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Ungewöhnlicher BeschlussSPÖ stimmt für Lockdown, Neos und FPÖ sind dagegen

Hauptausschuss gab grünes Licht für den neuerlichen Lockdown. Sobotka spricht von außergewöhnlicher Sitzung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anl. einer Hauptausschusssitzung des Nationalrats zur Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung der Bundesregierung
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) anl. einer Hauptausschusssitzung des Nationalrats zur Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung der Bundesregierung © APA/Hans Punz
 

Der Beschluss der Verordnung zum zweiten Corona-Lockdown hat zu einer ungewöhnlichen Zusammenkunft des Hauptausschuss des Nationalrats am Allerheiligen-Abend geführt. "Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals am 1. November eine solche Sitzung stattgefunden hätte", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der zweistündigen Sitzung. Die Diskussion sei sachlich, aber auch pointiert gewesen.

Vieles sei aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet worden, so Sobotka. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe dargelegt, warum die Beschlüsse gefällt werden müssen und "die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Richtigkeit der Verordnung" erläutert. Die Eindämmung der Pandemie könne aber nur gelingen, wenn sich alle Österreicher einbringen. Der Beschluss alleine reiche nicht, die Maßnahmen müssten auch im Geiste verinnerlicht werden, appellierte Sobotka an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen.

Anschober selbst zeigte sich optimistisch, dass es damit gelingen werde, die Infektionszahlen in Österreich zunächst zu stabilisieren und dann schrittweise wieder abzusenken. Er verwies darauf, dass mit dem heutigen Beschluss im Hauptausschuss die Verordnung "in Rekordtempo" umgesetzt werde. Und das sei auch "absolut notwendig, denn es ist ein Wettlauf mit der Zeit, dass die Maßnahmen rechtzeitig wirken, bevor Österreichs Intensivstationen überlastet sind".

ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP) bedankte sich bei der SPÖ, dass sie die Verordnung mitbeschlossen habe und zeigte sich überzeugt, dass diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. "Die Maßnahmen sind verhältnismäßig und gut begründet. Selten wurde eine Verordnung mit so viel Expertise begleitet", verwies Wöginger auf die Tausend Seiten an sachlicher Begründung, die der Verordnung beiliegen. "Wir müssen dringend handeln. Die Verordnung ist notwendig, die Eingriffe sind notwendig. Wir wissen, dass es in der Gastronomie und Tourismus viele Infektionsketten gibt." Zudem würden bei ihm daheim im Innviertel Partys in Garagen, Gärten, Babypartys und sogar Hochzeiten in Stadln gefeiert, so Wöginger.

Auch die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, sah die Verordnung "extrem gut begründet". Sie habe daher keine Sorgen, dass sie vom VfGH aufgehoben werden könnte. Sie machte aber auch deutlich, dass die Grünen mit den Eingriffen und Einschränkungen alles andere als glücklich sind: "Die ganze Verordnung tut uns weh. Wir wollten nie, dass es zu einem zweiten Lockdown kommt. Aber wir haben keine andere Wahl. Es ist alternativlos. Es ist verhältnismäßig und es leider notwendig."

SPÖ und NEOS bekräftigten nach der Sitzung neuerlich ihre Positionen. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner warnte davor, "dass in ein bis zwei Wochen der Kollaps der Intensivstationen und des Gesundheitssystems droht" und deswegen gehandelt werden müsse. "Wir sehen einiges skeptisch, aber wir haben eine Verantwortung und diese nehmen wir wahr."

Die NEOS haben die Zustimmung nur deswegen verweigert, weil die nächtliche Ausgangsbeschränkungen ablehnen, bei vielen anderen Maßnahmen wären sie aber mitgegangen.

