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Rot-Pink in WienSPÖ-Team bleibt gleich, NEOS erhalten Bildung, Integration und Transparenz

Die Entscheidungen über die Ressortaufteilung der künftigen rot-pinken Koalition in Wien sind gefallen. Die NEOS müssen am Dienstag noch in einer Mitgliederversammlung zustimmen.

WIENER KOALITIONSEINIGUNG SPOe-NEOS: LUDWIG / WIEDERKEHR
Christoph Wiederkehr und Michael Ludwig © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Entscheidungen über die Ressortaufteilung der künftigen rot-pinken Koalition in Wien sind gefallen. Die NEOS mit dem designierten Stadtrat Christoph Wiederkehr verantworten künftig die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Das sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagabend in einer Pressekonferenz. Alle anderen Bereiche bleiben in SPÖ-Hand.

Obwohl das rote sechsköpfige Stadtratsteam gleich bleibt, ergeben sich einige Umgruppierungen in den einzelnen Geschäftsgruppen. Der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky übernimmt ein "Zukunftsressort" inklusive Klimaschutz, Umwelt, Demokratie und Personal. Die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima bekommt ein "Innovationsressort", das u.a. Mobilität und Stadtentwicklung umfasst.

Ansonsten bleiben die Zuständigkeiten im Großen und Ganzen wie gehabt: Wohnbaustadträtin bleibt Kathrin Gaal, die auch Vizebürgermeisterin wird. Peter Hanke bleibt Finanzstadtrat, erhält aber von Sima die Wiener Stadtwerke inklusive Wiener Linien dazu. Peter Hacker verantwortet weiter Gesundheit, Soziales und Sport. Kultur und Wissenschaft bleiben bei Veronica Kaup-Hasler.

Der Koalitionspakt sowie das Personalpaket wurden in den roten Gremien mit großer Mehrheit abgesegnet. Die NEOS müssen am Dienstag noch in einer Mitgliederversammlung zustimmen.

Die Schwerpunkte der Koalition

"Digitalisierungshauptstadt Europas", "Klimamusterstadt", und in der Bildung wolle man "auf dem Guten aufbauen". Die Wiener SPÖ und Neos haben am Montag die ersten Überschriften ihrer "Fortschrittskoalition" präsentiert. "Natürlich gibt es viele Unterschiede zwischen den Parteien", sagte Bürgermeister Michael Ludwig bei der Pressekonferenz, es sei aber ein "modernes, umfassendes Programm" gelungen.

Vor allem in der Corona-Krise brauche es "einen starken Sozialstaat, der die Herausforderungen in der Wirtschaft begleiten kann, damit Klein- und Mittelbetriebe nicht unter die Räder kommen", so Ludwig. Zudem solle der leistbare Wohnraum weiter ausgebaut werden und die Vergabekriterien von Gemeindewohnungen angepasst werden. Wie das genau aussehen wird, verriet Ludwig noch nicht. Weitere Ziele seien etwa eine Stärkung des Gesundheitssystems, den Ausbau der Digitalisierung in der Stadt. Die neue Stadtregierung wolle außerdem am "Modal Split" arbeiten, also die Menschen verstärkt zu öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder den Fußweg bewegen.

Klimaschutzgesetz und Ausbau von Ganztagsschulen

Der Neos-Chef und zukünftige Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ging etwas ins Detail und listete einzelne Punkte vor aus jenen Bereichen auf, die den Neos in den Verhandlungen besonders wichtig waren. Ein Ziel ist etwa ein eigenes Klimaschutzgesetz, das den Fahrplan festlegen soll, mit dem die Stadt bis 2040 CO2-neutral sein soll. Das Budget für den Ausbau von Radwegen soll vervierfacht und neue Straßenbahnen in den Außenbezirken geplant werden.

In Sachen Bildung kündigte Wiederkehr einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen sowie besondere Unterstützung für Brennpunktschulen an. Außerdem solle jede Schule mehr administratives Personal bekommen, "damit sich die Lehrer auf die Weitergabe von Wissen konzantrieren können", wie Wiederkehr sagt. In Kindergärten soll auch das Sprachförderungspersonal aufgestockt werden.

Angelobung am 24. November

Ein Thema, in denen die Neos wohl dicke Bretter bohren müssen, ist die Transparenz. Wiederkehr kündigte an, Untersuchungskommissionen und den Stadtrechnungshof zu stärken. Letzterer soll etwa Einsichtsrechte in die Landesparteien bekommen. Ebenso soll eine Anti-Korruptionsstelle mit einer Whistleblowerplattform und ein Informationsfreiheitsbeauftragter eingerichtet werden.

Die NEOS haben für morgen, Dienstag, ihre Mitgliederversammlung anberaumt. Angelobt wird die künftige Wiener Stadtregierung jedenfalls am 24. November bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

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Kommentare (12)
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wjs13
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Man kann zu Ludwig stehen wie man will

aber wie er die heißeste Kartoffel Integration bei gutem Wind abwerfen konnte ist beachtlich.

Peterkarl Moscher
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Dummheit

Wien leistet sich Stadträte um 9000.- Euro pro Monat ohne
Aufgabenbereich, das Herr Bürgermeister sollten sie einmal
den kleinen Hacklern erklären.

rochuskobler
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Geld abgeschafft

....das interessiert in Wien niemand, den die Sozis haben das Geld in Wien schön längst abgeschafft.

Lupoo
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Lernens Geschichte !

Stadträte ohne Aufgabenbereich wären schon längst abgeschafft - dafür bräuchte es aber eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat. Dagegen haben aber IMMER Schwarztürkis und Blau gestimmt und jetzt werden wohl die Grünen auch dagegen sein.

georgXV
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???

"Vergabekriterien von Gemeindewohnungen" - OHNE SPÖ-Parteibuch KEINE Chance ...

wjs13
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Geht schon

muß man nur Islamist und Terrorist sein und schon bekommt man in Wien Sozialhilfe und Sozialwohnung.

Lupoo
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Sie waren noch nie

in NÖ oder Vorarlberg oder Tirol oder OÖ, gell.

logon 1
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Alles ist besser als Grün.

In der Bildung ist vom Guten nichts zu sehen. Spätestens seit den Büchern von Susanne Wiesinger weiß man um die katastrophale Situation an den NMS-Bescheid, wo die Bildungsfernen die Unterrichtsstunden diktieren , die Gymnasien immer mehr nach unten nivellieren, da die Volksschulabschlussnoten teilweise geschenkt werden und Eltern versuchen ,ihre Kinder an Privatschulen unterzubringen, was völlig richtig ist.

Patriot
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Das was sich heute Matura nennt,

war vor 50 Jahren die Aufnahmeprüfung für die 1. Kasse des Gymnasiums.

georgXV
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genauso ist es !!!

LEIDER ...
Privatschulen und Internate haben einen immensen Zuspruch.
Eltern, die es sich nur halbwegs leisten können, schicken ihre Kinder auf Privatschulen und Privatuniversitäten.
Ich glaube NICHT, daß dies die Lösung für die Zukunft ist, denn so geht die Bildungschere und im weiterer Folge die Gehaltsschere immer weiter auseinander.
Aber auch das "Nivellieren nach unten" ist KEINE Lösung.

georgXV
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???

wann hört dieser Quatsch mit den "NICHT amtsführenden Stadträten" ENDLICH auf ?
Wir Steuerzahler können uns diese (und andere) Versorgungsposten NICHT mehr leisten.

Lupoo
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Beschweren Sie

sich bei der Kurzpartei und den Blauen, die haben es bis jetzt immer abgelehnt - zukünftig wird das wohl auch Grün ablehnen.