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Anschlag in WienFür acht von 16 Inhaftierten wurde jetzt U-Haft beantragt

Über die jüngsten Ermittlungen informiert Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz. Acht der 15 derzeit inhaftierten Personen aus dem Umfeld des Täters seien schon einmal für Gewaltdelikte verurteilt worden. Man sehe keinen Fehler im Vorgehen, sei aber froh über die geplante Evaluierung.

 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat - vorerst - U-Haft für acht der 16 nach dem Wiener Attentat Festgenommenen beantragt. Sie seien dringend verdächtig, einen Tatbeitrag geleistet oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation begangen zu haben, teilte Sprecherin Nina Bussek Donnerstagabend mit. Ein Beschuldigter wurde auf freien Fuß gesetzt, da sich der Tatverdacht nicht erhärtete.

Bei fünf Beschuldigten ist die Sachverhaltsprüfung noch nicht abgeschlossen - und zwei Festgenommene wurden bisher noch gar nicht in die Justizanstalt überstellt. Über die acht U-Haft-Anträge der Staatsanwaltschaft wird morgen, Freitag, das Wiener Straf-Landesgericht entscheiden.

Acht der 16 Inhaftierten seien zuvor bereits schon einmal verurteilt worden, hatte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, zuvor bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erläutert: Vier wegen § 278 StGB, also wegen terroristischer Straftaten, zwei wegen unterschiedlicher Gewaltdelikte, zwei wegen versuchten Ehrenmordes. Parallel dazu laufen Ermittlungen in der Schweiz und "in einem anderen Land", das man nicht nennen wolle, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden

Nehammer, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie der Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, informierten über die weiteren Ermittlungen und die aktuelle Lage zum Terroranschlag in Wien in einer Pressekonferenz.

Der folgende Tatablauf wurde bei der Pressekonferenz noch einmal rekonstruiert:

  • Um 20 Uhr erfolgte der erste Notruf.
  • Um 20.03 gab ein Streifenpolizist den ersten Schuss ab - es war jener Polizist, der unmittelbar danach durch einen Schuss in den Oberschenkel schwer verletzt wurde
  • Um 20.09 Uhr wurde der Täter von einem WEGA-Beamten durch einen Schuss unterhalb des linken Schulterblattes, der auch die Lunge und das Rückgrat verletzte "neutralisiert", sprich getötet. Die WEGA sei immer auch im Streifendienst unterwegs, daher habe sie so rasch vor Ort sein können.

Nehammer betonte, dass sich der Streifendienst der gut ausgerüsteten WEGA bewährt habe. Man habe diesbezüglich aus früheren Terror-Erfahrungen gelernt. Der Notruf selbst sei nicht ungewöhnlich gewesen, umso beachtlicher, dass die Einsatzkräfte so rasch vor Ort waren. Kritik am Vorgehen der Exekutive sei zu erwarten gewesen, so der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, es handle sich aber um "Einzelmeinungen".

"Keine Defizite bei Ausrüstung"

Dass nicht jede Polizeistreife mit Sturmgewehren ausgerüstet sei, habe auch damit zu tun, dass es im Stadtgebiet gefährlich sei, damit zu schießen, wenn man nicht entsprechend ausgebildet sei., so Pürstl. "Es gibt keinerlei Defizite, was die Ausrüstung oder die Zuteilung betrifft." Je mehr Beamte dafür ausgebildet seien, desto mehr Sturmgewehre würden auch zugeteit werden.

Pürstl warnte auch davor, einen "Kriminalroman von hinten zu lesen". Angebliche Hinweise, die auf die Gefährdung des Täters hingewiesen hätten, seien relativ: Ende Juli seien tatsächlich Hinweise eingelangt darauf, dass zwei Ausländer tschetschenischer Abstammung versucht hätten, sich in einem Geschäft in der Slowakei Waffen zu verschaffen. Informationen über Autokennzeichen und Täter seien nicht klar gewesen, es sei in der Folge aber möglich gewesen, mögliche Täter auszuforschen.

