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VfGH-Präsident im Interview"Ausgangsverbot wieder möglich"

Christoph Grabenwarter, seit Februar VfGH-Präsident, über Corona-Verordnungen, „Huschpfusch“-Gesetzgebung und 100 Jahre Verfassung.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter im Gespräch © Akos Burg
 

Herr Präsident, im Frühling hat die Regierung große Teile Österreichs de facto unter Hausarrest mit ein wenig Freigang gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat später entschieden, dass der Kern dieses „Lockdowns“, das Betretungsverbot für öffentliche Flächen, gesetzeswidrig war. Trotzdem sind Tausende Österreicher deswegen bestraft worden. Ist das denn ausreichender Rechtsschutz?

Kommentare (32)

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langsamdenker
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Wenn man das da liest:

"Man wird im Einzelfall diesen Spielraum auch in Zukunft danach bemessen, wie sehr der Verordnungsgeber etwa aus Daten der WHO erkennen kann, wo eine Bedrohung ist, oder wie sehr er voraussehen kann, wie sich ein Infektionsgeschehen entwickelt, damit die medizinische Infrastruktur nicht überlastet wird. "

bedeutet das nicht, dass in Österreich absolute Laien, die von Medizin, Virologie, Infektiologie etc. keine Ahnung haben, entscheiden, ob Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht? Kein Wunder, dass wir bereits am Anfang der zweiten Welle stehen.
Die WHO dreht sich seit Jänner wie ein Kreisel und das soll die "Instanz" sein, nach der Juristen (warum eigentlich Juristen?) über virologische, infektiologische oder medizinische Notwendigkeiten entscheiden?

samro
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loeblich

sehr loeblich dass sie sich gerade wieder mit den uhbp und rwr und komen noch sicher andere herumschlagen.
ist schon lustig dass heute verfassung vor gesundheit geht.
politiker entscheiden mit experten.
die gerichtlichen entscheidungen fallen wie?

langsamdenker
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@samro mit rwr schlag ich mich nicht herum

Dessen Postings les ich gar nicht, das wär Zeitverschwendung.
UHBP ist ein anderer Fall - da kommt auch was sachlich - dass UHPB die Regierung nicht mag - damit hab ich kein Problem - ich les eben nur den Teil, der zum Thema gehört. Sie tun UHBP übrigens unrecht - Österreich steht bei UHBP immer an erster Stelle - er/sie findet nur dass die Türkisen alles falsch machen.

Sonst - ja, das ist das Thema. Wenn man das Interview liest, kommt man zu dem Schluss, dass die Juristen der Meinung sind, die Virologen, Infektiologen, Mediziner überstimmen zu KÖNNEN (dürfen tuns es ja). Und darum muss der Pandemiefall in die Verfassung reingeschrieben werden. Und das fordere ich, weil ich gemäß Verfassung Art 1 das RECHT dazu habe.
"Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." und net, wie Kickl das gemeint hat, von der "Politik".

samro
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die frage

die frage ist auch wie man zu diesem schluss kam.
nachdem es massnahen gab und nichts ueberlastet wurde, da redet es sich dann so flockig von nicht ueberlasten.
die who hat gb gemahnt und die who kann keinesfalls die einzige sein die man als massstab heranzieht.
das ist schon etwas seltsam. wenn vor gericht gestritten wird uber einen schimmelschaden kommt ein gutachten, ein gegengutachten, ein weitres und ein weiteres.
mir befreundete anwaelte haben sehr oft die gutachterrolle und deren kosten beschrieben. wohnung ist 100000 wert. schaden durch einen handwerker 5000 euro. gutachtenskosten mit prozesskosten gehen richtig......

hier reicht dass man der who folgt? dass man als nicht mediziner deutet?
das ist schon gewagt.

langsamdenker
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@Rotstrichler Langsam nehme ich an, dass ihr von meinem Posting KEIN WORT

verstanden habt.

