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Terror-ErmittlungenZerbes-Kommission legte Endbericht vor

Justiz- und Innenministerium wollen den Bericht prüfen und erst dann öffentlich machen.

Innenminister Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer © APA/Herbert Neubauer
 

Am Mittwoch hat die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission zur Klärung von allfälligen Pannen im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt ihren Endbericht vorgelegt. Das bestätigten sowohl das Innen- als auch das Justizministerium der APA. Der Bericht werde nun gesichtet und geprüft. Anschließend wollen beide Ministerien die ihre jeweiligen Bereiche betreffenden Teile veröffentlichen.

"Es muss sichergestellt sein, dass durch eine Veröffentlichung keine laufenden Ermittlungen gefährdet werden", hieß es in einer Stellungnahme aus dem Justizministerium. Das Innenministerium erläuterte, es müsse gewährleistet sein, dass nicht Passagen an die Öffentlichkeit gelangen, bei denen datenschutzrechtliche Bedenken oder nachrichtendienstliche Interessen einem Publizieren entgegen stehen.

Ergebnisse "krass genug"

Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende der Kommission, erklärte gestern, man habe bei der Aufarbeitung zwar nicht "die Smoking Gun gefunden". Die gewonnenen Erkenntnisse wären aber "krass genug", meinte Zerbes.

"Ich danke der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Professorin Zerbes für ihre wertvolle, unermüdliche und wirklich zügige Arbeit in den vergangenen Wochen. Mit der Untersuchung ist mit Sicherheit ein wertvoller Beitrag zur Aufklärung gelungen", bedankte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der als Interims-Justizminister die in Babypause befindliche Zadic vertritt, bei den Mitgliedern der Kommission. Und weiter: "Für uns ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen der Untersuchungskommission selbstverständlich, deshalb setzen wir im Justizministerium alles daran, den Bericht so rasch wie möglich, und jedenfalls noch heute zu veröffentlichen."

FPÖ: Nehammer rücktrittsreif

Die FPÖ sah unterdessen Innenminister Nehammer rücktrittsreif. "Entweder hat die Spitze des Innenministeriums, wie von einem Medium behauptet, die erhaltenen Unterlagen über die Gefährlichkeit des späteren Terroristen und seiner Zelle unterdrückt oder es hat diese Akten tatsächlich nicht gegeben. Beides wäre unentschuldbar und der Innenminister angesichts dieser Fehlleistungen in seinem Haus nicht tragbar", meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Presseaussendung

Kommentare (9)
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argus13
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Warum

redet niemand vom Ex IM Kickl, der offensichtlich nicht aufgeräumt hat? Warum redet niemand vom Chef Gridling bekanntlich stinkt der Fisch am Kopf. Wurde er zur Rechenschaft gezogen oder durfte er seine hohe Pension genießen? Nehammer kann für die Altlasten nichts dafür, er muß sie ausbaden!

wischi_waschi
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Warum

Ist wohl der Witz des Tages? Nehammer kann nichts dafür? Kickl wollte aufräumen, Wieso glauben Sie das er weg retuschiert wurde????????

Da stimmt einiges nicht zusammen!!!!!
Quo Vadis AUSTRIA!

UHBP
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@arg...

ad Kickl: der war gerade mal ein Jahr oder so Innenminister. Den Rest, in diesem Jahrtausend, waren es Schwarze.

retepgolf
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Ja, das ist Österreich

Der Geprüfte prüft sich selber, andersrum, der Prüfende ist der Geprüfte, oder war es doch Prüfer prüft sich...
Nehammer prüft Nehammer und Zadic/Kogler oder umgekehrt.

Das Ergebnis ist ein neuer Kurz oder Anschober.....

UHBP
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Justiz- und Innenministerium wollen den Bericht prüfen und erst dann öffentlich machen.

Nur gut, dass es die ÖVP - egal mit welchen Koalitionspartner - bis jetzt geschafft hat, das Amtsgeheimnis zu verteidigen.
Nicht vorzustellen, wenn der kleine Österreicher erfahren dürfte was da in den Ministerien und Behörden alles so abgeht.

leserderzeiten
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Ei ei ei, KlZ

Nur ihr wisst wieso.
🤫

BernddasBrot
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Der Observerbericht vom 23. 7. 2020

lässt Nehammer einfach schwärzen ???.....Text u.a. Terrorgefahr sind dem BVT schon länger bekannt ..Schwärzen , Vertuschen , Schreddern wir sind im Bilde über die türkisen Eigenschaften

Hapi67
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Herr Nehammer

"Es muss sichergestellt sein, dass durch eine Veröffentlichung keine laufenden Ermittlungen gefährdet werden"

Eingesetzte Kommission berichtet dem Auftraggeber von Hindernissen bei der Aufklärung durch Bereiche/Abteilungen, die im Bereich des Auftraggebers liegen.
Hr. Nehammer?

fersler
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muss

man verstehen, denn der Herr Innenminister braucht ja Zeit zum Schwärzen der nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Passagen.