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Amtsgeheimnis fälltDas sind die Regeln für den staatlichen Striptease

Ab einem Wert von 100.000 Euro soll der Staat künftig Verträge, Gutachten und Studien von sich aus veröffentlichen müssen. Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist am Montag in Begutachtung gegangen.

THEMENBILD: ZENTRALES KONTOREGISTER / KONTOEINSICHT / BANKGEHEIMNIS / STEUERREFORM
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Das Gesetzespaket zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist Montagnachmittag in Begutachtung gegangen. Informationen werden künftig von öffentlichen Stellen und Unternehmen mit relevanter öffentlicher Beteiligung von jedermann kostenlos erfragt werden können. Allerdings gibt es etliche Ausnahme für die Informationspflicht, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit, aber auch zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens.

Kommentare (2)
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SoundofThunder
1
4
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🤔

Die finden schon Mittel und Wege um das zu umgehen. Ist alles nur eine Beruhigungspille. Man erinnert sich an die Transparenzdatenbank.

GordonKelz
1
5
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Dann vermehren sich auf wundersame....

...Weise die Verträge mit € 99 999,- ......
Gordon Kelz