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PolitstreitTirol und Bund einigten sich auf Reisewarnung

Der tagelange erbitterte Politstreit zwischen dem Land Tirol und dem Bund rund um mögliche verschärfte Maßnahmen wegen der Südafrika-Mutante hat am Montag mit einem Kompromiss geendet.

 

Der Bund sprach - in Absprache mit dem Land - eine "Reisewarnung" für das Bundesland aus, wobei dem Landeshauptmann das Wort nicht gefiel. Zudem verständigte man sich darauf, dass sich all jene, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, testen lassen sollen.

Eine im Raum gestandene Isolation bzw. Quarantäne des Bundeslandes - den diesbezüglichen Stein hatte die Innsbrucker Virologin Dorothee von Laer ins Rollen gebracht - kam ebenso wenig wie eine ebenfalls ventilierte Verlängerung des harten Lockdowns.

Am frühen Montagnachmittag beendete jedenfalls eine Aussendung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die heftige Kontroverse unter Parteifreunden. Die Regierung warnte darin vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersuchte, diese zu unterlassen. Zudem wurden alle, die aus Tirol in ein anderes Bundesland reisen aufgefordert, unmittelbar davor einen Covid-Test zu machen. Darüber hinaus betonte der Bund, dass mit der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung vereinbart wurde, die Situation täglich zu evaluieren, "ob die Maßnahmen zum Schutz der Tirolerinnen und Tiroler auch greifen."

Einige Stunden vor der Aussendung des Kanzlers waren Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Co. in die Offensive gegangen und hatten ein eigenes Maßnahmenpaket präsentiert. Man nehme dieses Paket, über dessen Inhalte es Konsens mit dem Bund gebe, nun alleine in Angriff, hieß es aus dem Landeshauptmannbüro gegenüber der APA. Man sei aber mit Bund und Gesundheitsministerium weiterhin gesprächsbereit, zu Verhandlungen wollte man sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr bekennen.

Das Tiroler Paket beinhaltete unter anderem einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Seilbahn-Benützung sowie flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz. Überdies soll man bei einem Mutations-Verdacht nur nach einem negativen PCR-Test aus der Quarantäne entlassen werden. In einem weiteren Punkt wendet sich das Land unterdessen mit der Bitte um Unterstützung an Innenministerium und Verteidigungsministerium - und zwar für strenge Kontrollen der Grenzen im Zuge der verschärften Einreiseverordnung und verschärfte Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. Und auch die Zweitwohnsitze sollen genauer unter die Lupe genommen werden. Die Reaktion von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) folgte prompt. Sie kündigte an, ab Mittwoch 150 Soldaten an der Staatsgrenze in Tirol im Einsatz zu haben.

Platter blieb mehr oder weniger bei seiner bisherigen Argumentation, dass das Bundesland die Südafrika-Mutante im Griff habe und verwies einmal mehr auf die hohe Testfrequenz die vielen Sequenzierungen, sowie darauf, dass das Bundesland bei der Sieben-Tage-Inzidenz aktuell besser liege als der Österreichschnitt.

Seit Samstag hatten sich der Landeshauptmann und seine politischen Mitstreiter mit dem Bund eine Art Showdown um mögliche Verschärfungen bzw. deren Hintanhaltung geliefert. Nicht einmal, dass die Regierung es jetzt bei einer nach Expertenmeinung nicht gerade inhaltsmächtigen Reisewarnung beließ, gefiel Platter. Der Aufruf der Bundesregierung zur "allgemeinen Mobilitätseinschränkung" sei richtig, die Bezeichnung Reisewarnung innerhalb Österreichs aber "falsch", ließ der Landeschef in einer Aussendung wissen. Schließlich rufe das Land selbst auch all seine Bürger zu einer möglichst geringen Mobilität und zu möglichst regelmäßigem Testen auf, so Platter.

"Placebo-Politik"

Die NEOS verbanden den Kompromiss wenig überraschend mit politischer Kritik am Bundeskanzler. Sie sei eine "Placebo-Politik eines führungsschwachen Bundeskanzlers", meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker: "Eine unverbindliche Reisewarnung ohne Folgen hilft niemandem weiter."

Die Reaktionen der Tiroler Parteien fielen naturgemäß unterschiedlich aus. Die regierenden Grünen sahen in dem Kompromiss einen Durchbruch. "Die Verschärfungen sind hart, aber notwendig. Ob sie ausreichend sein werden, müssen wir weiter von Tag zu Tag beurteilen", sagte Klubobmann Gebi Mair. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete indes in der Reisewarnung einen "Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung" und einen "Kniefall Platters" und seiner "Chaos-Truppe".

Auch Kärnten reagierte am Montag auf die Reisewarnung und die damit verbundenen Empfehlungen. So werden drei zusätzliche Teststraßen insbesondere für Berufspendler in Oberkärnten eingerichtet. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Aussendung sagte, werden die Teststraßen in den Gemeinden Lesachtal, Winklern und Oberdrauburg "raschestmöglich" mithilfe des Österreichischen Bundesheeres organisiert. Reiserückkehrer aus Tirol sollen sich bei der Hotline 1450 melden und einen Coronatest vereinbaren. Kaiser rief auch dazu auf, alle nicht unbedingt notwendigen Fahrten nach Tirol zu vermeiden.

Kommentare (3)
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Morpheus17
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Finden wir uns endlich mit Corona ab

Wir werden Corona nicht besiegen, wir werden mit Corona leben lernen. Daher ist es richtig, dass Tirol nicht gesperrt wird.

ichsags
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Entsetzlich...

... dieses Einknicken vor den Tiroler Bonzen...
Die "wir haben alles richtig gemacht"-Teppen sind unglaublich... und die Drohung des Tiroler WK-Chefs, bei Maßnahmen des Bundes den Nord-Süd-Transit zu blockieren, ist ein Grund für dessen SOFORTIGE Entfernung aus der Funktion!!!
Sollten die Coronainfektionen in Tirol jetzt überproportional und rasant steigen - dann Platter und Konsorten SOFORTIGER RÜCKTRITT!!!

leben123
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RÜCKTRITT!!

Diesem Kommentar kann ich nur FOLGEN!!!! Rücktritt für diese Sturschädeln aus Tirol!!