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Umweltministerin GewesslerKlimaschutzgesetz sieht notfalls automatische Steuererhöhungen vor

Österreich habe jetzt die Möglichkeit, es richtig zu machen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler in der ORF-Pressestunde. Dass dieser Teil des Entwurfs an die Öffentlichkeit gelangt ist, kritisierte sie. Opposition und Autofahrer-Lobby üben scharfe Kritik.

CORONA: PK 'AKTUELLES ZUM ARBEITSMARKT': GEWESSLER
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Ein Entwurf für das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz sieht laut einem "Krone"-Bericht unter anderem automatische Steuererhöhungen vor, sollte der CO2-Ausstoß von den gesteckten Klimazielen abweichen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", dass dies ein Vorschlag ihres Ressorts sei, um zu verhindern, dass Klimaziele wieder wie in der Vergangenheit verfehlt werden.

"Wir müssen uns auch überlegen, was wir tun, wenn wir die Ziele nicht erreichen", so die Ministerin. Sie geht davon aus, dass der "Mechanismus als letzte Maßnahme einer Kaskade" gar nicht schlagend wird, weil "wir werden die Klimaziele erreichen". Dies soll über die angekündigte ökosoziale Steuerreform geschehen, die einen Preis für den Ausstoß von CO2 vorsieht und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich sorgen soll.

"So macht man es, wenn man etwas verhindern will"

Die Erhöhung würde fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Erdgas betreffen, wie die "Kronen Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe schreibt. Österreich will bis 2040 klimaneutral sein, um seinen Beitrag zu leisten, die Erderhitzung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Gewessler kritisierte, dass Teile des Entwurfs publik geworden sind. Das genau dieser Aspekt herausdrang, sei nicht verwunderlich. "Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will", meinte die Grün-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist ein Handeln alternativlos. "Wenn wir nichts tun, kostet uns das bis zu neun Milliarden Euro bis 2030", sagte Gewessler zu drohenden Strafzahlungen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie meinte sie, es mache Sinn, auf die Wissenschaft zu hören.

Kontrolle der Maßnahmen

Im Klimaschutzgesetz soll neben einem "Klimacheck" neuer Gesetze und einem "Klimakabinett" bis 2040 für jedes Jahr ein Emissionshöchstwert verankert werden. Bei Abweichen sieht der Entwurf eine "zusätzliche Kohlenstoffbepreisung" vor, laut "Kronen Zeitung" würden sich Mineralölsteuer und Erdgasabgabe um die Hälfte erhöhen.

Konkret soll ein wissenschaftlicher Beirat und das Klimakabinett, das Kanzler und Umweltministerin anführen dürften, bei einer drohenden Verfehlung der jährlichen Ziele Maßnahmen vorlegen. Die Regierung müsse dann innerhalb von drei Monaten handeln. Zur Absicherung gegen politisches Scheitern ist dann als Ultima Ratio eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und Erdgasabgabe nach einem Jahr vorgesehen.

Preisanstieg um 20 Cent pro Liter bei Diesel

Bei Diesel würde eine Anhebung der MöSt um 50 Prozent einen Preisanstieg um rund 20 Cent pro Liter bedeuten. Derzeit beträgt die MöSt bei Diesel 39,7 Cent und bei Benzin 48,2 Cent. Der Verkehr ist neben dem Heizen und der Industrie für den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich. Umweltschützer wie die "Fridays for Future" kritisieren schon länger, dass der Klimaschutz nicht gelingen kann, wenn klimaschädliches Verhalten höhere Anreize bietet als die klimaschonende Alternative.

Laut "Standard" sieht der Entwurf auch einen Zukunftsinvestitionsfonds vor, in den Bund und Länder einzahlen, wenn die Klimaziele in einzelnen Sektoren überschritten werden. Pro Tonne Kohlenstoffdioxid zu viel sollen 100 Euro in dem Topf landen, zu 60 Prozent vom Bund, zu 40 Prozent von den Ländern.

