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Terroranschlag in WienVerfassungsschutz unterliefen schwere Pannen

Das geht laut Innenministerium aus dem Zwischenbericht der Untersuchungskommission hervor. Opposition fühlt sich in ihrer Kritik bestärkt.

 

Nach dem Justizministerium hat am Mittwochabend das Innenministerium den das Innenressort betreffenden Teil des ersten Berichts der Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November öffentlich gemacht. Aus nachrichtendienstlichen Gründen allerdings nicht zur Gänze, wie Generalsekretär Helmut Tomac erläuterte. Die veröffentlichten Passagen belegen allerdings eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter.

Der Attentäter wurde im Dezember 2019 vorzeitig bedingt aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung - er hatte sich in Syrien der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollen - entlassen. Bei einer sogenannten Gefährderansprache am 17. Dezember verhielt er sich laut Kommission unkooperativ und wurde daher vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für eine Risikoeinschätzung vorgesehen. Eine solche wurde vom LVT allerdings erst am 11. September 2020 vorgelegt, sie musste obendrein zwei Mal nachgebessert werden und erst am 7. Oktober - knapp vier Wochen vor dem Terror-Anschlag, der vier Passanten das Leben kostete - abgeschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde der Täter von einem "moderaten Risiko" auf ein "hohes Risiko" hochgestuft. Fazit der Kommission: "Dass eine Erstbewertung fast zehn Monate dauert, erscheint nicht akzeptabel." Seitens des LVT wurde die lange Dauer gegenüber der Untersuchungskommission mit Ressourcenknappheit und Zeitmangel erklärt, was das Gremium unter Vorsitz der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes einen - sollte der Einwand berechtigt sein - "Organisationsmangel" nennt.

Obwohl deutschen Verfassungsschützern bekannt war, dass sich der Täter Mitte Juli mit deutschen und Schweizer Islamisten mehrfach in der Bundeshauptstadt traf und eine Observation der Gruppe durch heimische Beamte veranlasst wurde, war dem für die operative Gefahrenabwehr in der Bundeshauptstadt zuständigen Wiener LVT die Brisanz dieser Begegnung nicht bewusst. Dabei habe es sich um eine "durchaus als anschlagsbereit eingeschätzte Terror-Zelle"gehandelt", wird in dem 25-seitigen Bericht der Untersuchungskommission betont. Ein einziger LVT-Mitarbeiter sei sich zwar klar gewesen, dass eine "hoch gefährliche Terrorzelle" zusammenkam, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe ihn jedoch "nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet", hält die Kommission fest. Das BVT bestreitet diesen Vorgang.

Aus Sicht der Kommission geschlampt wurde auch, als eindeutige Hinweise der slowakischen Behörden gemeldet wurden, dass der 20-Jährige am 21. Juli 2020 versucht hatte, in Bratislava Munition für ein automatisches Sturmgewehr zu kaufen, das er später beim Terror-Anschlag benutzte. Das BVT erhielt am 27. Juli Bilder aus der Überwachungskamera des slowakischen Waffengeschäfts, die jedoch erst am 24. August an das Wiener LVT mit der Bitte um Identifikation des Abgebildeten weitergeleitet wurde. Tags darauf meldete das LVT dem BVT, dass auf den Fotos "augenscheinlich" der "einschlägig bekannte" Kujtim Fejzulai zu sehen sei. Ein LVT-Mitarbeiter erkannte laut Kommission nun eine "bedenkliche Verdichtung von Hinweisen" - seine Anregung, Maßnahmen nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz zu ergreifen, sei von seinen Vorgesetzten und dem BVT aber nicht aufgegriffen wurde. Letzten Endes wurde der Attentäter aus Sicht des BVT erst am 16. Oktober eindeutig als gescheiterter Munitionskäufer in Bratislava identifiziert.

Reaktionen auf Zwischenbericht

Die Opposition sah sich durch den Zwischenbericht in ihrer Kritik bestätigt. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner macht er deutlich, "dass der verbale Angriff auf die Justiz von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer ein reines Ablenkungsmanöver vom Versagen des Innenministeriums war". Die FPÖ - unter deren Innenminister Herbert Kickl die Razzia des Jahres 2018 stattfand - fühlte sich in ihrer Kritik am BVT bestärkt. "Dieses durch jahrzehntelange tiefschwarze Personalpolitik völlig zerstörte Amt ist offenbar nicht einmal willens und in der Lage, andere Behörden des BMI über brisante Gefahren zu informieren", meinte meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Für NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeichnet der Bericht ein "vernichtendes Bild vom Zustand der österreichischen Sicherheitsbehörden, allen voran vom Zustand des BVT". NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper forderte eine "völlige Neuaufstellung" des "von Beginn an von der ÖVP als parteipolitische Spielwiese missbrauchten" Verfassungsschutzes.

