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Vor BudgetredeBudget für SPÖ voller gebrochener Versprechen

Die SPÖ lässt an den bisher zum Budget 2021 durchgesickerten Fakten kein gutes Haar.

Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine adäquate Reaktion auf die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und nannte den Voranschlag in einer Pressekonferenz am Dienstag ein "Manifest der gebrochenen Versprechen". Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede hält, die notwendigen Fertigkeiten ab.

"Inkompetentester Finanzminister aller Zeiten"

Leichtfried ortete ein "Dokument der Selbstaufgabe" und erinnerte an bisherige Stolperer Blümels, etwa fehlende Nullen im bereits bei der Vorstellung veralteten Budget 2020 , den AUA-Deal und generell an dessen mangelnden Respekt vor dem Parlament. "Wir erleben leider in dieser schweren Zeit den inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten", sagte er. Den großen Arbeitgebern werde großzügig Geld ausgezahlt, während jene, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, schlechter dastünden.

Rendi-Wagner erinnerte an mehr als 400.000 Arbeitslose, deren Zahl im Winter auf über 500.000 anwachsen könnte. Auch in der Industrie drohe nun eine Pleitewelle, vor der die SPÖ bereits vor Monaten gewarnt habe. Die türkis-grüne Bundesregierung habe hier nicht reagiert. Dabei, so die SPÖ-Chefin, müsste sie ein Budget vorlegen, "das eine in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit in Österreich ist".

Konkret vermisst die SPÖ den versprochenen nächsten Steuerreformschritt. Auch die angekündigte jährliche Klimamilliarde sei aus dem Voranschlag verschwunden, und das Arbeitsmarktbudget sei nun geringer als im Hochkonjunkturjahr 2017.

"Das ist eine Zeit zum Durchstarten, zum Investieren. Das ist keine Zeit für ein Sparbudget", meinte Leichtfried. Sparen könne Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) höchstens bei seiner Unzahl an PR-Leuten und externen Beratern. Die Inszenierung stehe bei ihm nämlich allein im Vordergrund. "Der Drang des Bundeskanzlers nach Selbstdarstellung ist wahrscheinlich ein schlechter Rat für Politik in diesen Zeiten", so der SPÖ-Vizeklubchef.

Kommentare (9)

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Bodensee
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die unter Profilierungsneurose leidende....

.......JPRW soll sich besser um die Millionenschulden ihrer Partei kümmern.

SoundofThunder
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Weil die ÖVP Schuldenfrei ist😉

Man lacht 🤭

Rot-Weiß-Rot
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@Bodensee, die Schulden der Partei müssen aber NICHT vom Steuerzahler abgedeckt werden.

Vielleicht sollte PRW einige Musikstunden bei Sobotka nehmen und im Zuge derer, kann er ihr auch gleich erklären wie man Parteispenden lukriert und am Rechnungshof vorbeischleust, ja un vor allem wie man sich dann vor einen eventuellen U-Ausschuss richtig verhält. Der Blümel war auch beim Sobotka zum Musikunterricht!

Balrog206
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Rot

Bitte wer bezahlt die Schulden den sonst ??

SoundofThunder
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🤔

12-14 Milliarden Euro Steuerreform habe ich nicht vergessen. 50 Milliarden für die Hilfe der Betriebe. Aber seid‘s doch nicht so streng mit dem Blümel. Er kann sich an nichts mehr erinnern. Weder Anträge ausfüllen und mit Dezimalstellen tut er sich auch schwer. Die Grundvoraussetzungen für eine Befähigung als Finanzminister 😉😉

vbac
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Kurzzeit-Gedächtnis ??

Fr. PRW und Hr. Leichtfried haben anscheinend innerhalb von 2 Monaten vergessen das ein Teil der Steuerreform und damit eine Entlastung aller arbeitenden !!! Menschen mit 1.1.2020 bereits rückwirkend umgesetzt wurde (für die zwei nochmals - Senkung des Steuerstufensatzes von 25% auf 20%).
Eine Bitte hätte ich noch an die Spitze der Partei: "Bitte bleiben Sie wenigstens in Sachen die uns alle betreffen, sachlich und objektiv und hören Sie endlich auf sich immer als besser- und allwissende zu verkaufen - das glaubt Ihnen sowieso keiner"

Gitarre
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@vbac, ja und sie sollten den Artikel lesen, bevor sie schreiben. Das wäre ja wohl das Mindeste!

Was hat eine Steuersenkung für NICHT ALLE mit dem Budget von 2021 zu tun?
Das müssen sie mir erst erklären! Außerdem wirkt sich die Senkung des EG-St.satzes bei niedrigen Einkommen nicht und geringer aus, als bei höheren.
Hauptsache man kann über SPÖ und PRW herziehen, auch wenn das vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Bei den Maßnahmen für das Budget und der Erreichung der Ziele für 2021 sieht eben die SPÖ arge Mängel und dies kund zu tun ist das Recht einer Partei sogar die Pflicht einer Oppositionspartei. Dies mag der ÖVP fremd sein, da sie seit über 30 Jahren in der Regierung sitzt und alles, was in dieser Zeit geschah mit zu verantworten hat, doch bei allem war in dieser Zeit daneben ging natürlich die Koalitionspartner schuld waren.

tomtitan
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"Inkompetentester Finanzminister aller Zeiten" -

Damit könnte sie recht haben...

herwag
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:-)))

... lass dich nicht verwirren - die dame spricht von dingen von denen sie überhaupt keine ahnung hat - frage mich wann endlich sie und ihr leichtgewicht das feld räumen müssen - hoffentlich bald !