Rot-Weiß-Rot
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Wir haben jedes Wort verstanden, daher bekommst Du auch "rote Daumen".

Hinterfrag' dich einmal selbst. Ja ich weiß, das liegt dir nicht.

Avro
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Welche Welle?

Vielleicht wäre schneller denken mal angesagt...
Man hält sich an die WHO weil deren Zahlenspielerei größere Ausmaße hat als bei uns.
Die Fallzahlen in Österreich bewegen sich im Promille Bereich (Tote, Erkrankte usw.) aufgrund dessen keine der Maßnahmen gerechtfertigt ist.
Also schiebt man die WHO vor und erzählt uns was vom Killervirus.

UHBP
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@lang...

"... nach der Juristen (warum eigentlich Juristen?) über virologische, infektiologische oder medizinische Notwendigkeiten entscheiden?"
Und du stellt dir sicher auch die Frage, warum Politiker über virologische, infektiologische oder medizinische Notwendigkeiten entscheiden?
" ... bedeutet das nicht, dass in Österreich absolute Laien, die von Medizin, Virologie, Infektiologie etc. keine Ahnung haben, entscheiden, ob Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht?"
Das trifft dann wohl auch für Politiker zu.
"Die WHO dreht sich seit Jänner wie ein Kreisel ..."
Das finde ich jetzt aber ein bisschen seltsam von dir. Du lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, dass die Regierung alles richtig macht und man halt im Frühjahr nicht mehr Informationen hatte. Jetzt wirfst du genau das der WHO vor. War es nicht Basti der sagte: Masken bringen nichts, es wird jeder einen kennen ..., Abstand wenn möglich, usw.
PS: übrigens, gab es bereits im Frühjahr "Experten" die es anders, was sich im nachhinein als richtiger herausgestellt hat, gegeben.
PPS: aber ich weiß schon, über deine Regierung lässt du nichts kommen, die machen ja immer alles richtig, denn was Basti nicht weiß, dass kann keiner wissen.

samro
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experten

''PS: übrigens, gab es bereits im Frühjahr "Experten" die es anders, was sich im nachhinein als richtiger herausgestellt hat, gegeben.''

vergessen dass es die prw wie gesehen hat?

''klz 30.3.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mahnt in der Coronakrise eine "zentrale Übersicht, Planung und Steuerung von Ressourcen" ein. ....
Derzeit sei laut Experten davon auszugehen, dass etwa drei bis fünf Prozent der Corona-Erkrankten eine intensiv-medizinische Betreuung mit Beatmung benötigen, skizziert Rendi-Wagner. "Das bedeutet, dass mit dem Stand jetzt zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Kapazitätsgrenze bei ca. 30.000 bis 35.000 Corona-Erkrankten erreicht sein wird. Wenn es bei der derzeitigen Verdoppelungsrate bleibt, wäre diese Kapazitätsgrenze in etwa 10 Tagen erreicht. Daher ist eine Aufstockung von Beatmungsgeräten, wie ich sie bereits vor einigen Wochen gefordert habe, dringend notwendig.''

frau prw hat das also wie gesehen?
falsch?

UHBP
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@sam..

"Wenn es bei der derzeitigen Verdoppelungsrate bleibt, ..."
Ja, aber Ende März war auch schon klar- zumindest für jene, die die Infektionszahle verfolgten und diese zu deuten wussten, dass es nicht bei dieser Verdoppelungsrate bleiben wird, sondern dass diese rückläufig ist. Basti hat aber noch verkündet, dass schon bald jeder einen kennen wird, der usw. Die Protokolle zu der Sitzungen - inklusive Bedenken dazu - sind ja bekannt.
PS: Zu deiner Enttäuschung, gehöre ich nicht zu jenen die glauben das irgendwelche Politiker - egal welcher Farbe - immer alles richtig macht. Ja, die Einschätzung bzgl. Ansteckungsverläufe von PRW war falsch.
PPS: Hätte die Regierung eine Woche früher reagiert, bzw. StAnton und Ischgl nicht weggeleugnet, hätten wir uns 3/4 der Infektionszahlen erspart, lt. Simulation Popper!

langsamdenker
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@UHBP Und jetzt kopierst mir den Satz rein wo ich behaupte, dass die Regierung

alles richtig macht.
Und noch was, mein Logiker. Es kann keine "Experten" geben, die, wie du so schön falsch schreibst: "bereits im Frühjahr "Experten" die es anders, was sich im nachhinein als richtiger herausgestellt hat...."