"Abklärung hat gedauert"

Die Erledigung der Bitte um Abklärung bei den Behörden im Ausland habe länger gedauert, man habe zweimal schriftlich urgiert und einmal telefonisch. Eine Gefährdungsbewertung einer Person sei keine einfache Sache, da gebe es international standardisierte Verfahren. Die Einschätzungen hätten ein entsprechendes Bild ergeben, das den Verfassungsschutz zu weiteren Erhebungen veranlasste. Dass der spätere Täter tatsächlich der Mann gewesen sei, der versucht habe, die Waffen zu verkaufen, sei nie mit hundertprozentiger Sicherheit festgestanden.

Mit einem Wort: Dass es eine konkrete Meldung gegeben habe, auf die nicht reagiert wurde, sei falsch. Eine Kommission werde das Geschehen evaluieren, "und darüber sind wir froh", so Pürstl. Man sei nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen. Aber eine Gefährdungseinschätzung sei immer eine Prognose, und ganz sicher solle man nie sein, dass nichts "passiert" ist.

Gegen den konkreten Täter sei keine Razzia, keine Schwerpunktaktion geplant gewesen, wie die Kleine Zeitung übrigens bereits berichtete.

Mehr Befugnisse?

Unmittelbar nach Bildung der türkis-grünen Koalition ist die Sicherungshaft eines der ersten Themen gewesen, die zu Diskussionen innerhalb der noch jungen Regierung geführt haben. Sie steht zwar im gemeinsamen Regierungsprogramm, unmittelbar nach dessen Präsentation wurden aber an ihr sogleich die Auffassungsunterschiede offenkundig. Zuletzt war es um das Thema ruhig geworden. Durch die Terrorattacke in Wien ist die Sicherungshaft nun plötzlich aber wieder auf dem Tapet.

Die ÖVP drängt auf mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorverfolgung. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats zum Attentat in der Wiener Innenstadt meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag, nicht immer verfüge man über die rechtlichen Mittel, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können. Der Regierungschef selbst sah sich teils heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt.

Dass die ÖVP bei dem Thema Druck machen will, kann man auch daran ablesen, dass offenbar schon ein türkises Verhandlungsteam feststeht. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sollen das geplante Gesetz gegen Gefährder auf ÖVP-Seite Klubchef August Wöginger, Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab verhandeln. Von Grüner Seite hielt man sich vorerst bedeckt.

Die Grünen standen bisher bei dem Thema auf der Bremse. Von Beginn an verwies man wiederholt darauf, dass im Regierungsprogramm von einem "zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestand" die Rede sei. Eine Änderung der Verfassung schloss man wiederholt dezidiert aus. Wie Türkis-Grün im Regierungsübereinkommen formulierte, soll die Sicherungshaft eine Handhabe gegen "Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden", bieten.

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt abgelehnt worden. Die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hatte die Initiative im wesentlichen damit begründet, dass das Innenressort die slowakischen Informationen bezüglich des Munitionskauf-Versuchs des späteren Attentäters ignoriert bzw. nicht an die Justiz weitergeleitet habe.

Die übrigen lehnten den Misstrauensantrag ab. Unterstützt wurde von den Koalitionsfraktionen dagegen ein eigener Entschließungsantrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission. In einem weiteren Antrag wurde der Anschlag vom Montag verurteilt und der Wunsch nach einem Präventionskonzept ausgedrückt. Zustimmung kam jeweils auch von den NEOS.

 

Kommentare (71)
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isogs
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Naja

Seit vielen Jahren ein schwarzer Innenminister bis auf die kurze Blauphase, aber deren größte Sorge war ja nur parteifreunde und Jasager unterzubringen!
Was ist die Folge, kein gutes Personal ,leider.

si1976
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nurlästern

Nicht Aufregen, beim nächsten mal richtig Wählen, dann sind wir wieder im Paradies.

