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TirolJuristen: "Reisewarnung" rechtlich wirkungslos, "Akt politischer Verzweiflung"

Staatsrechtler sehen keine rechtliche Wirkung der "Reisewarnung" durch die Bundesregierung. "Es ist eine Frage des politischen Willens", so Medizinrechtler Karl Stöger.

 

Was bisher geschah: Das Ringen zwischen Bundesregierung und Tirol

Inmitten der kontroversen Verhandlungen zwischen Tirol und dem Bund um eine mögliche Isolation aufgrund der Südafrika-Variante hat das Land am Montag ein Maßnahmenpaket präsentiert. Dieses beinhaltet etwa einen Aufruf an die Bevölkerung zur allgemeinen Mobilitätseinschränkung, die Vorschreibung von negativen Antigen-Tests für die Seilbahn-Benützung sowie flächendeckende PCR-Tests in Bezirken mit hoher Sieben-Tages-Inzidenz.

Dem Bund ging das aber nicht weit genug. Am Nachmittag sprach die Bundesregierung eine Reisewarnung für Tirol aus, auf die sich am späten Abend beide Parteien als Kompromisslösung einigten. Zudem forderte sie alle jene, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, dazu auf, sich testen zu lassen. Sah es untertags noch danach aus, als würde der Bund sich mit einem nicht gerade spektakulären Aktionsplan des Landes zufriedengeben, verschärfte am Abend Gesundheitsminister  Anschober die Gangart wieder. Er lässt prüfen, ob man sich aus bestimmten Tiroler Regionen heraustesten muss.

Die von der Bundesregierung ausgesprochene Reisewarnung für Tirol ist laut Juristen überhaupt nicht verbindlich. "Rechtlich ist das genau gar nichts", sagte der Verwaltungsjurist Karl Stöger am Montag im Gespräch mit der APA. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung, die der Steigerung der Aufmerksamkeit dienen solle. Mit Kritik an der Maßnahme hält sich Stöger, der auf Medizinrecht spezialisiert ist, nicht zurück und spricht von einem "Akt politischer Verzweiflung".

Kommentare (76)
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reschal
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ZIB2 Interview

Platter weigert sich. Anschoner lässt "die besten Juristen Österreichs" prüfen was geht. Föderalismus ist mühsam. 😝

migelum
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Und jetzt noch so ein superwichtiger Jurist,

der endlich seinem offensichtlichen Geltungsdrang telegen freien Lauf lassen kann, um seinen entbehrlichen Senf absondert - und dabei nicht vergisst, die Regierung zu bashen ("Akt politischer Verzweiflung"), obwohl sich diese ihre gegenständliche Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht hat.
Diese Pandemie ist eine große Malaise. Aber sie macht zuhauf fragwürdige Charaktere transparent.

qualtinger
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@migelum

Ja, deinen auch - Gesetz und Recht sind einzuhalten.

migelum
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Sorry ... 2abzusondern" sollte es heißen ...

Wann endlich lässt uns die KLZ die Texte nachträglich überarbeiten?? Manko!!

coddico
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Ein Wahnsinn....

... diese böse böse Mutation der Mutationen wird uns alle umbri..... und diese bösen bösen Tiroler, immer das gleiche. Und diese abertausenden gesunden Menschen die sich wegen eines Friseurbesuchs in einer 200 Meter Schlange anstellen um sich kranktesten zu lassen und damit die Zahlen in die Höhe treiben. Man sieht leider wieviel Hirn die heutige Menschheit besitzt.

Mein Graz
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@coddico

Manche verstehen das, was geschieht, schnell.
Andere brauchen länger dazu.
Und manche begreifen es nie oder verleugnen.

Kannst dir aussuchen, zu welcher Gruppe ich dich zähle.

coddico
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Glaub mir

es ist mir ziemlich egal zu welcher Gruppe du mich zählst, genau so ist es mir egal wie du darüber denkst.

voit60
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Schließung der Liftanlagen

Und die Sache ist erledigt.

aposch
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Tirol

Die Tiroler stellen sich an wie unfolgsame Kinder, die zwar wissen, sich aber nicht bestrafen lassen. Ist doch nicht wahr, dass die Regierung nicht wirksame Massnahmen treffen kann, die dort greifen, wo es den Tirolern am meisten weh tut, im Tourismus. Sonst lernen sie es doch nie und ganz Österreich soll ihnen auf der Nase herumtanzen lassen.

beneathome
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Alles rein, alles raus!

Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt‘s sich ganz ungeniert. Ischgl als Déjà-vu. Die Lernfähigkeit der Österreicher ist überschaubar. Das passt zu unserer Regierung. Nur nicht zu unbequem werden. Jetzt versteht man, warum China das Virus verhältnismäßig gut im Griff hat.

Ennstaler
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An Ignoranz

nicht zu toppen die Herrschaft aus Virol. Wahrscheinlich haben die dortigen Verantwortlichen auch dann alles richtig gemacht, wenn sich dieses Drecksvirus über halb Europa verbreitet hat. Eigentlich zum fremdschämen und wieder ein Beweis dafür, dass der Föderalismus und eine effektive Bekämpfung einer Pandemie nicht kompatibel sind.

lucie24
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Wovon reden

Sie da bitte?

CuiBono
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Könnt ma nit...

(Ich hab das schon wo anders gepostet, aber die Artikel überholen sich regelrecht. Daher jetzt hier aktuell nochmals:)

...das Bundesland Tirol an Südtirol abtreten?

Dann hätten die Italiener die renitenten unbelehrbaren Sturschädel am Hals.
Und den Kurz mit seiner gesamten Entourage mitsamt seinen PR-Beratern gibt es obendrauf gratis dazu.

Dann könnte es endlich wieder aufwärts gehen - in unserem Restösterreich.

Lepus52
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Günter Mayer von der Wissenschaftsredaktion,

hat im ZIB1 elegant kommentiert.

herwag
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:-)))

günther mayer ist ein sensationsmann - hoffentlich für noch höhere aufgaben im orf vorgesehen !!!

mgutsche
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Wehrhaft

Ich find die Tiroler super endlich ein Bundesland das sich traut gegen die Willkür der katastrophalen Bundesregierung aufzutreten.
Weiter so es bräuchte noch viele mehr dieser Art.

rouge
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Reisewarnung

ist ohne Konsequenzen ein fauler Kompromiss. Leere Kilometer für nichts.
Sogar wenn die Zahlen der Mutation steigen, wird sich Tirol wehren.

herwag
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???

was will den platter - der totengräber der övp - noch alles im eigennutz für
virol noch alles erreichen ? - das leugnen der fallzahlen ist jedenfalls zuwenig !

Stubaital
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Info ℹ️

Hoffe, dass Corona bald vorbei geht. Diesen Schwachsinn was manche schreiben, ist unerträglich.
Danke

tupper10
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Herr Bundeskanzler,

Bitte antreten bei Armin Wolf heute in der ZiB2!

Landbomeranze
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Ich beobachte, dass ihm die Regierungsmitglieder

immer öfter einen Korb geben. Schon sehr oft hören wir den Satz, der ORF hat die Herrn........zu einem Interview gebeten aber eine Absage erhalten. Immer öfter tauchen bei ihm die aus den hinteren Reihen auf. Die Regierung meint, dass auch andere Mütter (Sender) schöne Kinder haben. Die Folge ist, die Quote sinkt.

Landbomeranze
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auch gestern haben Kurz und Kogler

Frau Schnabl den ............. gezeigt.

Stubaital
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Tupper10

Warum schreibst du so einen Blödsinn?

nightflyer66
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Blödsinn...

.... fällt mir ein, wenn ich ihren Beitrag lese, Stubeital..

AIRAM123
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Skandalös

... kein Urlaub wird mich je wieder in dieses Bundesland der Ignoranz führen.

Ich habe heute den an den Italienurlaub angehängten Tirolurlaub storniert, weil das Verhalten der Tiroler Politik skandalös ist.

Werde die Tage wenn’s passt in Italien dran hängen oder sonstwo im Ö.

coddico
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@Airam123

Ich glaube kaum dass sie jemand in Tirol vermissen wird.

 
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