In Wien wird es bald die erste rot-pinke Koalition Österreichs geben: SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Eigentlich wollten die Parteichefs, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) damit erst am Dienstag an die Öffentlichkeit gehen. Doch der ab Mitternacht geltende Lockdown veranlasste den Bürgermeister und den künftigen Vizebürgermeister allerdings dazu, schon am Montag die ersten Schwerpunkte der Regierungsarbeit zu präsentieren.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen

Endgültig fix ist Rot-Pink zwar erst, wenn die jeweiligen Parteigremien ihren Sanktus geben, was am Dienstag passieren soll. Dies gilt allerdings auf beiden Seiten lediglich als Formalität. Damit steht die erste SPÖ-NEOS-Landeskoalition Österreichs vor ihrem Amtsantritt. Angelobt wird sie aller Voraussicht nach am 24. November in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

Knapp drei Wochen haben die beiden Parteien den Koalitionspakt verhandelt. Bereits am Donnerstag waren die Gespräche in den acht Untergruppen abgeschlossen. Über das Wochenende erfolgte nun in der Hauptgruppe noch das „Finetuning“. Nach Zustimmung der Gremien sollen am Dienstag alle Personalia und das Regierungspapier detailliert vorgestellt werden.

Weichenstellung bei den Grünen

Die Weichen für die Zukunft stellen am Montag auch die Wiener Grünen. In einer Klubsitzung wird beschlossen, wie sich die Grünen für ihre neue Oppositionsrolle aufstellen. Zu vergeben sind drei wichtige Posten: Der Klubobmann und zwei nicht amtsführenden Stadträte. Birgit Hebein, Parteichefin und Noch-Vizebürgermeisterin, könnte im Rennen um die Posten leer ausgehen.

Sie hat bei der Wahl am 11. Oktober zwar das beste Wahlergebnis aller Zeiten erzielt. Dass die SPÖ allerdings nicht mit den Grünen weiterregieren will, wird ihr intern als Niederlage ausgelegt. Hebein, die bei der Spitzenwahl 2018 zur Parteichefin gewählt wurde, behält diese Position laut Statuten jedenfalls noch ein Jahr. „Als Parteichefin obliegt es ihr, Schwerpunkte zu setzen und die Brücke zum Bund zu schlagen“, beschwichtigt ein Insider: „Das ist eine starke Position, die sie jetzt mit Leben füllen muss.“