Die FPÖ lehnt das gesamte Vorgehen der Regierung ab, wie Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch Sonntagabend neuerlich bekräftigte. Der Gesundheitsminister sei ahnungslos und produziere einen vollkommenden Blindflug. "ÖVP und Grüne sperren die Österreicher ein und das halbe Land zu. Valide Zahlen, Fakten und Daten auf Basis derer die Regierung derartige Zwangsmaßnahmen begründet, ist Gesundheitsminister Anschober auch heute schuldig geblieben. Und wer die Maßnahmen der Regierung auch nur ansatzweise kritisiert, wird als Corona-Leugner diffamiert. Das ist eine Sauerei", so Belakowitsch wörtlich.

 

Kommentare (33)
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Hildegard11
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Der unsägliche Sobotka....

...ist immer noch in Bild und Funktion.

dieRealität2020
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Aber es zeigt bei der SPÖ eine vernunftbegabte Entscheidung, denen es hier tatsächlich um die Wirtschaft und Gesundheit Österreichs geht.

Verständlich, die SPÖ will wieder zurück in die Regierung und in eine Koalition kommen. Das sie dabei sind, ist wohl ein politisches taktisches Kalkül. Hier wird der Versuch gemacht einerseits generell kritisch gegenüberzustehen, aber andererseits zu sagen im Endeffekt sind die Entscheidungen der Regierungskoalition erforderlich und angebracht.
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"Wir sehen einiges skeptisch, aber wir haben eine Verantwortung und diese nehmen wir wahr." sie spiegeln der Bevölkerung vor damit Verantwortung zu übernehmen. Frau Wagner die Opposition ist nicht in der Lage noch sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorhanden, dass sie Verantwortung übernehmen können.
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Derzeit besteht die Arbeit der Opposition nur aus dem Verlangen nach Forderungen, die nicht erfüllbar sind und ohnedies von der Regierungskoalition im Gespräch stehen, wenn ich an die laufenden wertlosen- bedeutungslosen Forderungen u.a. der Neos denke.

hfg
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Dass Wichtigste sagen mittlerweile alle

Ist das Contact Tracing bei einer Pandemie. Aber selbst nach jetzt 2 Lock Downs und es werden weitere notwendig sein, wird trotzdem nicht über eine technische, zeitgemäße funktionierende Kontaktverfolgung nachgedacht bzw. gesprochen. Obwohl man mittlerweile genau weiß das es anders funktioniert bzw. funktionieren kann.

Bootsfahrer
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Hut ab

Hut ab , Rendi Wagner zeigt Format , das ist authentisch und sie zeigt im Zib2 Interview wie man kritisch und konstruktiv zugleich sein kann

pescador
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Die Neos

sind für mich endgültig gestorben. Von der FPÖ war nichts anderes zu erwarten. Die NEOS haben mich jedoch extrem enttäuscht.

auer47
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Lob

Dass bei PRW die Ärztin stärker war als die Parteichefin verdient ein seltenes Lob. Beate MR, du bist halt keine Ärztin.....

HASENADI
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Hab PRW auch so gesehen,

suche aber beim BK die Rolle als verantwortungsvoller Politiker für ganz Österreich anstelle der Sucht als Strahlemann und besserer Gesundheitsminister noch immer vergeblich.

Tyche
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Abgesehen vom ...

blauen Chaotenhaufen, zeigt Meinl-Reisinger auch gerade sehr eindrucksvoll, wie der neoliberale Hase eben läuft. Solange sich die Rädchen drehen, ist alles paletti - und wenn's wirtschaftlich zu bocken beginnt, lässt man die wahren Paradigmen aus d Sack.
Und was da ein Mensch wert ist, erkennt man gleich bald - nämlich nichts.
So viele werden wohl nicht übern Jordan gehen - und bei jenen, die dann gehen müssen, stehen die Chancen gut, dass es eh nur Alte und wirtschaftlich Wertlose sind ... Trump lässt grüßen.
Nun gut, wenn schon das soziale Gewissen und humanistische Grundwerte zu fehlen scheinen, so sollte irgendein Ökonom, die's bei den Neos sicher mehr gibt, als andere Fakultäten, der guten Dame mal verklickern, dass ab einer gewissen Infektionsrate mit und in der Wirtschaft auch nichts mehr läuft ...