"Der erste Zwischenbericht zeigt und belegt, wie wichtig es war die Kommission einzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen", reagierte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, auf den vorgelegten Bericht. Und weiter: "Dem Innenminister, mir und dem Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl war von Anfang wichtig, dass es volle Aufklärung und Transparenz gibt. Die Ergebnisse werden vor allem für die bereits laufende Reform des Verfassungsschutz einen wesentlichen Beitrag leisten."

Der Generalsekretär im Innenministerium sicherte dem Parlament umfassende Einblicke in die ersten Erkenntnisse der Untersuchungskommission zu, deren Endbericht Ende Jänner vorliegen soll. "Jene Ausschnitte, die nicht veröffentlicht werden können, da ansonsten Ermittlungen gefährdet aber auch die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten erschwert würde, werden selbstverständlich dem geheimen Unterausschuss im Parlament zur Verfügung gestellt." Der Zwischenbericht werde im Innenministerium jetzt eingehend studiert, gab Tomac bekannt. Man habe eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet, "die dienstrechtliche Schritte prüft und danach entsprechende Ableitungen trifft".

Der Justiz hat die Kommission "ein korrektes Handeln" attestiert, stellte Ministerin Alma Zadic (Grüne) fest. Sie hatte diesen Teil des Berichts schon einige Zeit vor dem Innenministerium veröffentlicht, "im Sinne der Transparenz und Aufklärung", wie die Justizministerin in einer Aussendung unterstrich. Die Empfehlungen der Kommission, Deradikalisierungsarbeit für verurteilte Islamisten auszubauen und Fallkonferenzen vor der Entlassung verurteilter Islamisten durchzuführen, habe man im ersten Anti-Terrorpaket bereits aufgegriffen.

Kommentare (30)
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beneathome
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Wiener Beamtenburg

Deshalb wird sich auch mit 100 Untersuchungsberichten nichts ändern. Nie und Nimmer. Den Unfähigkeit kann man sehr gut im herrschenden Sauhaufen an Nichtzuständigkeiten, Misstrauen, Politischem Einfluss und Freunderlwirtschaft verstecken. Für das bewusste Wirrwarr kassieren die leitenden Beamten ja auch ihre Millionenpension. Büßen müssen das die Terroropfer.
Aber zu stinken beginnt der Fisch immer am Kopf. Und da liegen schon sehr viele Fische.

AIRAM123
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Alles schön blau eingefärbt

... und vollends unfähig - danke Kickl

PiJo
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AIRAM123@ schön blau

Da ist wohl jemand Farbenblind

californium252
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I glaub du bist blau!

Mehr kann man dazu nicht sagen.

voit60
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Blödsinn

dass ist kohlschwarzen, und sicher nicht blau. Deswegen gab es damals die vielen Streitereien, in der nach Aussen so harmonischen Koalition.

47er
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Manchmal habe ich das Gefühl,

als der Kickl für seine Leute im Innenministerium stöberte, ist es den Schläfern in diesem Parteisumpf ungemütlich geworden. Und so ist dann das Ibizzavideo "aufgetaucht", um diesem Schnüffler loszuwerden. Dass vieles noch immer nicht passt, geht ja aus diesem Bericht hervor. Eigentlich sollten sogar die echten Ermittler an der Front gegen die vertuschlenden Vorgesetzten ausgetauscht werden. Auch der tote Beamte in Vorarlberg ist dem Versagen dieser Truppe anzulasten.

freeman666
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Diese Fehler verlangen personelle Konsequenzen

Herr Innenminister das war es dann wohl. Tun Sie Sich und uns einen Gefallen und legen Sie Ihr Amt zurück!
Es kann nur ein neuer MinisterIn (idealerweise parteifrei) diesen Schlamassel von Grund auf aufräumen.

47er
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Da war der "Übergangs-Minister" Preschorn in nur etlichen Monaten schon weiter,

als es der jetzige am Ende seiner Periode sein dürfte.

voit60
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Leider muss man sagen,

dass diese 4 Totesopfer bei einer ordentlichen Behördenarbeit mit Sicherheit verhindert werden hätte können. Der Attentäter hätte spätestens nach Bekanntgabe des Munitionskauf verhaftet werden müssen, und seine vorzeitige Haftentlassung aufgehoben werden. Der hätte Weihnachten im Gefängnis verbringen müssen. Der Kurz und der Nehammer haben nur Stunden später bereits die Justiz angeprangert, und wollten damit das einzig Schuldigen Innenministerium entlasten. Schäbigen Verhalten wieder einmal.

