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InformationsfreiheitAus für das Amtsgeheimnis: Regierung bei Entwurf einig

Amtsgeheimnis wird abgeschafft, Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen künftig schon ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird bei Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vor ihrer Ernennung eine Cooling-off-Phase abwarten müssen.

Das Paket, um das seit Jahren gerungen wird, soll für acht Wochen in Begutachtung gehen. Damit müsste sich noch ein Beschluss vor dem Sommer ausgehen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht jetzt schon von einem "ambitionierten und zugleich ausgewogenen Paket". Der aktuell für die Justiz zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont die Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und dem Recht auf Information. Gleichzeitig stellt er klar, die Informationsfreiheit sei ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft.

Grundsätzlich ist gemäß der Punktation vorgesehen, dass die auskunftgebende Stelle bis zu vier Wochen Zeit hat die Anfrage zu beantworten, bei schwierigeren Auskünften oder Abwägungen acht Wochen. Für den Bürger soll die Anfrage gebührenfrei sein.

Ausnahmen vorgesehen

Ganz fix ist es freilich nicht, dass er eine Antwort bekommt. Denn es werden Ausnahmen vorgesehen, dann nämlich, wenn die Geheimhaltung "erforderlich und verhältnismäßig ist". Als Beispiele angeführt sind Fragen der nationalen Sicherheit und personenbezogene Daten aber auch die "Vorbereitung von Entscheidungen". Der Rechtsschutz soll durch die Verwaltungsgerichte abgesichert werden. Die Datenschutzbehörde soll als eine Service- und Informationsstelle für alle Behörden und Einrichtungen dienen.

Eingerichtet werden soll zudem ein Informationsregister. Informationen eingeholt werden können praktisch aus dem gesamten Amtsbereich und der Selbstverwaltung sowie von Unternehmen, die der Rechnungshof-Kontrolle unterliegen. Ausgenommen wurden jedoch börsenotierte Betriebe.

Mehr Befugnisse für Rechnungshof

Mehr Befugnisse erhält dabei der Rechnungshof. Bisher konnte er nur Betriebe prüfen, an denen die öffentliche Hand zumindest zu 50 Prozent beteiligt war. Diese Schwelle sinkt nun einem langjährigen Wunsch des Rechnungshofs folgend auf 25 Prozent.

Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise proaktiv zu veröffentlichen. Das gilt insbesondere für Studien, Gutachten, Stellungnahmen und Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro.

Änderungen kommen auf den Verfassungsgerichtshof zu. Nicht nur, dass eine Cooling-off-Periode eingeführt wird, soll es auch die Möglichkeit von Sondervoten bei der Gerichtsentscheidung geben - das heißt eine Veröffentlichung abweichender Meinungen einzelner Richter.

Kommentare (33)
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Mezgolits
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Rechtes Bild: Verfassungsministerin ...

Vielen Dank - ich meine: Und wo war die Verfassungsministerin bei den
strafgesetzbuch- und verfassungswidrigen und verfassungsgerichtlich
verbotenen ausnahmslosen Sterbehilfe-Strafandrohungen?? Erf. StM

Shiba1
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Wie ich diesen Apparat kenne,

wird das noch sehr lange nichts werden

Elli123
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Endlich...

nichts ist mehr geheim, außer das, was einem interessiert.

satiricus
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Berge kreisen und dann....

... wird ein Mäuslein geboren - wir kennen das.
Derzeit sind die Türkisen etwas ins Schleudern gekommen, da eignen sich dann solche Themen ideal, um ablenken zu können.
Wer unsere PolitikerInnen kennt (Parteifarbe egal), der ist sich sicher, dass von den großspurigen Ankündigungen so viel wie nichts übrigbleiben wird.
Niemand will seine Wähler & Sponsoren verärgern, daher: viel Lärm um Nichts!

Marcuskleine
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nichts für ungut :)

"kreißen"

eston
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Verwaltungsstrafen, Steuerdaten, Immobilienbesitz

Freue mich schon auf diese Daten von Politikern! Nicht zu vergessen, was verdient mein Nachbar, wieviel Förderung kriegt mein Chef, wieviel Stützn mein Neffe, was bringen meine Nichten in Schule und auf Uni notenmäßig weiter, wegen was ist meine Tant' dauernd beim Amtsarzt, ist der Kollege wirklich schon 5 mal beim Schein durchgefallen?

satiricus
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Nichts von all dem werden Sie jemals erfahren.

