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DemonstrationsrechtInnenminister arbeitet an Richtlinien für Corona-Demos

Am Donnerstag will Innenminister Karl Nehammer Kriterien für künftige Corona-Demonstrationen vorstellen.

Innenminister Karl Nehammer
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Das Innenministerium will bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Protest-Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von erarbeiten. Für Innenminister Karl Nehammer sei es wichtig, Handlungssicherheit für die Polizisten und Sicherheitsbehörden zu schaffen. Denn es gelte einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten, andererseits darf dieses nicht als "Schutzschirm von Extremisten und Radikalen" missbraucht werden, erklärte der Innenminister. Die Richtlinie soll bundesweit einheitliche Standards gewährleisten.

Erarbeitet werden soll sie von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei. Insbesondere seien Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts, aber auch Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in den mittels "Gefälligkeitsgutachtens des BVT" verbreiteten Warnungen vor den Gegnern der türkis-grünen Corona-Maßnahmen einen "nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus". "Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster - allerdings nicht aus demokratischen Staaten", so Kickl. Die Demonstranten auf der Straße kämpften in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentierte der FPÖ-Klubobmann: "Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten."

Kommentare (25)
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gof1234
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Geh, losst's eam "werkeln"

bis der wor fertiges präsentiert, is eh scho wieda ois vorbei! Wer verbietet ihm eigentlich zu arbeiten?

UHBP
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"Schutzschirm von Extremisten und Radikalen"

Wenn der IM das Problem bei den Extremisten und Radikalen sieht, warum geht er dann nicht sowieso gegen sie vor? Angst es könnten eigene Wähler darunter sein?
Das Verbieten von Demonstrationen löst dieses Problem mit Sicherheit nicht.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Der Herr Innenminister muss ja eh für alles Fragen, wenn radikale Ausländer
Favoriten auseinander nehmen, Polizisten bedrohen und verletzten, wenn
Coronaverweigerer ohne Maske im Rudel randalieren, ja ist das noch
Österreich? Durchgreifen mit aller gebotenen Härte , oder der Staat ist der
Anarchie ausgeliefert. Wo kommen wir da hin!!!!!

brody1977
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Ich finde es OK wenn es in Zeiten

Wie diesen keine Demos ohne Mundschutz und Abstand geben darf. Aber zu verbieten ist auch nicht OK. Nur Herr Innenminister, fragen Sie sich nicht warum es zu solchen Demos kommt?Wäre vielleicht besser da die Lösung zu suchen und nicht wieder neue Verordnungen oder Gesetze die nicht standhalten und sich keiner mehr auskennt

Peterkarl Moscher
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Kasperltheater

Herr Innenminister, dazu braucht man keine Richtlinien, bzw. neue
Gesetze, einfach in Gefahr in Verzug verbieten aus und fertig !

WFM200
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Schigebiete

Was ist mit den tausenden an den Liftstationen?

Martin36
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Wozu Versammlungsrecht?

Ich habe nie verstanden, weshalb das Versammlungsrecht in einer Pandemie per Gesetz erlaubt ist! Man kann heutzutage ohne Probleme auch anders (z.B. digital) demonstrieren und sich öffentlich äußern! Da muss ich nicht, wie im Mittelalter mit „Fackel und Gabel“ durch die Straßen ziehen!

Mein Graz
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@Martin36

Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das auf keinen Fall abgeschafft werden darf.

M.E. reichen die bestehenden Möglichkeiten, eine Versammlung/Demo einzuschränken oder aufzulösen auch aus.
Sie müssen nur eingesetzt werden!

Wenn bei einer Demo keine Masken getragen bzw. Abstände eingehalten werden obwohl dies gesetzlich geregelt ist ist das m.E. Grund genug, diese Demo aufzulösen.
Wenn die Polizei da allerdings nicht einschreitet und dieses Vorgehen auch noch von einigen Politikern gut geheißen wird haben da ein paar Zuständige versagt.

UHBP
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@mar...

