Heute beschließt der Ministerrat die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigte Reform des Strafvollzugs. Diese sieht die Schaffung von Sicherheitsabteilungen für besonders gefährliche Häftlinge vor, eine Maßnahme, auf die die Regierung nach dem Terroranschlag in Wien setzt. Die Reform macht auch die Ausweitung der Fußfessel und Störsender gegen die Handynutzung möglich. Der Gesetzesentwurf soll im ersten Quartal kommenden Jahres vorliegen, heißt es aus dem Justizministerium.
Die Reform setzt bei beiden Zielen modernen Strafvollzugs an. Sie gestaltet einerseits die Bedingungen der Inhaftierung von Straftätern neu, andererseits setzt sie auf erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft mittels wirksamer Maßnahmen während des Vollzugs. Beide Maßnahmen sollen die Gesellschaft sicherer machen.
Fußfessel ausgeweitet
Der elektronisch überwachte Hausarrest, der einerseits Platz schafft in den überfüllten Haftanstalten und andererseits den Freiheitsentzug ohne Verlust des Arbeitsplatzes und soziale Stigmatisierung bei nicht gefährlichen Straftätern möglich macht, wird ausgeweitet.
Ausgebaut werden die Nachbetreuung und effektive Resozialisierungsmaßnahmen. So hofft das Ministerium, die Rückfallquote senken und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglichen zu können, heißt es in der Unterlage für den Ministerrat.
Begleitung bei Entlassung
Vollzugsgerichte und Justizanstalten sollen besser vernetzt werden. Um die Entlassung gut vorbereiten zu können, sollen individuelle Betreuungspläne ausgearbeitet werden. Für Strafgefangene, die sich aufgrund psychischer Besonderheiten oder wiederholter Verhaltensauffälligkeiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, werden sozialtherapeutische Abteilungen eingerichtet.
In der Haft selbst soll es mehr Sicherheit geben, durch die Einrichtung von Sicherheitsabteilungen für besonders gefährliche Häftlinge, „Bodycams“ für das Wachpersonal und Störsender in Gefängnissen, um die Handynutzung zu verhindern. Um das Schmuggeln von unerlaubten Gegenständen wie etwa Handys zu bekämpfen, werden Drohnen zum Einsatz kommen. Ausgebaut werden soll zudem die Vollzugsforschung.