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InformationsfreiheitWie Gernot Blümel endlich das Amtsgeheimnis zu Fall bringen könnte

"Wir wollen das Vertrauen der Bürger wiederherstellen", sagt die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer: In den nächsten Tagen will die Koalition das lange überfällige Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung schicken.

© APA/Roland Schlager
 

Wer schon einmal versucht hat, Informationen vom Staat zu bekommen, weiß, dass der alles andere als freigiebig damit ist.

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HASENADI
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Der Titel könnte die verbliebenen Türkisverehrer...

wieder hoffen lassen. Dass Gernot Blümel gezwungenermaßen und die ÖVP mit saurer Miene dem Transparenz-Gesetz zuzustimmen verurteilt ist, geht erst aus dem Artikelinhalt hervor. Die Grünen sollten jetzt einmal ruhig alle Forderungen, die die Türkisen aus Eigeninteresse jahrelang abgeblockt haben, nach und nach abarbeiten. Die Türkisen liegen derzeit auf der Intensivstation, das Korruptionsvirus hat sie fest im Griff.

umo10
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Ist das jetzt der erste Schritt

zur Transparenzdatenbank?

voit60
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Eidesstattliche Erklärung

scheint in Türkisen Kreisen im Moment sehr begehrt zu sein. Was ist eigentlich die Konsequenz, wenn dabei gelogen wird. Ein feierlicher Eid vor Gericht hat mehrjährige Haft bei Bruch zur Konsequenz. Übrigens sicher kein Verdienst vom Blümel sondern wohl eher der Panikzustand der Türkisen.

RonaldMessics
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Politik ist und bleibt....

... "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich"
Zitat Max Weber.

MuskeTiere4
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Nicht "Blümels Verdienst" wie fälschlich formuliert

Es ist wohl derzeit eher so, dass sich die Türkise Defensive dahingehend auswirkt, dass der Grüne Koalitionspartner endlich einmal (und vermutlich vorübergehend) nicht vorgeführt werden kann, wie es bisherige Praxis war.
Dass der kleinere Grüne Partner nun schon vereinbarte Vorhaben vorantreibt, ist sehr zu begrüßen!
Durch jahrelanges Hinhalten ist die Vorsicht verständlich groß, jetzt schon zu jubeln.
Aber allein die Bewegung, die in dieser Sache darf einen vorsichtig optimistisch stimmen.
Der Regierungsvorlage wird durch die Begutachtung und Debatte darüber im Parlament sowieso in ihren Schwachstellen im Gesetzesentwurf korrigiert. Wer danach noch in der Opposition dagegen stimmt, zeigt sich dadurch als aktueller und ehemaliger Bremser.
Also gutes Arbeiten und gutes Gelingen! Endlich, endlich!

AAltausseer
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Für mich völlig abwegig und entbehrlich, diese Anfrage!

„...wollte der Autor dieser Zeilen wissen, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wurde - und wer daran aller mitgearbeitet hatte.“

Wir leisten uns ein zugegeben sehr teures Staatsmanagement, um dann bei jeder einzelnen Aktion, für die wir es auf Zeit bestellt haben, genau hinterfragen zu können, wer, was wann, warum und wieso, wer beraten hat oder auch nicht?

Das ist aus meiner Sicht sinnlose Gschaftelhuberei!
Am Ende jedes Expertenrats brauchts trotzdem eine Wertung, eine Entscheidung auf Basis unvollständiger und oft sogar widersprüchlicher Information!

Solche Entscheidungsprozesse quasi per Gesetz zu veröffentlichen, um sie für jeden Einzelnen sozusagen im Homeoffice nachvollziehbar zu machen, wird unser staatliches Management nur scheinbar transparenter, dafür aber ineffizienter, zögerlicher, teurer und langsamer machen.

satiricus
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Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist wie die Quadratur des Kreies.

Bevor das gelingt, rinnt eher die Drau von Lavamünd zurück in Richtung Osttirol.
Zur Not gibt es ja noch den Datenschutz, das Steuergeheimnis, das Beichtgeheimnis, die ärztliche Schweigepflicht und vieles mehr, um das Volk vor allzuviel "Information" zu schützen..........

HASENADI
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Ja, satiricus,

die ÖVP vor allem wird alles daransetzen, koste es, was es wolle, Einblick in ihre Bücher gewähren zu müssen. Das will sie der Bevölkerung nicht zumuten, die würde sich mehr als wundern, was alles möglich ist.

SoundofThunder
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😁

Oder bis es soweit ist hat Graz eine U-Bahn😂