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Sicherheitsbericht 2019So wenig Verurteilungen wie noch nie

Leichter Anstieg bei polizeilichen Strafanzeigen gegenüber 2018, Aufklärungsquote blieb gleich. "Erhebliches, schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit" durch Jihad-Rückkehrer.

© (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Im vergangenen, noch nicht von der Corona-Pandemie betroffenen Jahr hat es so wenig rechtskräftige Verurteilungen nach dem Strafrecht und strafrechtlichen Nebengesetzen gegeben wie niemals zuvor. Das geht aus dem Sicherheitsbericht 2019 hervor, der am Mittwoch den Ministerrat passierte. Demnach wurde 29.632 Mal eine Person rechtskräftig verurteilt. Einen leichten Anstieg gab es hingegen bei den polizeilichen Strafanzeigen mit 3,4 Prozent mehr als 2018.

2005 gab es bisher den Höchststand mit 45.691 rechtskräftigen Verurteilungen (2018: 30.157). 85,3 Prozent der Verurteilten waren 2019 Männer, 14,7 Prozent Frauen. Damit hat sich der Geschlechteranteil um zwei Zehntel Prozentpunkte hin zu den Frauen verschoben. Nach dem Alter teilten sich die Verurteilten in 6,7 Prozent Jugendliche, 10,5 Prozent junge Erwachsene von 18 bis 21 und 82,8 Prozent Erwachsene. Leicht zurückgegangen ist gegenüber 2018 der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Verurteilten. 2018 waren es 43,2 Prozent ausländische Verurteilte, im vergangenen Jahr 42,3 Prozent.

Ein Drittel Vermögensdelikte

Mit den rechtskräftigen Verurteilungen wurde über 47.980 Delikte entschieden. Dabei betrafen ein gutes Drittel der Verurteilungen (34,9 Prozent) Delikte gegen fremdes Vermögen, 19 Prozent Delikte gegen Leib und Leben, 15,1 Prozent Delikte nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) und 2,3 Prozent Delikte gegen die sexuelle Integrität. Gegenüber 2018 gab es mit Ausnahme der Suchtmitteldelikte (minus 1,3 Prozentpunkte) lediglich Verschiebungen im niedrigen Zehntel Prozentpunktebereich. Nicht in eine der vier Deliktsbereiche zuordenbare Verurteilungen (Sonstige) stiegen von 27,5 Prozent auf 28,7 Prozent.

Im 319 Seiten starken Justizteil des Sicherheitsberichts findet sich erstmals ein Kapitel zur Korruptionsstatistik, das Walter Fuchs unter Mithilfe der Experten Arno Pilgram und Walter Hammerschick vom Institut für Recht und Kriminalsoziologie verfasst hat. Nach dem 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB), der die Paragrafen 302 bis 313 (unter anderem Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung oder Bestechlichkeit) umfasst, gab es im vergangenen Jahr 216 Verurteilungen. In der großen Mehrheit der 2019 justiziell enderledigten 2.298 Causen kam es jedoch zu einer Einstellung des Verfahrens - in 1.904 Fällen. In 77 Fällen kam es zum Freispruch.

52,5 Prozent Aufklärungsquote

Der 168 Seiten starke Teil des Innenministeriums umfasst wie jedes Jahr zu einem guten Teil die polizeiliche Kriminalstatistik. Demnach gab es im Vorjahr 488.912 Strafanzeigen, um 3,4 Prozent mehr als 2018. Die Aufklärungsquote blieb mit 52,5 Prozent exakt gleich gegenüber dem Jahr davor. "Die Trends der vergangenen Jahre haben sich 2019 bestätigt", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). So gab es bei den Anzeigen wegen Gewaltkriminalität (Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit und gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Anm.) gab es ein Plus von 5,3 Prozent gegenüber 2018. 3.421 der 73.079 angezeigten Gewaltdelikte wurden mit Hilfe von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen verübt, um 134 mehr als 2018. In knapp drei Vierteln ging es um Stichwaffen, wohl weil Messer praktisch immer verfügbar sind.

Noch deutlich stärkere Anstiege gab es bei der Finanz- und Wirtschaftskriminalität (plus 24,9 Prozent gegenüber 2018) und bei der Internetkriminalität (plus 44,9 Prozent). Ebenfalls gestiegen sind Suchtmitteldelikte. Dabei sind das Anzeigenplus von 5,6 Prozent und der Rekordwert von 43.329 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz laut Innenministerium neben dem größeren Kontrolldruck vor allem auf das Darknet und per Post versandte Drogen zurückzuführen. Demnach wurden im vergangenen Jahr unter anderem 1.546 Kilo Cannabisprodukte, 94 Kilo Heroin, 87 Kilo Kokain, 77.922 Stück Ecstasy-Tabletten, 122 Kilogramm Amphetamin und 30 Kilo Methamphetamin beschlagnahmt. Einen Rückgang gab es hingegen bei der Eigentumskriminalität - in unterschiedlichem Ausmaß je nach Deliktsform.

Die Asylantragszahlen und die Verfahrensdauer sind laut Nehammer "aufgrund der entschlossenen Migrationspolitik" 2019 weiter zurückgegangen. Die seit 2015 bis Ende 2019 gestellten rund 182.000 Asylanträge sind demnach abgearbeitet worden. "Mit Ende 2019 waren rund 3.700 Verfahren in erster Instanz anhängig, was gegenüber dem Vorjahr einem Minus von rund 43 Prozent entspricht", sagte der Minister. Gegenüber 2018 gab es mit 12.886 Anträgen ein Minus von 6,3 Prozent gegenüber 2018, so das Innenministerium.

Erhebliche Gefahr durch Jihad-Rückkehrer

Der rückläufige Trend dschihadistischer Anschläge habe sich 2019 fortgesetzt, wie es im Teil des Innenministeriums des Sicherheitsberichts 2019 steht. Aber das Ressort ortete Gefahr durch Jihad-Rückkehrer: "Zwar kehrten bislang weniger Jihad-Reisende ('Foreign Terrorist Fighters', FTF) nach Österreich zurück als erwartet, dennoch stellt diese Gruppe ein erhebliches, schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit dar", heißt es im Bericht

"Europaweit ereignete sich (2019, Anm.) kein größerer islamistisch motivierter Terroranschlag. Dennoch stellen jihadistisch inspirierte Anschlagsplanungen unverändert und in absehbarer Zeit eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa und Österreich dar. Art und Weise terroristischer Anschläge in den letzten Jahren deuten darauf hin, dass sich der Trend mit relativ schlichten Mitteln durchgeführter Anschläge fortsetzen könnte", heißt es in dem nicht zuletzt durch den Anschlag in Wien vom 2. November besonders brisanten Teil des Berichts.

Die Zahl der Verfahren wegen Terrorismusdelikten (Paragrafen 278b bis 278f und 282a StGB) bei der Staatsanwaltschaft sind im Vorjahr laut Justizministerium übrigens stark zurückgegangen. Demnach gab es 2018 noch 220 Verfahren in diesem Bereich. 2019 waren es 127, wie aus dem Justizteil des Sicherheitsberichts hervorgeht. Gerichtliche Verurteilungen gab es demnach im vergangenen Jahr 47, gegenüber 58 im Jahr 2018.

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Lesenswert?

Wir brauchen uns keine Sorgen machen.

Die Justiz greift hart durch, die Hälfte wird aufgeklärt.
Ironie off..