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Opposition empörtGesetz zum "Freitesten" kam am Silvesterabend, nur drei Tage Begutachtung

Die heute in Begutachtung geschickte Novelle zum Epidemie- und zum Covid-Maßnahmengesetz bildet die legistische Basis für das "Freitesten", um Vorteile im Corona-geprägten Alltagsleben genießen zu können. Harsche Kritik kommt von FPÖ und Neos.

NATIONALRAT: LEICHTFRIED/MAURER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die Opposition schäumt wegen des nun vorgelegten Gesetzes zum "Freitesten" aus dem Lockdown. Die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen sei "eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien", befand FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Neujahrstag. Die SPÖ findet die Begutachtungsfrist auch "extrem kurz", die Neos orten ebenfalls "eine Missachtung des Parlaments". Gemeinsam könnte die Opposition das Gesetz im Bundesrat bis zur Sinnlosigkeit verzögern.

Die Regierung plant ja, dass man sich aus dem derzeitigen Lockdown ab Mitte Jänner "freitesten" kann. Handel, Gastronomie und Hotels sollen am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen - aber bis 24. Jänner soll der Zutritt eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein. Die gesetzliche Basis dafür - eine Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz - hat die Regierung am gestrigen letzten Tag des Jahres 2020 vorgelegt.

Die Novelle ermöglicht es, dass Personen mit einem negativen Test und all jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Corona Erkrankung durchgemacht haben, von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Die Details sollen freilich erst über Verordnungen geregelt werden. Das Gesetz ist bis 3. Jänner in Begutachtung und soll vor Beginn der geplanten Öffnung ab 18. Jänner in Kraft treten.

Opposition könnte im Bundesrat verzögern

Die Oppositionsparteien könnten der Koalition allerdings einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern. Während die FPÖ bereits angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat verzögern zu wollen, ließen sich SPÖ und NEOS am Freitag weiterhin offen, wie sie sich verhalten werden.

"Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt prüfen und dann inhaltlich bewerten", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried auf APA-Anfrage in einer Stellungnahme. "Eines muss man aber schon sagen: Angesichts dessen, dass darin verfassungsrechtlich heikle Regelungen enthalten sein dürften, ist die Begutachtungsfrist wieder einmal extrem kurz." Grundsätzlich sei festzuhalten, dass bei Covid-Maßnahmen immer das Infektionsgeschehen entscheidend sei - seien die Zahlen Ende nächster Woche noch immer zu hoch, "dann braucht man über Lockerungen nicht zu diskutieren".

Kickl sieht Kurz auf "autokratischem Kurs"

Deftige Worte fand wieder einmal FPÖ-Klubchef Kickl, der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Aussendung als "machtpolitische Demokratie- und Parlamentsverächter" bezeichnete. Er appelliere an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, "auf die Stopptaste zu drücken und dem fortgesetzten autokratischen Kurs des ÖVP-Kanzlers endlich einen Riegel vorzuschieben". Kickl forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner und einen Gesundheitsausschuss im Nationalrat mit einem Expertenhearing. Der Entwurf sei "der bisher massivste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher", betonte Kickl.

Die NEOS sind ebenfalls empört: Die Veröffentlichung am Silvestertag und die kurze Begutachtungsfrist bis Sonntag seien "eine Missachtung des Parlaments", hieß es in einer Stellungnahme von Vizeklubchef Nikolaus Scherak gegenüber der APA. Die konkrete Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage der Kontrollen seien nicht gelöst. "Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden." Testungen könnten, gut durchgeführt und geplant, ein logischer Schritt hinaus aus dem harten Lockdown sein, meinte Scherak, "doch so, wie die Regierung es gerade plant, wirkt es nicht durchdacht". Man werde auf die angekündigten Verordnungen warten, um einzuschätzen, wie man in Nationalrat und Bundesrat abstimmen wird.

Wer nun in der Praxis tatsächlich die negativen Testergebnisse etwa in Lokalen kontrollieren wird, scheint noch nicht gegessen, obwohl Kanzler Kurz zuletzt die Gesundheitsbehörden dafür genannt hatte. Bei der Stadt Wien schließt man das aus. "Sicher nicht", hieß es dazu aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum ORF. So will man einen Assistenzeinsatz der Polizei anfordern, die dann damit beauftragt werde, in den Lokalen die Befunde zu kontrollieren. Alles andere sei "nicht zumutbar".

Kommentare (99+)
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duesentrieb1
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Alle, die Corona

vor drei Monaten gehabt haben, brauchen keine Test. was für eine Ahnungslosigkeit. ich persönlich kenne jemanden, der sich innerhal von 40 Tagen zweimal angesteckt hat. mit Tests bewiesen-

qualtinger
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Alles logisch, oder ?