samro
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wie immer tyche

super posting.
ja die neos zeigen ihre wahren werte gerade.
ich frag mich immer warum so einige junge denken das ist eine partei die so jugendorientiert ist?
verkaufen das anscheinend gut. ud im ernstfall wohl die alten halt.
ich persoenllich bin ueber diese partei seit corona erst so riiichtig angewidert!
nicht nur ein oekonom dort, sie haben recht. aber die einstellung ists wohl.
ich frag mich auch. warum gehts nicht um die menschen? warum glaubt man wirtschaft mit kranken betreiben zu koennen? mit kunden die fernbleiben?
fuer mich alles kalkuel leider!

samro
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was genau

ist das argument der neos gegen den lockdown?
das kann ich nirgends finden.

bei der fpoe frag ich gleich gar nicht mal. schon klar.

DannyHanny
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Gerade in der ZIB

Neos sind anscheinend der Ansicht, es wurde nicht ernsthaft genug mit der Opposition gesprochen!

samro
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neinnnnnnnnnnnnnnnnn

blablablabla
fuer mich nicht der wahre grund!

fred4711
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und mich hat kurz auch nicht

gefragt.....sau a rei

Stony8762
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Hätte nicht gedacht, das mal zu schreiben, aber momentan halte ich die SPÖ für vernünftiger als die FPÖ und Neos. Zumindest ist das in dieser Krise so.

Ba.Ge.
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„wieN spö und neos abstimmen“

spielt allerdings auch keine Rolle ;)

schteirischprovessa
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Der Frau Meinl-Reisinger und dem Herrn Kickl

sei gesagt, wenn man keine Verantwortung hat, kann man leicht blöd reden.

georgXV
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bitte NICHT vergessen !!!

auch Pamela Rendi gehört (LEIDER) in diese Gruppe ...

samro
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nein

prw ist schon anders fuer mich als dieser neos und fpoehaufen.

und wenigstens nicht dieses gehabe wie bmr.
ich nehme prw oft sehr kritisch mit worten dran, aber ein vergleich mit der blauen oder neos truppe, das kann ich zumindest heute nicht sagen dass ich den sehe.

rouge
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Falsch

@georg:Die SPÖ unterstützt den Lockdown

UHBP
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@sch...

Blöd reden geht mit und ohne Verantwortung.
Aber wo ist dein Problem mit einer Begründung, Angst sie nicht zu verstehen? ;-)

Stony8762
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UHBP

Was gibt es an Kickls Brüllerei zu verstehen?

Klgfter
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lasst sie jaulen ....

eh wurscht , so habens es selber auch gnacht wies am trog waren ....

Klgfter
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lasst sie jaulen ....

eh wurscht , so habens es selber auch gnacht wies am trog waren ....

SoundofThunder
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An die Rotstrichler:

Was ist daran so verkehrt dass die Opposition Begründungen verlangt? Wenn man die Opposition schon einbinden will soll man alles und ich meine ALLES auf den Tisch legen. Wer unterschreibt schon einen Vertrag ohne ihn vorher durchzulesen?

ÖVPler
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Kim Jong-un lässt grüßen

Demokratie lebt von der Diskussion und der Meinungsfreiheit. Totalitäre Staaten vom Diktat einer Meinung. Ich verstehen viele ängstliche Menschen die durch die Politik der letzten Zeit unter Einbindung der (gezahlten) Medien die totalitären Züge unseres BK begrüßen. Der Rest sollte sich der Herrschaftsform Österreichs einer repräsentativen Demokratie entsinnen.
Der Diktatur, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen unbeschränkter politischer Macht auszeichnet, kommt wir gefährlich näher!

samro
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sie haben

aber schon verstanden dass wir ein parlament und auch bp haben?

 
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