Da hätte der Basti im KleWaTal gleich damit anfangen können ;-)
PS gewissen Grundrechte schaltet man nicht so einfach aus, Gott sei Dank! Wobei ich ja Pressekonferenz in einer Pandemie verbieten würde.

Haheande
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Richtlinien wozu?

Corona Demos oder Spaziergänge gehören einfach verboten. Die kacken unserem Gesundheitspersonal schlichtweg auf den Kopf. Im Falle einer Erkrankung müssen Sie den Idioten noch heilen... Bitte werdet endlich mal munter....

voit60
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solche Demonstrationen haben im Moment nicht stattzufinden

wir haben unsere Bewegungsfreiheit total einzuschränken, und da sind dann ein paar hundert Verrückte unterwegs, um in der Stadt zu demonstrieren. Ohne Maske und ohne Abstand sind die durch die Stadt marschiert. Viele Freiheitsrechte sind im Moment auf Eis gelegt, da sollte wohl auch das Demonstrationsrecht im Moment mit gemeint sein.

UHBP
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@void...

"wir haben unsere Bewegungsfreiheit total einzuschränken"
Wo schränkst du den deine Bewegungsfreiheit ein? Darfst nicht zum Stammtisch?
Ich darf mich frei bewegen.

griesbocha
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Allzu gefährlich sah mir die Grazer Demo-Meute aber nicht aus.

Fürchte, ich muss Kickl schon ums andere mal recht geben.

Mein Graz
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@griesbocha

Für mich ist es schon beängstigend, wenn da Leute mit einem T-Shirt auftreten, auf dem eindeutig zum Mord aufgerufen wird (Gates-Foto mit dem Schriftzug "Kill Bill").

Und wenn da "Keine Diktatur" skandiert, gleichzeitig das Gesetz und damit die Demokratie mit Füßen getreten wird dadurch, dass berechtigte Verordnungen nicht eingehalten werden.

Expat
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@Mein Graz: Für mich ist es auch beängstigend

wenn ein Linkes "Satire Magazin" schreibt:
"Endlich möglich: Baby-Hitler töten"

Mein Graz
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@Expat

Ja, ist es auch.

Amadeus005
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Demo ist Meinungsfreiheit

Verletzung der Corona-Richtlinien bleibt ja wohl trotzdem strafbar. Bei einer Demo surfen auch keine Mülltonnen umgeworfen werden, oder?

Schwoazasteira92
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Hysterie

Die Nerven der Regierung liegen blank. Kritiker werden als Rechtsextreme denunziert und Nehammer möchte von seinem Versagen z.B.Terroranschlag, Silvester in Favoriten usw ablenken

hermannsteinacher
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Ja denunzieren

können die Zeugen Coronas gut!

gb355
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na ja..

.....und schon wieder vergeudete Steuergelder!

Moulinegarn
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Polizeieinsatz

Die vielen Polizeieinsätze auf Grund der Demos Kosten nichts?

hfg
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Die Demos sind natürlich Blödsinn

Aber es sollte lieber an den Richtlinien für die Impfung und die Bekämpfung der Pandemie gearbeitet werden. Gewinnen kann man nur wenn man die Ursachen bekämpft und nicht die Symptome. Es gibt ohnehin fast niemanden mehr der nicht protestieren will. Wirtschaft, Ärzteschaft, Sport, Kunst und Kultur alle leiden unter dieser stümperhaften Coronabewältigung.

Expat
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Ach übrigens Herr Nehammer,

Wie weit sind die Ermittlungen bezüglich ihres Versagens und das ihrem Ministeriums unterstellten BVT welches zum Terrorangriff am 2. November geführt hat?

UHBP
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@ex..

Da wird mit Nachdruck gearbeiter. Ein erster Zwischenbericht soll bereits Mitte 2025 vorgelegt werden. Natürlich unter Ausschluss des dumpfen Volkes.

RonaldMessics
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Bei Kickl gilt....

..der Spruch, wie der Schelm denkt, so ist er.