist ENTBEHRLICH

Occam
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Auch für Kurz gelten Regel

Und eine dieser Regeln lautet, dass der Kanzler keine Kompetenz hat, einem Minister etwas vorzuschreiben. Das heißt, dass er nicht in dessen Ressort hineinregieren darf.
Das ist eine gesetzliche Regelung und nicht von mir erfunden.

peso
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Occam

Na dann sag doch, wo diese "gesetzliche Regelung zu finden ist. Und komm jetzt nicht mit RIS, sondern Gesetz, Paragraph, Abs.

derdrittevonlinks
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Die nächste Pandemie...

.... kreiert die ÖVP in den Schweineställen Österreichs.
Mahlzeit!

argus13
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Entbehrlich

sind Mücksteins Bestrebungen alle Daten zu einem Bürger zu vernetzen. Das ist so wie in China - der gläserne Patien/Bürger. Es fehlt nur noch nachdem die Positionen der Handy schon ausgewertet werden die Gesichtserkennung. Orwell schau oba. Da war mir der arme Anschober lieber. Nun sollte es heißen Mückstein muss weg! Wir sind nicht in einer DIktatur. Er soll lieber bei der Medizin bleiben und sich nicht um die persönlichen Daten kümmern. Auch seine Ideen zu neuen Steuern sind entbehrlich! Auf die einfachste Weise kommt er nicht - nämlich den QR Code für Impfung aufs Handy schicken. Dort bekommt man ja auch das Testergebnis und den Impftermin! Aber unter dem Titel Pandemie will er von den Bürgern alles wissen. Ein Rücktritt wäre fällig. Was für einen Sturm gäbe es wenn Kurz das gesagt hätte.

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Aber bereits in Richtung Diktatur !

Merkel hat sich bereits im Juni 2019 auf eine Pandemie vorbereitet.. Dass alle in den Händen der Pharma sind, siehe Lieferungen, dürfte nicht vorgesehen gewesen sein. Wir hatten 2009 schon mal eine " angefangene" Pandemie, nach dem Finanzcrash... Danach hat die WHO die Definition Pandemie gesenkt . Es gibt im Netz ein aufschlussreiches Interview diesbezüglich von Schäuble..
. Die grüne Karte ist der nächste Schritt.

dieRealität2020
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Interessant festzustellen was aus einem Wort "entberhlich" in einem Radiointerview daraus wurde..

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Unglaublich welcher Nonsens an verschiedenartigsten Meinungen und Interpretationen verbreitet wurde. Die Skala reicht wie üblich von Unterstellungen Annahmen von dümmlichen Schlussfolgerungen bis Verdächtigungen.
.
Mückenstein hat hier schlicht und einfach eine Meinung abgegeben und dazu gesagt "entberhlich". und was einem Partner in einer Partnerschaft auch zusteht. Es berechtigt auch seinen Partner Kritik an dieser Meinung zu äußern. Was für eine Dämlichkeit hier abläuft ist, ich kann es nur wieder sagen, eine typische österreichische Eigenschaft. Aus einer Mücke einen Elefanten machen.
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Ringel war ein Meister dieser Interpretationen, wenn Kacke auf der Straße war. Es war einfach Kacke. Ringel machte daraus eine DIN A4 Seite an Erklärungen. Mückenstein hat gesagt "entbehrlich" ja das war es, Und?
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Schwachsinnige Kommentare von Medien und Forenschreiber. Manche Zeitungen sind sogar in der Lage nahezu eine Artikelserie daraus zu machen.

ikennminetguataus
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Danke für diese - leider - seltene Sicht der Dinge!

Man bekommt von den Medien derzeit den Eindruck vermittelt, dass schon die kleinste Nuance an abweichender Meinung ein Vorzeichen für den nahenden Koalitionsbruch ist.

Außerdem: Alles, was die Opposition aktuell kritisiert, ist korrekt, moralisch einwandfrei und gut für Österreich. Alles, was die Regierung tut, ist falsch, verwerflich und schlecht fürs Land.

Insofern bin ich gespannt, wie (wohl schon bald) SPÖ, FPÖ, Neos (und vielleicht die Grünen) gemeinsam regieren werden, wenn der gestürzte Kanzler Kurz seine dreijährige Haftstrafe wegen Falschaussage absitzt und die ÖVP mit weniger als 10% die hinteren Bänke des Parlaments besetzt.