Und zwar deshalb nicht mein Logiker, weil man NICHT WEISS welche Ergebnisse herausgekommen wären, wenn man ANDERS reagiert hätte.
Die großartigen Ergebnisse aus Großbritannien, den USA, Brasilien, Schweden oder Frankreich sind bekannt. Da WEISS man, was rausgekommen ist, wenn man ANDERS reagiert. Deutschland hat Ergebnisse ungefähr wie Österreich - bei den Toten um knapp 28 % mehr, und in Deutschland hat man ziemlich genauso reagiert wie in Österreich. Oder meinst du das rote CHINA? Wolltest du den kompletten Shutdown im März?

Rot-Weiß-Rot
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@UHBP. Der Langsame Denker nimmt sich immer das heraus was ihm in den Kram passt.

"Und zwar deshalb nicht mein Logiker, weil man NICHT WEISS welche Ergebnisse herausgekommen wären, wenn man ANDERS reagiert hätte."
Warum hört man von ihm dann immer wieder, dass die Regierung im März super gehandelt hat, wenn man NICHT WEISS welche Ergebnisse herausgekommen wären, wenn man ANDERS reagiert hätte? Was dort gilt, hat anderwo keine Gültigkeit, dass ist die Logik von Langsamdenker.

samro
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wer

wer sich was rausnimmt das ihm passt lesen sie gerne bei meiner antwort zu uhbp nach.
ja die regierung hat super gehandelt.
was regen sich auf? wie sie sehen war das noch zu wenig fuer so manch andere politiker?
ich glaube sie meinen wirklich den chinalockdown von dem langsamdenker schrieb?

Rot-Weiß-Rot
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@samro, woher wissen sie das alles? Sind sie Hellseher?

"ja die regierung hat super gehandelt." - Das ist nur ihre Meinung. Beweisen können sie es nicht, so wie ihr Freund Langsamdenker schon geschrieben hat. "weil man NICHT WEISS welche Ergebnisse herausgekommen wären, wenn man ANDERS reagiert hätte.

samro
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wissen

ahso naja da sind die kleinen details:
todeszahln von oesterreich und anderen laendern.
die wirtschaftsdaten von oe und anderen laendern.

warum lobt uns das ausland wenn wir angeblich alles flasch gemacht haben?

Rot-Weiß-Rot
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@samro, kein Mensch sagt, dass alles falsch gemacht wurde, nur SIE SAGEN, dass alles RICHTIG GEMACHT wurde und dazu fehlt ihnen jeder Beweis!

SIE behaupten nur immer, dass die Regierung alles richtig gemacht hat, doch beweisen können sie es nicht. Vielleicht hätte man es noch besser machen können, behaupte ich zum Beispiel! Vielleicht hätte man bei früheren Maßnahmen einen Lockdown vermeiden können, oder nur 500 Todesfälle gehabt? Kein Mensch kann das wissen, daher finde ich dieses andauernde Selbstlob der Regierung als unangebracht und sie, als Regierungstreuer, schreiben das ja auch fast täglich.

UHBP
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@lang...

