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Nicht mehr "mit einer Stimme"Verfassungsrichter: Koalition will abweichende Meinung erlauben

Mit dem Transparenzpaket soll den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes auch erlaubt werden, "dissenting opinions" zu formulieren, wie es etwa am US-Supreme Court bereit üblich ist. Der VfGH spricht bisher "mit einer Stimme".

Von Georg Renner | 16.31 Uhr, 19. Februar 2021
STERBEHILFE - VFGH KIPPT VERBOT VON BEIHILFE ZUM SELBSTMORD
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Wie berichtet wird die türkis-grüne Koalition in den nächsten Tagen ihr Transparenzpaket - inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes - in Begutachtung schicken.

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