Kommt Plastikpfand?

Gewessler kündigte in der ORF-Sendung auch an, dass das Abfallwirtschaftsgesetz nächste Woche in Begutachtung geht. Aus anderen Ländern wisse man, dass ein Pflastikpfand wirkt, verteidigte die Ministerin ihre Pläne. Beim österreichweiten Öffi-Ticket soll außerdem demnächst der Vertrag mit dem fünften Bundesland geschlossen werden. Vier Länder seien bei dem grünen Prestigeprojekte, dem 1-2-3-Klimaticket, schon an Bord.

Apropos Klima: Jenes in der Koalition mit der ÖVP wollte Gewessler nicht schlechtgeredet sehen, wiewohl sie auch keine Frühlingsgefühle für die ÖVP hegt: "Verheiratet bin ich privat", in einer Koalition wolle sie professionell arbeiten, meinte die Ministerin. Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur verteidigte die Ministerin, so seien die eingereichten Projekte für den EU-Wiederaufbaufonds ein "Riesenpaket", im Detail veröffentlicht werden soll es nach dem finalen Okay der EU-Kommission.

Scharfe Kritik von Opposition und Autofahrer-Lobby

Kritik kam aus der Opposition und der Autofahrer-Lobby. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sieht im Entwurf zum Klimaschutzgesetz "automatische Massensteuererhöhungen", weil etwa das Heizen betroffen wäre. Soziale Begleitmaßnahmen seien im Gesetz aber nicht vorgesehen. "Eine Klimapolitik auf dem Rücken derer, die ohnehin mit geringen Einkommen zu kämpfen haben, ist das 'Schlechteste' aus beiden Welten", befand Herr.

"Grüne Enteignungspolitik" ortet gar FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. "Eine erhöhte Normverbrauchsabgabe, Riesensteuern und kalte Enteignungen, das alles versammelt sich unter dem Deckmantel Klimaschutz und Ökosteuerreform", sprach Hafenecker in einer Aussendung von "grünen Gemeinheiten".

"Steuern, Steuern über alles"

Natürlich brauche man ambitionierte Maßnahmen beim Klimaschutz, der Zukunftsinvestionsfonds oder der "Klimacheck" seien auch dringend notwendig und gut, meinte Neos-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. "Eine CO2-Strafsteuer hätte aber überhaupt keinen Lenkungseffekt und würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben." Notwendig sei "eine radikale Reform des Steuersystems, die positive Anreize setzt und klimaschonendes Verhalten belohnt, nicht bloß eine neue Steuer obendrauf".

"Steuern, Steuern über alles", kritisierte auch der Autofahrerklub ÖAMTC. Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe würden dagegen blockiert. "Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen", glaubt Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.

Kommentare (99+)
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lupinoklu
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Der Sprit kann ruhig teurer werden - der mündige Konsument wehrt sich!

Und das sieht dann so aus: Wenn rein rechnerisch € 2000 pro Monat zur Verfügung stehen und mir durch den verteuerten Treibstoff um die Summe X (z. B 50 € als Pendler) weniger im Börserl bleiben, werde ich meine Einkäufe optimieren müssen, dass am Ende des Montats kein Minus herauskommt. Damit vertreibt man aber den Konsumenten aus dem lokalen Handel.
Beispiel: Ein Mobiltelefon der Marke S.....g kostet im Schnitt in der S21 Ausführung 829,-- im heimischen Handel. Wenn mir aber durch unsere manchmal dubiosen Abzockmaßnahmen der Autobesitzer weniger für meine Wünsche übrig bleibt, werde ich es beim Internethändler A....n bestellen und 683,-- dafür zahlen. Damit sind die vorhin erwähnten 50 € mehr als kompensiert. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. Angefangen von diversen Produkten wo bei 20 € Kaufpreis, im Internet die gleiche Ware um 13 € erhältlicht ist.
Hier wird von unseren hochgeschätzten Politikern und Großunternehmern ein Umdenken bei der Steuer-Kalkulations-belastung standfinden müssen, sonst bedeutet EU wirklich "Europas (Österreichs) Untergang". Über die Masse verdient man, nicht mit Abzocke über den Preis!!!