"Und zwar deshalb nicht mein Logiker, weil man NICHT WEISS welche Ergebnisse herausgekommen wären, wenn man ANDERS reagiert hätte."
Also ist der Haus und Hof Simulationsexperte Popper ein Schwindler und alle Auftritte von ihm, mit oder ohne Regierungsbeteiligung, Scharlatanerie?
Also die Simulation (präsentiert von Popper und Anschober) wonach eine Woche späterer Shutdown 4 mal so viele Infektionen in Österreich gebracht hätte, also Lüge. (Eine Woche früherer Shutdown nur 1/4 der Infektionen und entsprechend weniger Tote)
PS: Die Maßnahmen der Regierung wurden aber gerade wegen solcher Simulationen gesetzt. Hast du das nicht gewusst?

samro
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shutdown

''Also die Simulation (präsentiert von Popper und Anschober) wonach eine Woche späterer Shutdown 4 mal so viele Infektionen in Österreich gebracht hätte, also Lüge. (Eine Woche früherer Shutdown nur 1/4 der Infektionen und entsprechend weniger Tote)''
sagen sie wie haben sie das mit eine woche frueher und 1/4 der infektionen errechnet?
also sie meinen man kann in jedem stadium einfach die zahlen biegen?
also 2 wochen spaeter dann wieviele infektionen mehr?
und 2 woche frueher auch dann wie viele?
jetzt sind wir ja gespannt denn lauter mathematiker gehoeren zu ihrer truppe.

UHBP
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@sam...

Ja sam.. wenn man eine Kurve lesen kann, dann sieht man das und wenn man weiß, welche Eigenschaften bestimmte funktionen haben, dann kann man sich das auch "errechnen", natürlich unter den selben Annahmen die auch in der Simulation getroffen wurden.
In der Simulationskurve sind folgende Zahlen angegeben.
Tatsächlichen LD: rd. 10.000
3 Tage später: rd. das Doppelte
7 Tage später: rd. das Vierfache
3 Tage früher: rd. die Hälfte
7 Tage früher: rd. ......??????
PS: Jetzt ein bisschen Kopfrechen, dann liegst du nicht weit daneben ;-)

langsamdenker
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@UHBP Du solltest erstmal den Satz reinkopieren der deine Unterstellung stützt

Denn sonst müsste ich annehmen, dass das was du schreibst unsachlich ist.

Wie du so schön sagst: eine SIMULATION ist eine SIMULATION.
Ansonsten würde ich gerne wissen, was deine Antworten mit meinem Anfangsposting zu tun haben? Meinst DU, dass Juristen das nötige Fachwissen haben, um zu beurteilen, welche Gefahrenlage in einer Pandemie gerade besteht?
Rufst du deinen Rechtsanwalt an und fragst den, ob die Blinddarmoperation wirklich notwendig ist?

UHBP
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@lang..

"Meinst DU, dass Juristen das nötige Fachwissen haben, um zu beurteilen, welche Gefahrenlage in einer Pandemie gerade besteht?"
Meinst DU, dass Politiker das nötige Fachwissen haben, um zu beurteilen, welche Gefahrenlage in einer Pandemie gerade besteht?
"Rufst du deinen Rechtsanwalt an und fragst den, ob die Blinddarmoperation wirklich notwendig ist?"
Rufst du deinen Politiker an und fragst den, ob die Blinddarmoperation wirklich notwendig ist?
Vielleicht solltest du einmal meine Fragen beantworten!
Und wenn Politiker mit Simulationsexperte auftreten und auf Grund dessen Gesetze erlassen ist das deiner Meinung was? Belügen des Volkes, denn es kann ja keiner Wissen was passiert?
Wie können Politiker sagen, dass man alles richtig macht; dass man alles zum richtigen Zeitpunkt macht, wenn man nicht weiß wie es anders wäre?

langsamdenker
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@UHBP Du hast mein Posting nicht aufmerksam gelesen - die Regierung kommt da in keinem Beistrich vor:

Grabenwarter sagt folgendes:
"Man wird im Einzelfall diesen Spielraum auch in Zukunft danach bemessen, wie sehr der Verordnungsgeber etwa aus Daten der WHO erkennen kann, wo eine Bedrohung ist, oder wie sehr er voraussehen kann, wie sich ein Infektionsgeschehen entwickelt, damit die medizinische Infrastruktur nicht überlastet wird. "

