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BVT-ReformExperte: "Ganz Europa schaut zu, ob wir das wirklich ernst meinen"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) bekommt eine neue Struktur, Arbeitsweise und Bezeichnung. Im Ausland werde die Umsetzung der Reform genau beobachtet, erklärt Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer.

++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FUeR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKAeMPFUNG (BVT)
Das neue Amt soll bald nicht mehr im in die Jahre gekommenen Gebäude im 3. Bezirk in Wien residieren. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Negativ-Schlagzeilen-erprobte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist Geschichte. Das verkündeten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montagvormittag. Man habe sich auf eine Reform geeinigt, die eine „komplette Neuaufstellung“ der Behörde vorsehe, bei der „kein Stein auf dem anderen bleiben werde“. Was tatsächlich nicht bleiben wird, ist der Name. Aus dem BVT soll die DSN werde, die „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“.

Kommentare (3)
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Elli123
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BVT vs. DNS

ein neuer Name, ein entsprechendes Marketing und
alle Probleme sind gelöst🤣

dieRealität2020
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5
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Naja wenn es Stockhammer sagt. Da muss er ja viel praxtische Erfahrung hier in Österreich gesammelt haben.

.
Sagt der Terrorexperte Dr. Nicolas Stockhammer vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien.

SoundofThunder
1
7
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🤔

Darf die Opposition an der Gestaltung aktiv mitmachen oder soll sie dem fertigen Gesetz einfach zustimmen?