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Nicht mehr "mit einer Stimme"

Verfassungsrichter: Koalition will abweichende Meinung erlauben

Mit dem Transparenzpaket soll den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes auch erlaubt werden, "dissenting opinions" zu formulieren, wie es etwa am US-Supreme Court bereit üblich ist. Der VfGH spricht bisher "mit einer Stimme".
© APA/GEORG HOCHMUTH
© APA/GEORG HOCHMUTH
Georg Renner
19. Februar 2021,
20:09 Uhr

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