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Einstimmiger Beschluss"Luxuspensionen" werden um maximal 35 Euro erhöht

Deckelung am Freitag im Nationalrat fixiert. Schwangere in körpernahen Berufen können künftig früher in Karenz.

© APA/BARBARA GINDL
 

Der Nationalrat hat am Freitag einstimmig die Erhöhung üppiger Sonderpensionen gedeckelt. Die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, werden so mit maximal 35 Euro angehoben. Auch bei Mehrfachpensionen gibt es nicht mehr als diesen Betrag.

Davon betroffen sind mehrere tausend Personen u.a. bei der Nationalbank, den ÖBB, in der E-Wirtschaft, in den Kammern und Sozialversicherungen sowie in ausgelagerten Gesellschaften der Länder.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker spottete, dass man einen Artikel in der "Kronen Zeitung" lancieren müsse, um solch eine Regelung zu erreichen. Grundsätzlich meinte er, man müsste überlegen, ob man manche besonders hohe Pensionen nicht sogar einfrieren sollte. FP-Mandatar Peter Wurm sah das "Umschwenken" der Koalition ebenfalls nur dem steigenden "Volkszorn" geschuldet. Er trat dafür ein, die Luxuspensionen überhaupt wegzubekommen.

Mit der Koalition auf den entsprechenden Antrag ging die SPÖ, deren Sozialsprecher Josef Muchitsch anmerkte, dass die Menschen es wohl nicht verstanden hätten, wäre gerade in dieser Gruppe keine gedeckelte Erhöhung vorgenommen worden. VP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza betonten, dass die entsprechende Einschränkung ohnehin immer geplant gewesen sei.

Neben den Pensionen der größte Beschluss des Pakets war eine Sonderregelung für Schwangere in Berufen mit Körpernähe, die gegen die Stimmen der NEOS angenommen wurde. Sie sind künftig ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bei voller Lohnfortzahlung freizustellen. Voraussetzung dafür ist, dass weder eine Änderung der Arbeitsbedingungen noch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes ohne Körperkontakt möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten, inklusive Lohnnebenkosten, von der Krankenversicherung ersetzt.

Verlängert wurden Stundungen und Ratenzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge, sollte die Liquidität eines Unternehmens gefährdet werden. Ferner wurde festgelegt, dass die Krankenversicherung die Kosten für die zweimalige Covid-19-Impfungen übernehmen wird. Der Sozialversicherung wird das Geld aus dem Krisenbewältigungsfonds ersetzt.

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unterhundert
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Luxuspensionen, ab 2.333 € Brutto,

das als Alleinverdiener, ist blanker Hohn. Durch einen Umzug , verlor meine Gattin im Jahr 1981 einen gut bezahlten Job. Trotz zusage einer Steirischen Bank, wurde Sie nicht aufgenommen, Begründung: Wir nehmen nur Leute aus der STMK. Soweit so gut, es wurden nur Arbeiten auf kurze Zeit angeboten, die aber entfernungsbedingt auch nicht annehmbar gewesen waren, da wir und ein zweit Auto nicht leisten wollten. Also, blieb Sie zu Hause , kümmerte sich um die Kinder und half wenn nötig hie und da in Firmen der näheren Umgebung aus. Für eine , wenn auch kleine Pension reichte es nicht. Ich bin heute in der Lage ein unendlich REICHER Pensionist zu sein, dem auch der sogenannte Alleinverdiner Beitrag vor Jahren, Kinder ausser Haus, gestrichen wurde und durch nichts auch nur ansatzweise ersetzt wurde. Aber mit meiner 'Lohnsteuer' zahle ich irgendjemanden die Mindestsicherung, aber die Sozialversicherung, die zahle ich gerne. Soweit zu den Reichen Pensionisten in Österreich. Fast vergessen: ab Jänner erfolgt ja die Erhöhung um 35 € brutto..

DukeNude
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interessant

2333,- als Luxuspension zu bezeichnen.