Ab dem 18. Jänner darf man wie bisher schon ohne Test in den Supermarkt, die Apotheke, zur Arbeit usw., mit einem Test am Montag dieser Woche bereits wieder ins Gasthaus und bis Dienstag auch noch ins Theater. Will man am Donnerstag nochmals ins Theater, braucht man einen neuen Test, darf aber weiterhin ins Gasthaus, in den Supermarkt, die Apotheke, zur Arbeit usw.! Alles logisch, oder ? Vielleicht aber auch nur einfach verwirrender Unsinn ?

hermannsteinacher
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Wer sich am Mittwoch 20. Jänner nochmals testen lässt,

darf dann zweimal täglich ins Wirtshaus gehen!?

UHBP
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Der große Vorteil der Regierungsabgeordneten ist,

dass sie überhaupt nicht lesen, geschweige verstehen müssen, worüber sie abstimmen. Wie sie zu stimmen haben wird ihnen zeitnah mitgeteilt.
Mehr müssen sie nicht wissen.

Balrog206
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Uh

Na gut dann hat sich aber nicht viel verändert ! Das nächste Mal wähle ich erstmal deine Rotröcke den da gibts diesen blöden Unverständlichen Clubzwang nicht ! Mit der Kritik hast du trotzdem recht aber das ist sowieso eine politische Unart ! Bei dem Verein kann ich stimmen wie ich glaube das es richtig ist !

fragment
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Freitesten

... halte ich für völlig unnötig! Diese eine Woche wird wohl noch durchzuhalten sein, zumal die Testung ohnehin nicht soo sicher ist, unterschiedlich lange gilt und die Kontrolle für die betroffenen Wirte, Angestellten ... unzumutbar ist, was würden die sich anhören müssen!

Apulio
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@fragment:

dass Gesetz zum Freitesten ist eine Ergänzung zum Pandemiegesetz und kann in Zukunft jederzeit bzw. in Lockdowns angewendet werden, für ein Gesetz nur für eine Woche wäre der Aufwand viel zu groß, denken sie an den ganzen Fristenlauf usw .

melahide
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Die FPÖ

Hat es derzeit wieder einmal leicht. Sie müssen nur „gegen alles“ sein. Das Konzept der FPÖ würde sich wohl an Trump und Bolsonaro orientieren: Negieren, klein reden, nichts tun! Danke nochmal an die Hinterpersonen von Ibiza!

Der Wähler in all seiner Herrlichkeit wird leider nicht daraus lernen

andrea84
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Am Feiertag arbeiten

Müssen halt die Abgeordneten einmal auch am Feiertag ein wenig arbeiten.
Sie sind ja nicht schlecht bezahlt.

UHBP
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@andr...

Dann sind die entsprechen Verordnungen, sicher auch bis Sonntag fertig. Außer die Regierung ist wieder zu faul zum Arbeiten. Würden ja auch nict so schlecht bezahlt bekommen.

Balrog206
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Dachte

Schon die roten sind wieder in der Regierung wie ich dein Post gelesen hab ! Erschreck nicht alle bitte

Rot-Weiss-Rot
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@andrea84, das könnte man aber auch auf die Regierung anwenden, oder?

Ein bisserl früher zu arbeiten beginnen und den Entwurf einige Tage früher in die Begutachtung geben? Immerhin sind Abgeordnete unsere Vertreter im Parlament und sollten sich schon eine Meinung bilden können. Das war nur ein Trick der Regierung und absolut gewollt, da auch ein Abgeordneter ein Privatleben hat und viele über Silvester nicht anwesend waren. Dadurch wollte man den Aufschrei der Opposition, gegen ein, schon wieder verfassungswidriges Gesetz in niedrigerer Lautstärke halten. Das war der einzige Grund.

BernddasBrot
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Der Eindruck einer Willkürsherrschaft

nimmt zu. ..keine Transparenz , keine zeitgerechten Verordnungen ,keine ausreichende Begutachten....und eine Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung....Ausdruck einer politischen Unfähigkeit......

Irgendeiner
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Naja,abgesehen davon, daß Freitesten ein biologischer Schwachsinn ist

und man das clustern vorher zu verhindern gehabt hätte,die Testerei ohne Tracing nicht viel bringt und Bastis unabgesprochene ad hoc Idee wieder der Eigenwerbung mehr dient als der Pandemiebekämpfung,daß der aus dem Staat permanent eine drittklassige Soapopera macht,,abgesehen davon also ist das wieder ein Durchpeitschen von rechtlichen Regeln von Leuten die es selbst nicht beurteilen können und mittlerweile die neue Normalität.Ich will wissen ob das dem Verfassungsdienst den ich dafür zahle überhaupt zur Prüfung vorgelegt wurde und ich will, daß die Komödianten nach dem dritten Mal wo der VfGH es ihnen um die Ohren klopft das Prozedere aus eigener privater Tasche zahlen und da simma schon drüber.Und Kickl wem anderen autokratischen Kurs vorwerfen zu hören belustigt zwar,aber es ist trotzdem schlimmer,einer der einen autokratischen Kurs fahren würde wüßte wenigstens selbst was er tut,das hier ist permanente ad hoc Murkserei,hecxheln nach Image,,und wenn ich Events haben will mach und bezahl ich sie selber,aber taulose Amtsträger bezahl ich nicht für derartige Lustbarkeiten des Freitanzens.Wissma schon ob die neue Variante schon da ist,sequenzierma schon mehr oder ignorierma und wartma auf die nächste Pressekonferenz für Konterfeis,wie immer?

