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Terror in WienBundesratsmehrheit fordert Entlassung Nehammers

In einer Entschließung wird Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, den Innenminister zu entlassen. Grund für die Oppositionsinitiative war, dass Infos über einen slowakischen Munitionskauf-Versuch des Wiener Attentäters nicht der Justiz übermittelt wurden.

© APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR
 

Im Nationalrat ist Donnerstag ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer gescheitert, aber im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ mit ihrer (noch bestehenden) Mehrheit quasi das Misstrauen ausgedrückt: In einer Entschließung wird Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, den Innenminister zu entlassen. Grund für die Oppositionsinitiative war, dass Infos über einen slowakischen Munitionskauf-Versuch des Wiener Attentäters nicht der Justiz übermittelt wurden.

Nachkommen muss der Bundeskanzler diesem Ansinnen freilich nicht, Entschließungen sind quasi nur Empfehlungen, eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Eingebracht hatten den Entschließungsantrag im Bundesrat die FPÖ - weil, wie ihr Bundesrat Markus Leinfellner in einer Aussendung meinte, "dieser Anschlag hätte verhindert werden können. ÖVP-Innenminister Nehammer hat versagt, er ist rücktrittsreif".

SPÖ und FPÖ haben derzeit noch die Mehrheit - von zusammen 34 Mandaten - in der Länderkammer. Diese haben sie mit der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober verloren, künftig stellen SPÖ und FPÖ zusammen nur noch 30 Bundesräte und damit ebenso viele wie die türkis-grüne Regierungsriege. Zünglein an der Waage wird dann das erste Bundesrats-Mitglied der NEOS. Wirksam werden diese Änderungen nach der Wahl der neuen Bundesräte in der Konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages am 24. November.

Kommentare (3)
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wischi_waschi
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Rücktritt Nehammer

Was sonst, der soll sich aber sofort von Dannen schlei..........
Wir das kleine Volk, müssen für alles , aber wirklich für alles Gerade stehen und die Politiker mit fettem Gehalt..........?
Würde mich sowieso interessieren was im Innenministerien noch so alles schief läuft , großteils waren wie immer die letzten Jahre die "Schwarzen" an der Macht.
Armselig und nun gibt Nehammer Kickl die Schuld nur mehr armselig........

Hardy1
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Tja.....

....da haben sich also Abgeordnete von SPÖ und FPÖ aus ihrer Hängematte im Bundesrat kurz mal erhoben und Forderungen gestellt, welche reine Zeitvergeudung sind, weil diese nie umgesetzt werden. Wirklich an der Zeit, dieses völlig überflüssige Gremium endlich abzuschaffen. Dient rein nur als Versorgungsposten für nicht benötigte Parteisoldaten.

Gelernter Ösi
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Selten war eine Bundesratsinitiative berechtigter.

Ein verhinderter IS ler kauft in der Slowakei Munition für seine Kalaschnikov, die slowakischen Behörden informieren die österreichische Polizei und die tut - nichts! Nichts! Außer das, was das Innenressort so gerne tut: Geheimniskrämen, Informationen behalten, damit nicht ein parteifremdes Ressort womöglich Punkte sammelt, beim Wähler. Indem zB die Justiz einen Haftbefehl ausstellt. Dazu vernachlässigt der Polizeiapparat seine eigene Verantwortung: Der munitionkaufende IS ler (deutlicher kann ein bevorstehendes Attentat schwer zutage treten) wird auch nicht beschattet! Das ist das traurige Resultat eines schon mehrmals hervorgetretenen parteipolitischen Kadavergehorsams (zB rote Bundesländer nicht informieren), dem sogar die Republik und ihre Menschen geopfert werden. Nehammer IST rücktrittsreif.