Und meine Frage ist, warum (oder auch woran) sollte ein JURIST, erkennen können, ob der Verordnungsgeber "voraussehen kann". Da müsste ja der Jurist WISSEN, welche Auswirkungen Maßnahmen haben. Das ist meine Frage. Es ist unerheblich ob die Regierung "richtig" oder "falsch" reagiert hat. Die Frage ist, ob JURISTEN das im VORHINEIN beurteilen können oder ob es nicht gescheiter wäre den Pandemiefall in die Verfassung aufzunehmen um den Ermessensspielraum der Behörden in so einem Fall festgeschrieben zu haben. Dann muss man vielleicht gar keine "Husch-Pfusch-Gesetze" erlassen - wie das das Parlament einstimmig gemacht hat im März. DENN die Pandemie wird von der WHO ausgerufen - auch wenns diesmal zu lange gedauert hat. DANN tritt der Verfassung in Kraft, den man vorher in der Verfassung verankert hat. DANN gibts auch z.B. keinen Ostererlass mehr, weil es ohnehin Pandemiepläne geben muss - die gesetzlich abgesichert sind. Seit 1950 schnacht der österreichische Gesetzgeber da.

UHBP
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@lang..

"Du hast mein Posting nicht aufmerksam gelesen - die Regierung kommt da in keinem Beistrich vor"
In deinem nicht aber in meinem und ich frage dich wo ist der Unterschied zwischen Entscheidungen von Politiker und Richtern, wenn ja keiner wissen kann was richtig ist.
Und wenn viele schon beim Inkraftsetzen der Verordnung Bedenken äußerten und der Kanzler es damit abtut, dass sie bis der Verfassungsgerichtshof dies behandelt, eh nicht mehr in Kraft ist, dann ist das für mich mehr als bedenklich, denn wenn die Verfassung schon egal ist, was zählt dann noch?
Und wenn einer wie du, die Verfassungsentscheidungen in Frage stellt, dann finde ich das viel bedenklicher, wie wenn ein paar "Jugendliche", z.B. Basti und Gefolge im KleWaTal, sich nicht immer an die "Koronaregeln" halten.

langsamdenker
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@UHBP Erstens einmal gibt mir die VERFASSUNG das Recht dazu, auch Entscheidungen des VfGH zu kritisieren, und DAS kannst du bedenklich finden so viel du willst: Darum geht es MIR ja

Der Pandemiefall gehört in die Verfassung.

Noch einmal. Gerade WEIL niemand weiß, was richtig oder falsch ist, in einem Fall wo es eine BEDROHUNG gibt MUSS es ein verfassungsmäßiges REGULATIV geben.

Einfaches Beispiel: Du fährst mit 200 auf der Autobahn. Du bist ganz allein auf dort, freie Sicht, trockene Straße, du bist nüchtern und fährst ein Auto dass technisch alle Stückeln spielt. Du wirst erwischt und bestraft.
So und in dem Fall kannst du NICHT zum VfGH gehen und sagen: ABER ich hab niemanden gefährdet. Und der VfGH wird sich NICHT die Frage stellen, ob der Verordnungsgeber "voraussehen" konnte, ob du dich derwürfeln wirst oder sonst einen Crash bauen.
Verstehts jetzt was ich meine. Mich interessiert dein "Basti" nicht - der ist mir powidl, UHBP. Ich hab weder türkis noch grün gewählt.

langsamdenker
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UHBP sorry der Satz soll:

DANN tritt die Regelung in Kraft, die man vorher in der Verfassung verankert hat.

willfurth
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Wir stehen seit Wochen...

...am Anfang der "2. Welle", nur die "hard facts (=Zahlen) sind unverändert.
Spital <200, Verstorben 0,...
Wird das nicht langsam langweilig....?

 
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