AAltausseer
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„... den ich dafür zahle...“

Jo eh! Träum schön weiter! 🥱

Irgendeiner
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Du meinst die beim Verfassungsdienst arbeiten

als qualifizierte Juristen um Gottes Lohn oder kommts doch aus der Steuer und das hama eingerichtet um Fiaskos vor dem VfGH vorher zu verhindern,das ist so wie mit der Zentralstelle für Epidemien die Basti aus parteipolitischen Gründen abschaffen ließ sodaßma just wenn eine Pandemie kommt was prognostiziert war die nicht mehr haben,der Held.Es gibt im Staat so Institutionen die einen Sinn haben auch wenn sich der taulosen Studienabbrechern entziehen sollte.Und auch wenn Du wütend bist,ein bißchen mehr Niveau in der Angriffigkeit wär angebracht,Langeweile hasse ich wirklich.

rouge
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Aber ein Grünstrichi

muß ich nicht begründen, oder? -;)

Irgendeiner
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Nein, weil es asymetrisch ist, ich vergeb nur grüne und sag dem Betreffenden

nichtmal,ob ich seine Meinung teile oder nur den Mut honoriere sich gegen den Mainstream zu stellen,das muß er nicht unbedingt wissen,ein roter Strich ist Mißfallen und Kritik und da hat jeder das Recht zu wissen was und warum es mir nicht paßt,sonst werf ich aus dem Dunkel faule Eier und der kann sich weder wehren noch weiß er worums geht,aber ich antworte lieber gleich und strichle nie rot.Und sollte jemand auf die hochschräge Idee kommen zum Beispiel mich über Striche in vermeintliches Wohlverhalten manipulieren zu können,zwing ichs mir aufs offene Feld, denn ich will immer ad fontes.

Irgendeiner
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Zu Erinnerung,

schwätzi erleichtert, nicht Strichi.

freeman666
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Die armen Parteien

Unglaublich, in 3 Tagen ein 3 Seiten dickes Dokument lesen zu müssen.
Und die Freiheitlichen trifft es besonders hart:
der 1: Jänner fällt wegen Restalkohol.
der 2 .Tag wegen (immer noch Kater) aus
und der letzte Tag ist wegen Leseschwäche auch ein großes Handicap.

blackpanther
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Ein bisserl was arbeiten

sollte auch den FPÖlern zumutbar sein - in der Zeit, in der sie über diese Unzumutbarkeit gejammert haben, hätten sie diese paar Seiten schon lesen können... sogar Volksschüler würden das schaffen! Dafür 15 Tage Zeit zu benötigen ist wohl ein schlechter Witz.

Untersberger
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Ein bisserl was arbeiten

glaube nicht dass es der FPÖ darum geht, sondern es ist die einzige Handhabe gegen diesen geplanten Testwahnsinn. Hoffe, es ist der schwarzen Katze nicht entgangen, dass dieser Test nicht nur einmalig geplant ist, sondern zumindest eine zeitlang alle 48std bzw. 1 Woche, je nach geplanter Aktivität eingefordert wird. Letztendlich werden diese Tests aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, will man diese rasch und unkompliziert durchführen wollen.
Und..... nonanet.... es wird die Vorstufe der "freiwilligen" Impfung sein.
Zu meiner Person, welche noch nie ein FPö-Sympathisant war, liegen meine Erwartungen nun bei dieser Partei inkl. NEOs, hoffe nur dass die SPÖ nicht umfällt, diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben.

UHBP
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@bla...

Du kennst den Unterschied zwischen lesen und verstehen wohl nicht, sonst würdest du wissen, dass es nicht damit getan ist drei Seiten zu lesen, die im wesentlichen nur andere Texte ergänzen.

UHBP
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@free...

Wenn du die 3 Seiten gelesen und verstanden hättest würdest nicht so einen bl... schreiben.

freeman666
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@ UHBP

Sorry, wollte Ihnen als F - Sympathisanten nicht zu nahe treten! (Ich kann Sie versichern, 3 Seiten in 3 Tagen zu lesen UND zu begreifen ist machbar)

griesbocha
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Fakt ist: Jeder der sich Tage nach der Freitestaktion in ein Wirtshaus begibt,

setzt sich selbst und seine Familie einem großen Risiko aus. Also lasst es besser bleiben. Das ist es nicht wert.

 
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