9956ebjo
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Sicherheit

mit 100% oder doch nur 99,99%?

Ist dann doch ein kleiner, aber feiner Unterschied...

voit60
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Tut mir leid

Aber ihren Blödsinn verstehe ich nicht. Ansonstrn hätte die Wahnsinnstat wohl mit 100-iger Sicherheit verhindert werden hätte müssen.

9956ebjo
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Der Unterschied ist

Es ist sicher viel schief gelaufen, aber ob es zu verhindern gewesen wäre...

Da gabs mal einen guten Film. Ob wir das wollen?

dude
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Bevor hier große Vorverurteilungen erfolgen,

... sollte man bedenken, welch juristischer und durchaus auch politischer Hochseilakt die Gesetzgebung für eine wirksame Terrorbekämpfung ist!
Es gab doch den Entwurf, oder die Idee ,der "Sicherungshaft", bei der sog. Gefährder "vorsorglich" eingesperrt werden sollten. Riesenaufschrei (eventuell zu recht), Polizeistaat, Faschismus... die Kritiker zogen alle Register.
Dann gibt es das Konzept, dass Häftlinge bei "Wohlverhalten" vorzeitig entlassen und resozialisiert werden können. Ein gesellschaftlich durchaus sinnvolles Programm! Aber auch dabei gibt es große Kritiker, die unseren Gesetzesvollzug als viel zu lasch hinstellen.
Ist's zu streng paßt's nicht, ist's zu locker paßt's auch nicht.
Die Lösung liegt, wie wahrscheinlich bei allem, irgendwo in der Mitte. Dann muss aber auf den individuellen Fall eingegangen werden. Und wenn man individuell beurteilen muss, können Einschätzungsfehler passieren.

levis555
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Und ich dachte, aufgrund unserer immer aufopferungsbereiten Exekutive,

welche mit Mass und Übersicht von unserem Innenminister (Grrr) ohne Ansehen von Parteizugehörigkeit und ähnlichem Unfug geführten Truppe wären wir sicher wie in Abrahams Schoss.. Na, Schneckn, dieselben Wappler wie unter der SPÖ....

Lodengrün
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Früher hätte

der Minister in so einem Fall die Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten. Dieser Tage sucht dieser einen Sündenbock. Charakter, - Fehlanzeige.

Immerkritisch
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Man sollte halt BVT und LVT mit Beamten besetzen,

die immer dort arbeiten......und nicht mit Beamten auf Zuteilungsbasis!!!!!

Stony8762
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Sowas kommt raus, wenn man lieber den MNS-Allergikern den Hof macht!

Apulio
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Die Verantwortlichen

sind noch immer nicht zurückgetreten??

Landbomeranze
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Der Minister wird den Beamten ja nicht zum Schweigen

verdammt haben. Seine unmittelbar Vorgesetzten waren es wohl und die gehören in weitem Bogen aus dem BVT katapultiert. Wie meinte ein ehemaliger BVT Chef. Das ist eine Schlangengrube. OK dann soll die Regierung diese möglichst schnell ausheben und die Schlangen einen Kopf kürzer machen.

retepgolf
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Nein

der Nehammer tritt noch fast täglich im Fernsehen auf und bewirbt sich und seine Spießgesellen Kurz und Anschober...

Ist halt Österreich und im speziellen Wien; ein richtiger Sumpf!

Mich würde interessieren, wieviele Anschläge das überlastete BVT verhindert hat in letzter Zeit; und Corona ist kein Terrorangriff!!!

Patriot
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Blutige Amateure mit schwarzen und türkisen Parteibüchern!

.

Stony8762
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Patriot

Den Scherbenhaufen hat aber schon unser blauer Dorfschreier Kickl hinterlassen!

Wieland der Schmied
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Fehlanzeige

Kickl hat den schwarzeingefärbten Staatsschutzhaufen erst aufgebrochen und neu besetzen wollen; doch dann endete seine Regierungszeit und die Dilettanten im LV blieben im Dienst

Stony8762
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Wieland

Ebenfalls Fehlanzeige!

Lodengrün
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Der Kickl

hat erst auf den Sauhaufen hingewiesen. Bezeichnenderweise ging ein Minister dieser Partei und Aufgabe gar in den Häfn. Sein Name, - Ernst Strasser. 🤣

Hintschi
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Wählst nur brav weiter die ÖVP!

Der gesamte Verfassungsschutz ist eine türkise Hawarapartie. So lange die ÖVP weiter gewählt wird, wird sich daran nichts ändern!

 
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