Man wird ein paar Datenbanken 'freigeben', da kann man dann vielleicht sehen, wer welche Zuschüsse, Förderungen usw. erhalten hat.
Anzunehmen ist auch, dass diese Auskünfte/Anfragen kostenpflichtig sein werden. Damit kann man ausufernde 'Neugier' bremsen und außerdem spült es Geld in die (leeren?) Staatskassen.

Nixalsverdruss
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Danke für die Auflistung!

Gerade diese aufgelisteten personenbezogenen Daten (und noch einige mehr) sind ausgenommen. Förderungen werden in der Transparenzdatenbank großteils abgebildet!

beneathome
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Amtsgeheimnis

War eigentlich nur dann wichtig, wenn sich Politiker und Beamte sich vor einer Enthüllung einer Verfehlung schützen wollten. Wenn jemand diskredisiert werden sollte, war kein Amtsgeheimnis mehr sicher und die Weitergabe war meist ohne Konsequenzen. Also für wen hätte es noch einen Nutzen. Natürlich hauptsächlich für vermeintlich politische Gesetzesbrecher.

CuiBono
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Gefährdete Spezies - Königskobra 2

Ich erinnere mich an eine (mittlerweile schon lange gut unter gekommene) ex-Politikerin die den damals mehr als passenden Spitznamen "Königskobra" verpasst bekam.
Allerdings unterschied sich dies Politikerin in ihrer Gestik sehr von ihrem Mentor und politischen Leitbild.

Bei Karoline Edtstadler sehe ich diese Gefahr nicht.
Kopiert sie doch perfekt, ja gerade zu verfeinert sie die Medizinballschupferei ihres Chefs.
Abgesehen davon Ihr jetzt den Spitznamen "Königskobra 2" zu verpassen liegt nahe, wäre allerdings eine unverdiente und damit unangebrachte Aufwertung ihres Chefs, weil von wegen "König". Da war und ist meilenweit nix zu sehen. Und wird aufgrund fehlender Charaktereigenschaften auch nie zu sehen sein. Intrigant und Putschist gegen die eigene Partei zu sein ist keine Qualifikation.

Zurück zu Karoline Edtstadler.
Was denk ich mir da wenn ich sie sehe und höre.
Um beim Netten zu bleiben - sie ist eindeutig der bessere Blümel. Der war nie strahlend und jetzt ist er schon am Verblühen.
Aber das kommt bei der Karoline Edtstadler auch noch. Dauert nicht mehr lang.

Lodengrün
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Man

hat sie nicht mögen „Kobra 1“ und dennoch hat sie zurückblickend im Vergleich zu Edtstadler etwas „drauf“ gehabt. Aber auch ihr Chef war unserem Messias in allen Belangen um Lichtjahre voraus. Hinzugefügt. Habe die FPÖ nie gewählt und werde sie in diesem Leben nicht mehr wählen. Aber ich denke sie ist ohnehin bald Geschichte. Abgehen wird sie niemanden.

Ratte
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Würden Sie vermutlich...

..auch nicht...

Ratte
20
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Ich vermute, es würde Sie umbringen,...

...wenn Sie auch nur ein einziges mal etwas lediglich nicht negatives über die von der Mehrheit der Österreicher gewählten Regierung schreiben müssten...

satiricus
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@ Ratte:

Niemand hat diese Regierung gewählt - gewählt werden Parteien.
Wer dann tatsächlich in ein Regierungsteam berufen wird, hängt daher nicht vom Wähler, sondern vom jeweiligen Parteichef(in) ab.
Da sind dann aber weniger die Fachleute gefragt, sondern mehrheitlich brave Parteisoldaten, Abnicker & Ar...kriecher.......