wahlnuss
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Das Problem ist nicht (nur) der Preis des Treibstoffes,

sondern, dass mein Vehikel die meiste Zeit herums´teht, ohne gebraucht zu werden. Aber auch während dieser Zeit des Stillstands erfüllt das Vehikel bestimmte Bdürfnisse. Stets bereit, ich könnte ja, wenn ich wollte, lassen wir uns dies was kosten. Wir stellen es direkt vor unsere Haustüre oder bauen dem Vehikel kleine Häuschen zum Schutz vor Regen, Schnee und anderem. Wir verpassen ihm ein gestyltes, kraftzvolles, persönliches Outfit und dem Innensitzenden das Gefühl der Unverwundbarkeit, der spielerischen Kraft im kraftlosen Körper im Sportsitz. Da vergisst man leicht, dass man das Vehikel gar nicht auf die Frage reduzieren kann, was man denn wirklich braucht, um von A nach B zu gelangen und wie groß der Kofferraum sein muss, obwohl selten ein Koffer im Raum liegt. Da verdrängt man schnell, dass das billige Lithium und Kobalt für die Batterien (mit Ablaufdatum) von der anderen Seite unserer Erde kommen. Ein hoher Preis für die saubere E-Mobilität, die Menschen und Landschaften in Chile oder Kongo bezahlen müssen. Ich bin auf der Suche nach einem Auto. Mit der neuen Technik würde ich mein altes Auto locker mit 3 bis 4 Liter fahren. Ohne PS-, Firlefanz- und Größenwahn, aber mit genügend Raumangebot.

Ogolius
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Nun -

wunderschöner Text, die potentielle Vorwarnung zur Preiserhöhung! Unsere OMV ist ja eigentlich das Familiensilber des Volkes, jeder Österreicher ist somit als „stiller Teilhaber“ am Output beteiligt. Nur so können wir die leitenden Funktionen im „Familienunternehmen“ recht gut bezahlen. Der scheidende „Chef“ hat ein jährliches Einkommen von sage und schreibe 3,5 Millionen Euro (offiziell ohne Zulagen) - wie hoch wachsen diese Bäume eigentlich?Daher dringend eine Spritpreiseerhöhung, denn irgendwer muss die entsprechende Abfertigung bezahlen! Und übrigens zur immer gescholtenen Einkunft in der Politik...🤔.... wieviel hat ein „entsorgter“ Gesundheitsminister Anschober für seinen nerven- und gesundheitsaufreibenden Job erhalten? Für das jährliche OMV-Salär hätte er mindestens bis zu seinem Ableben Minister bleiben müssen (hätte nicht gereicht). Das sind die Blüten des ausufernden Kapitalismus - eine neue Art des Krieges, die der Menschheit noch sehr viel Kopfschmerzen bereiten wird.

Geom38
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Die meisten der "Preis rauf" Schreiber

dürften aus dem urbanen Bereich kommen, und haben vermutlich auch die nächste Öffi-Haltestelle in Sichtweite. Da lässt sich's leicht fordern, man solle auf's Auto verzichten, lieber zu Fuß gehen oder ähnliches. Naja, ich gehe lt. App sicher 2-3tsd.km pro Jahr zu Fuß, trotzdem werden's unterm Strich auch gut 20tsd. Autokilometer, und das sicher nicht zum Spass. Individuelle Mobilität muß gerade am Land leistbar bleiben, das ist, wie man so gerne sagt, alternativlos. Weil die Technik des zweifellos umweltschonenden sich-irgendwohin-beamens wurde meines Wissens noch nicht erfunden.

hoerndl
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Aber man kann selbst bestimmen wo man wohnt,

Der Baugrund ist meistens dort billig, wo weit und breit kein Bus und keine Arbeit vorhanden ist. Alternativlos ist da vollkommen daneben gegriffen- wenn man sich ein Haus will muss man sich auch den Individualverkehr leisten können...