Gelernter Ösi
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Wenn irgendwo 9 kmh zu schnell unterwegs bist - ui, da haben sie dich am Schlawittcgen.

Aber wenn ein verhinderten IS ler in der Slowakei Munition für seine Kalaschnikov kauft und die slowakischen Behörden die österreichischen informieren, tun die nichts! Nichts! Nicht einmal diesen Typen beschatten! Unfassbar.

voit60
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Hätte der Innenminister und seine Mitarbeiter ordentlich gearbeitet,

Dann würde der Wahnsinnige im Sommer nach seinem Slowakei Besuch sofort ins Gefängnis gekommen, um seine Reststrafe wegen Bewährungsbruch anzutreten. Der Typ wäre jetzt noch im Gefängnis.

voit60
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Stimmt hier was nicht

TROLL

Maja15
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Sicherungshaft

Wow, plötzlich sind die grünen wohl dafür... aber ich kann mich noch an den shitstorm erinnern als die FPÖ Sicherungshaft vorgeschlagen hat. Hätte man sie damals eingeführt, wär das eine oder andere vl verhindert worden.. aber hauptsache das gleiche wird jetzt unter der türkis-grünen Regierung vorgeschlagen, da ist es ja ok wen die das sagen...

archiv
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Acht der 16 Inhaftierten seien zuvor bereits schon einmal verurteilt worden, hatte Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, zuvor bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erläutert:

Frage:
Welche Jobs haben diese "16 Inhaftierten" und wie bestreiten diese Menschen ihren Lebensunterhalt in Österreich?

schteirischprovessa
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Wenn ich den Gickl im Fernsehen aus dem Parlament höre,

kommt mir das Gotzen.
(bitte um Nachsicht für den K-Fehler)

voit60
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War das vor eineinhalb Jahren auch so

Türkiser?

ma12
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HaHa

Blau und Türkis = zum speiben !!!

Rot-Weiß-Rot
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Na geh @schteirischprovessa. Wenn der Strache nicht auf Ibiza Urlaub gemacht hätte wär' der Kickl noch immer der beste Innenminister Österreichs unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz.

Es wurde ja von Türkis und FPÖ immer betont, dass die politische Arbeit hervorragend war. Aber gut, so schnell kann's gehen. Gestern nocht geliebt und heute schon verachtet.

PMoser
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Ausrede um Ausrede

Immer nur Ausreden anderen die Schuld geben und nur nicht die Schuld bei sich suchen türkis-grün! Bitte zurück treten danke

si1976
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nurlästern

Was hat SPÖ bis 2017 Zusammengebracht ?????????????????????????

ma12
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kasperl

und was haben die Türkisen zusammengebracht? Außer Schmiergelder kassieren und die Multis zu schützen?

Leop
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MMN

Und was wird Türkis jetzt zusammen Arbeitslose und Verarmung der Familien hoffentlich sind Sie dabei Arbeiterfeind

schteirischprovessa
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Super Idee!

Dann gibt es Neuwahlen und Türkis-Grün haben noch ein paar Mandate mehr, die Roten treten auf der Stelle und die Blauen werden atomisiert.

Rot-Weiß-Rot
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@schteirischprovessa, da wäre ich mir einmal nicht so sicher!

Nach diesen Pleiten, Pech und Pannen bzgl. Corona und nun jetzt auch noch der Terroranschlag ist Kurz ein Stück weiter von der Absoluten entfernt. Bei den Grünen kocht es schon in der Basis, da man sich andauernd von den Türkisen auf den Kopf hauen lässt. Die Sache im wiener Wahlkampf, Moria, die viel zu späte Hilfe für Künstler (Lunacek), die in großer Zahl "Grünwähler" sind. Es ist nicht so wichtig ob einige Prozentpunkte diese oder jene Partei gewinnt oder verliert. Die Frage ist, ob die Grünen nochmals in eine Koalition mit Kurz gehen. Bei den Grünen muss eine Befragung durchgeführt werden und ob diese jetzt noch für eine Koalition ausgeht ist fraglich. Mit wem will Kurz dann regieren? Es ist alles Zukunftsmusik, doch spätestens, wenn Corona vorbei ist und die Flüchtlingsfrage wieder aktuell wird, sehe ich nicht viel Licht für diese Koalition.

