Aktuell findet eine Pressekonferenz zum Thema "Bilanz der ersten Corona-Testphase der Polizei" mit Innenminister Karl Nehammer und der stv. Bundesrettungskommandantin Monika Stickler statt.

Die Polizei habe ihre Vorbildfunktion wahrgenommen, 70 Prozent der Beamten haben sich an den Massentests beteiligt, nur 0,3 Prozent waren laut Nehammer positiv. "Mein großer Appell an die Österreicherinnen und Österreicher ist, sich auch zuhause entsprechend zu verhalten und weitgehend auf Kontakte zu verzichten", sagt der Innenminister. Nur so sei der Pandemie beizukommen.

Auf Nachfrage, ob die Polizei künftig nun in die Wohnungen darf, um Coronamaßnahmen zu kontrollieren, winkte Nehammer ab. Auch sei es nicht sein Wunsch, die Befugnisse der Polizei in diese Richtung auszuweiten. Die Polizei habe bisher 280.000 Mal Quarantänemaßnahmen überwacht, indem sie zu Leuten nach Hause gefahren ist. "Dafür ist es nicht nötig, die Wohnung zu betreten. Du fährst hin, läutest an und siehst nach ob die betreffende Person daheim ist - und damit ist das auch schon wieder erledigt", erklärt Nehammer.

Weniger Beanstandungen in Wien

Im zweiten verschärften Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus hat es in Wien etwas weniger Beanstandungen wegen Nichteinhaltens der Maßnahmen gegeben als noch im ersten. Rund 2.200 Anzeigen und Organmandate wurden seit 17. November ausgestellt. Festnahmen gab es keine, berichtete die Polizei auf APA-Nachfrage.

So wurde am 20. November der Betreiber eines Punschausschanks am Graben in der Wiener City angezeigt, weil sich abends die Konsumenten vor dem Geschäft versammelten und an Ort und Stelle das Getränk konsumierten, was nicht erlaubt ist. Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Die Polizei registrierte rund 30 Personen, die den Mindestabstand nicht eingehalten hatten.

Am 25. November wurde eine Privatparty mit 23 Gästen in einer Wohnung in der Dornbacher Straße in Hernals aufgelöst. Alle Anwesenden wurden nach der Covid-Verordnung angezeigt.

Gegen die Maßnahmen verstoßen haben auch etliche Demonstranten. Am 28. November gab es einen nicht angemeldeten Demonstrationsmarsch von rund 40 Teilnehmern durch die Wiener Innenstadt. Auch zehn Tage zuvor war eine unangemeldete Versammlung am Stephansplatz abgehalten worden, bei der die rund 50 Teilnehmer keinerlei Schutzmaßnahmen einhielten. Die Veranstaltung wurde nach zehn Minuten beendet, der Veranstalter angezeigt. Am 27. November gab es zudem einen Flash Mob auf der Kaiserwiese im Prater, von dem die Behörden nichts wusste. Neun Anzeigen und mehrere Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt.

Seit Montag ist trotz Wiedereröffnung der Geschäfte die Zahl der Anzeigen stark zurückgegangen. Das heißt, die Wiener Bevölkerung hält sich trotz Weihnachtsshopping und Schnäppchenjagd an die Maßnahmen. Weder am Montag noch am Dienstag gab es gröbere Vorfälle.