Jiyu
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"wenn man sich ein Haus will..."

Sie kommen auch so wenig aus der Stadt raus dass Sie glauben "dort am Land" hat jeder eine Villa oder einen Bauernhof oder wie?

Gewohnt wird dort wo Arbeit und Familie sind!

Geom38
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Viele Menschen wohnen

schon ewig am Land, und dass in vielen Gebieten Infrastruktur im unmittelbaren Lebensbereich zurückgefahren wurde ist nicht deren Schuld. Bei uns bspw. gibt's mittlerweile zwar wieder Nahversorger in einigermaßen auch ohne Auto erreichbarer Nähe, aber von Öffis ist weit und breit keine Spur.

madermax
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Kleine Zeitung vom 18. August 2019:

Europa-Vergleich - Ein Auto zu besitzen ist in Österreich am zweitteuersten.

Schön das wir beim Sprit nicht die teuersten sind. Dafür sind wir was die motorbezogene Versicherungssteuer sowie die NoVA angeht vorne mit dabei. Österreich ist EU-Vizemeister bei den Besitzsteuern auf einen neuen Pkw. Nur die Niederlande sind teurer.

Würden jetzt auch noch die Spritsteuern um 50% zunehmen, sind wir wohl einsamer Spitzenreiter in der EU, wenn es darum geht sich ein eigenes KFZ zu leisten/erhalten...

petera
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Und wenn das das das Einkommensniveau

berücksichtigt ist fossiler Treibstoff in Österreich innerhalb Europas wohl am günstigsten.

crawler
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Ich denke

es ist in der Sache nicht besonders klug, uns mit anderen Ländern zu vergleichen. Die steuerlichen, wirtschaftlichen und einkommensrelevanten Voraussetzungen sind nicht überall gleich.

jg4186
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Klimaschutz

Klar ist: wir müssen mehr tun für den Klimaschutz. Schon allein, wenn wir an unsere Kinder denken. Wegschauen, ignorieren geht nicht mehr.
Die Autoabgase sind ein nicht unwichtiger Teil der Luftverschmutzung. „Die anderen sollen ....“ wird uns nicht weiterbringen.
Klar ist auch: zu viele sitzen allein im Auto; viele Kurzstrecken könnte man auch ohne Auto erledigen.
Offensichtlich werden viele erst dann mehr zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, wenn das Autofahren teurer wird.

ordner5
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Bluff und Wirklichkeit!

Nun, was uns der sogenannte VCÖ-Experte Herr Schwendinger und Frau Gewessler nicht anvertrauten, ob nun unkonzentriert oder vergesslicher Weise sei dahingestellt, dass unser Staat eh schon das drittgrößte Abgabenniveau EU-weit hat. Das heißt, wir brennen eh schon wie ein Luster.

unterhundert
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Solange sich unsere Politiker auf unsere Kosten,

an die 200 Kilometer heim Chauffieren lassen, natürlich mit Dienstwagen, ist dies Erhöhung eine Farce. Aber Steuern kassieren nur vom kleinen Autofahrer, ist ja schon seit zig Jahren Moder geworden. Vorschlag.. fährt selbst mit dem Auto, aber dem eigenen, lasst uns dem Steuerzahler mit diesen Vorschlägen, di ja sowieso kommen werden in Ruhe.

ronin1234
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Reaktion

Kann dem nur zustimmen. Wenn ich mich zurückerinnere was ich in den 80ern für den Liter Super bezahlt habe und mein Auto,90 PS bzw. 112ca.10 -12 Liter brauchte !! Das ist heute mit den sparsamen Diesel ( auch PS Protze) ja ein Klacks was die Benzinkosten angeht.