X22
1
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Ja, ja die gewählte Regierung

wer hat sie den gewählt, warum wurde Blümel und Co. als Minister angelobt, das hat nicht der Wähler entschieden und was kann der Wähler für die schlechte Personalauswahl des Hrn. Kurz, bei den Grünen hat er ja nichts mitzureden und die wählen ihre Minister etwas anders,
bei den Türkisen könnens es auf eine Person runter dividieren und ihm seine Fehlbesetzungen vorhalten

Lodengrün
2
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Ich breche

sofort in Hymnen aus wenn ich etwas entdecke das mich begeistert. Man kann mich begeistern. Ich bemühe mich etwas zu sehen, sehe aber nichts. Ich laufe auch nicht mit der Menge. Diese hat sich schon öfter geirrt wie wir wissen.

UHBP
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Informationsfreiheitsgesetz, Bundesstaatsanwalt, ...

Die Türkisen verkaufen gerade alles was sie nie hergeben wollten.
Noch ein bisschen gegen die ÖVP ermitteln und Basti fordert noch eine Vermögenssteuer ;-))

himmel17
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Reichen(nicht)steuer für Milliardäre zahlt die Mittelschicht

Die Reichen zahlen in ihren Stiftungen quasi steuerfrei ein. Flick und Co. reiben sich ihre staatlich vergoldeten Hände. Danke SPÖ! Die Bauernliga zahlt hochgefördert kaum, verdient an Umwidmungen in Bauland Millionen, und die Mittelschicht brennt wie ein Luster! Amazon, Google und Kosorten/Konzerne sind quasi steuerbefreit. Wer zahlt unsere Infrastruktur, unsere Krankenhäuser und Schulen - die Mittelschicht - who else?

Nixalsverdruss
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Bauernliga verdient an Umwidmungen Millionen...?

... und zahlt dafür 30 % Immobilienertragssteuer (umgangssprachlich Umwidmungsabgabe) - die dem Staat rd. 900 Mio. € im Jahr 2020 eingebracht haben.

himmel17
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Schreibens` doch die GANZE Wahrheit

Wenn Sie schon so viel wissen:
Wie viele Milliarden hat die Bauernschaft mit Bauland verdient?
Mit wie vielen Milliarden wird sie jährlich von der EU gefördert?
Heraus mit der Sprache!
Heraus mit der ganzen Wahrheit!

himmel17
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Sorry, gehört woandershin

... P. S.: Ambitioniert heißt: Sofort wegsperren und vergessen!
Parteispenden sind in Österreich von allen Großparteien seit 50 Jahren unbedingt gewollt. Schließlich muss deren Plakatflut irgendwer bezahlen. Die mitternächtliche Erhöhung der Parteiförderung in Kärnten haben alle Parteien klammheimlich (inklusive der grüne, selbsternannte Sherlock Holmes ) seinerzeit zugestimmt. Diese Säcke!

himmel17
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Den Grünen (Gott) sei Dank

Diese Amtsverschwiegenheit hat so manchen ehrlichen und aufrichtigen Staatsbürger/Beamten zum Whistleblower gemacht. Die ganze Wahrheit muss endlich ans Licht! Das Recht der Staatsbürger auf die ganze Wahrheit wird wahr!

voit60
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Was jetzt auf einmal alles geht

Den Türkisen muss das Wasser nur bis zum Hals stehen, dann ist von ihrer Arroganz und Machtrausch nicht mehr viel übrig.

bimsi1
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Werden Sie sich entschuldigen?

Wenn sich am Ende des Tages herausstellt: Es stimmt, die ÖVP hat von Novomatic keine Spenden erhalten und die Anschuldigungen gegen Blümel haben sich nicht bewahrheitet.

peter80
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@Voit

...wenns sie es nicht amchen sinds die bösen.. wenn sies machen sinds die böse hauptsache die Türkisen sind die Bösen dann ist in der Welt der Voit alles gut. Ist dir aufgefallen das man aktuell vom Blümel nix mehr höhrt... War schon a blede geschichte das man aus der Opposition aus allen Rohren auf den Blümmel geschossen hat um jetzt drauf zukommen das man einem Fehler aufgessessen ist...sehr peinliche Aktion der Opposition

Ratte
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Ärgern Sie sich nicht, ...

..der Voit hat einen arg beschränkten Horizont und sieht in seine kleinen Welt auch nur Rechte..

 
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