Occam
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Ach,

es werden nur einige Familienmitglieder weinen.

laster
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eigentlich müssten es auch schon die Kurz-Fans geschnallt haben,

denn das zieht sich schon durch die ganze Pandemie. Kurz verkündet immer sehr medial genau das, was die Bevölkerung hören möchte. Ob es stimmt oder eintrifft ist ja egal, Hauptsache er kann die Umfragewerte aufpolieren.

Sollten wieder Einschränkungen notwendig sein, dürfen das Andere verkünden und als die "Bösen" darstehen. Kurz verschwindet in der Versenkung.
Anschober ist daran gescheitert und hat das Handtuch geworfen. Bei Mückstein tut sich Kurz schon schwerer. Mal schauen, wie lange noch.

PS: Mir wäre ein "normales Leben ohne Einschnitte und Masken auch lieber, bleib aber trotzdem realistisch.

schteirischprovessa
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Es würde auch Kurz gut stehen,

Ankündigungen in Stil "Wenn mei Oma Radln hätte, wärs a Auto" unterlassen würde und und sich mit der jeweiligen Situation der Pandemie befassen würde.

kislinger
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hoffentlich

wird zb die 4 oersonen beschränkung bald aufgehoben, ein vereinsleben wieder ermöglicht! und auch die masken halte ich im sommer für entbehrlich!

peso
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Ach ja, falls es jemand vergessen hat oder noch immer an krankhafte Wahltrauer leidet

Unter der roten Regierungspitze - egal ob Faymann, Vranitzky, Kreisky usw. - durften die Minister den Journalisten nicht einmal ihre eigenen Bereiche kundtun und ohne die Zustimmung der jeweiligen BK wahrscheinlich nicht einmal zur Toilette. Und wenn Sie was mitgeteilt haben und der BK hatte eine bessere Idee, dann war diese Idee ohnehin das Beste und kein Journalist hat dem widersprochen. So sah die politische Welt aus und gleicht/glich komischerweise der privaten Unternehmerwelt, wo Chefs Chefs sind und keine Untergebenen der Untergebenen

Popelpeter
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Unfassbar

derartige Ansagen! Wie kann man eine Maskenpflicht für den Winter vorhersagen einfach auf Verdacht! Zeit für Neuwahlen!

Popelpeter
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Nochmal!

Es handelt sich hier um Arbeitsschutzmasken!!! Gegen Staub gedacht!!!

Mein Graz
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@Popelpeter

Na und? Kann ein Gegenstand nicht mehrere Funktionen gleich gut erfüllen?

Ein Regenhut schützt ja auch nicht nur vor Regen sondern auch vor der für den Menschen wesentlich schädlichen Sonneneinstrahlung.
Und Socken halten nicht nur warm sondern auch sauber - so man sie wechselt.

Popelpeter
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Nochmal!

Es handelt sich hier um Arbeitsschutzmasken!!! Gegen Staub gedacht!!!

beobachter2014
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Am glaubwürdigsten

sind die NEOS! Gestern haben sie noch Lockerung und Ende der Maskenpflicht gefordert, heute jubeln sie über den Gesundheitsminister. Hauptsache gegen Kurz...

iMissionar
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Wenn Mückstein denkt dass Geimpfte

bis rein in den Winter mit Maske rumlaufen, dann sollte er besser schleunigst seinen Praxisbetrieb wieder aufnehmen. Als Gesundheitsminister wäre er eine völlige Fehlbesetzung.

Andreas144
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IMissionar

Vollkommen richtig bin ihrer Meinung.
Diese schwachsinnige Maskenpflicht gehört aufgehoben.
Die Maskenfetuschisten können die gerne weiter tragen aber uns mit Ruh lassen.
Ich trag schon lange keine Maske mehr. Bin auch nie beanstandet worden sogar als ich gestern an zwei Polizisten virbeiging nichts nicht mal eine Ermahnung.

hbratschi
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"Öffnen wir zu schnell?"...

...NEIN, wir hätten nie zusperren sollen...

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Und wohin mit den Schwerkranken?

Wenn keine Intensivbetten zur Verfügung stehen???????

hbratschi
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bimsi,...

...egal wohin man schaut und egal welche "maßnahmen" getroffen wurden, der verlauf war unterm strich immer derselbe. das hat eine virusepidemie eben so an sich. abstand halten, hände waschen und wenn wer möchte impfen lassen aber alles andere wäre nicht notwendig gewesen...

 
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