harri156
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Türkis

ist nicht in der Lage uns Österreicher zu schützen! Egal ob Corona oder Terror. Mit Show-Politik alleine, lässt sich kein Land führen.

Horstreinhard
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Show-Meldungen sind jedenfalls auch nicht hilfreich

Die aktuelle Coronasituation verdanken wir den Ignoranten, die trotz eindringlicher Warnungen feiern, Abstände nicht einhalten und ohne Maske durch die Gegend laufen. Die sind Schuld an den Folgen!
Zeigen Sie mir eine Regierung, die Terrorakte verhindern kann. Sogar in alles überwachenden Diktaturen finden sie statt. Zugegeben, weniger. Aber dafür wollte ich meine Freiheit nicht aufgeben.
Noch einmal danke für Ihre überaus intelligente Meldung!

Lupoo
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Jaja und das Bubi

im Kanzleramt ist unschuldig, gell.
Licht am Ende des Tunnels und binnen ein paar Tagen das Gegenteil - habens nicht mitbekommen diese türkise Do.DD.el.ei !

Horstreinhard
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Die Dodeln sind die,

die nicht kapiert haben, dass sie etwas beitragen müssen. Leider gibt es zu viele davon. Dazu gehören auch die, die die Schuld bei der Regierung anstatt bei sich und ihresgleichen suchen!

Lupoo
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Diese Regierung ist

unfähig bei Corona und schlampig beim Terror und das Innenministerium ist eine Schlangengrube, wo nicht mal das Notwendigste gemacht wurde ! Es wurde die Info aus der Slowakei nicht bearbeitet und auch nicht weitergegeben an die Justiz. Weder das BVT noch das LVT sind aktiv geworden. Schande über diese türkisen Nichtleister !

Herzilein1103
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Politische Verantwortung

In jedem anderen demokratischen Land der Welt , würde ein politische Verantwortlicher , sprich der Innenminister, nach einem solchen Desaster zurücktreten. Und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit Anstand und Charakter. Der rote Innenminister Karl Schöggl musste wegen des Totes eines Schubhäftling zurücktreten. Der schwarze Karl Nehammer tut nach vier Toten, die bei ordentlicher Arbeit seiner Polizei ,zu verhindern gewesen wären, so als ginge ihn dies nichts an.
Die mit vielen Steuerzahlergeld durch Inserate gekauften Medien nehmen die vagen Erklärungen von Nehammer auch als Gott gegeben hin.
Es dürfte nur eine Schlagzeile geben-„go Karli go“

pescador
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Da windet sich jemand ganz fürchterlich....

"Angebliche Hinweise, die auf die Gefährdung des Täters hingewiesen hätten, seien relativ"

"es sei in der Folge aber möglich gewesen, mögliche Täter auszuforschen."

"Dass der spätere Täter tatsächlich der Mann gewesen sei, der versucht habe, die Waffen zu verkaufen, sei nie mit hundertprozentiger Sicherheit festgestanden."

si1976
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nurlästern

Wer hat sich gegen eine Sicherungshaft aufgelehnt SPÖ und Grüne.
Und jetzt schreien !!!!!!!!!!!!!!!!

Lupoo
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Nur zur Info !

Für Dumpferl extra erklärt !
Wenn das Innenministerium die Info der Slowaken an die Justiz weiter gegeben hätte, wäre der Attentäter wieder / immer noch im Häfen gewesen und das Attentat wäre nicht möglich gewesen.

 
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