PucherGerhard
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Schon wieder VCÖ?

Warum wird dieser Antiautofahrerorganisation soviel Aufmerksamkeit geschenkt?

Mein Vorschlag lautet: Spritpreis, NOVA, Autobahnmaut und motorbezogene Versicherungssteuer auf das gleiche Niveau wie Deutschland.
Liebe Kleine Zeitung, vielleicht zeigt Ihr mal einen Vergleich der sonstigen Besteuerungen fürs Autofahren und pickt nicht immer nur den Spritpreis heraus.

Sam125
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Pucher Gerhard und dann dann natürlich auch das Lohnniveau der einzelnen

Mitgliedsstaaten in den Berechnungen des "billigen" Spritpreises mit einbeziehen! Damit man einen echten Vergleich hat,ob wir Österreicher im EU Vergleich wirklich so billig durch die Gegend fahren,wie das so gesagt wird!!!

X22
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Sie werden staunen wo Österreich liegt, dem Einkommen nach

viele Länder vor uns gibts nicht

Butterkeks
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...

Der Durchschnitt wird von ein paar extremen komplett verzerrt. Der normale Arbeiter/Angestellte verdient in Österreich oft keine 2500€ netto.

HannesK
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2.500.-- ist ja ganz gut - oder?

Wozu die künstliche Aufregung: 2.500.-netto ist doch ein beachtliches, zufriedenstellendes Einkommen und dies mal 14......Es gibt Akademiker, die sich mit 2000.- eu netto zufrieden geben m ü s s e n!

X22
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Widerspreche auch da. nach dem

Gini-Koeffizient liegen wir besser als der EU Durchschnitt, sprich die Verteilung geht mehr in die Masse und was zu unseren Platz inm Eu Ranking, das 13. u. 14 gibts nicht in vielen Ländern, das pusht natürlich unser Einkommen. Womit ich nicht zufrieden bin ist die Entwicklung des Lohns in den letzten paar Jahren, die Erhöhungen waren für eine Hochkonjunkturphase mager

Jiyu
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In Venezuela beträgt der Benzinpreis 0.017€ pro Liter.

Ob der VCÖ hier auch Handlungsbedarf sieht oder vielleicht doch drauf kommt dass hier ALLE anderen Faktoren außer acht gelassen wurden?

Jedes Jahr mindestens 1-2 mal die Diskussion dass der Sprit bei uns günstiger ist als in Ländern wo andere Dinge dafür günstiger sind.

eddymurx
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Benzinpreise zum Nachdenken

1980: EUR 0,60/l, plus Inflation 165,6 % ergibt EUR 1,59.
Benzinpreis 2021 EUR 1,22
Der 70 PS Golf von damals schluckte über 10 l, heute 7l und mein Diesel 5,5 l.

100Hallo
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Gleichbehandlung

Haben Sie auch den Lohn eines Arbeiters verglichen???????????

X22
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Der Gti aus den 80ern kam auf 10 Liter

mit dem 70 Ps Auto musstens es schon treten oder die Großfamilie ausführen

Hausverstand100
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Also in den 80er Jahren

Waren 10 l/100 km eher die Norm als die Ausnahme....
Es besserte sich erst deutlich, als Katalysator und damit verbunden Einspritzungen verbreitet angeboten wurden.
Und wenn ich an noch früher denke, VW Käfer 1600, mit 50!! PS, im Winter 16 l.....
Aber ich weiß schon, den paar Hand voll extremen unvernünftigen wird es nie reichen, weder in die eine noch in die andere Richtung, leider sind die halt so laut, dass sie die vernünftige Masse immer übertönen....

eddymurx
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Bin einen 1er Golf

mit 70 PS gefahren. Unter 10 Liter waren unmöglich.

 
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