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Corona-KontrolleSoll über Quarantäne-Verweigerer U-Haft verhängt werden können?

FPÖ befürchtet, dass Justiz in Zukunft U-Haft über Verweigerer der coronabedingten Quarantäne verhängen könnte. Dies treffe nur bei einer vorsätzlichen Gefährdung zu, stellt das Justizministerium klar.

Nationalratsabgeordneter Martin Graf hält U-Haft bei Verstößen gegen die Quarantäne-Auflagen für überschießend.
Nationalratsabgeordneter Martin Graf hält U-Haft bei Verstößen gegen die Quarantäne-Auflagen für überschießend. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FPÖ), wollte beim Menschenrechtsausschuss des Nationalrats wissen, ob bei Verstößen gegen Quarantäneauflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch über „Unbescholtene“ U-Haft verhängt werden könnte.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) berief sich in ihrer Antwort auf die individuelle Rechtssprechung. Sie wolle sich nicht in Einzelfälle einmischen, jedoch seien Vorstrafen „natürlich keine Voraussetzung für eine Untersuchungshaft“.

Anfragebeantwortung von Alma Zadic

Es gäbe keinerlei Covid-spezifische Bestimmungen im Hinblick auf die Verhängung einer U-Haft, erklärt Alexander Rösch von der Stabsstelle für Kommunikation im Justizministerium im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Quarantäneverweigerer müssen unter bestimmten Umständen allerdings trotzdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bereits im Juli wurde eine 49-jährige Kärntnerin vom Landesgericht Klagenfurt nicht rechtskräftig zu einer 800 Euro Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Sie wurde im März positiv auf Covid-19 getestet, und begab sich trotz verhängter Heimquarantäne in einen Supermarkt.

In ähnlichen Fällen wäre es sehr wohl auch denkbar, Infizierte in U-Haft zu schicken, weil sie gegen das Strafrecht verstoßen. Dann nämlich, wenn sie durch Missachtung der Quarantäneauflagen wissentlich die Bevölkerung gefährden, so Rösch. Die Entscheidung fällt im Einzelfall.

Kommentare (9)

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SoundofThunder
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🤔

Wenn man positiv getestet wurde bekommt man per E-Mail von der Bezirkshauptmannschaft einen Bescheid (Absonderung). Und jeder der sich dem widersetzt riskiert eine Freiheitsstrafe (Bewährung). Und die Absonderung wird täglich kontrolliert. Jeden Tag steht die Polizei vor der Tür und kontrolliert ob man zu Hause ist.

derschwarze
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Fussfessel

wäre effizienter.

Lodengrün
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Gerade der FPÖ

liegen solche Dinge am Herzen. Was tat den Kickl? Hat hart an einem Polizeistaat gebastelt.

Lodengrün
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Interessant

die Anzahl der Rotstriche. Das lässt Fragen aufkommen. Sind das alle eingefleischte FPÖler? Sind das alle Freunde von Herrn Kickl? Sind das alle die so einen Staat, Polizeistaat, wollen? Die Mischung machts aus. Etwas AfD, etwas Salvini, etwas braun,.....

Lodengrün
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Interessant

wenn gerade Herr Graf sich zu Wort meldet.

SoundofThunder
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Ja

Kickl hat auch an einer persönlichen Eingreiftruppe gebastelt. Eine paramilitärische Truppe die nur ihm unterstellt gewesen wäre.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Wenn der Kickl noch weiter geblieben wäre hätten wir einen
Polizeistaat der nicht mehr weit von der DDR weg ist. Gut so
das diese Partei hoffentlich die nächsten 100 Jahre nichts
mehr zum Mitreden hat. Die Bürger sollte bei allen Wahlen das
bedenken. Wünsche der FPÖ Wien 3.5% und dem Strache
das Ausscheiden aus der Politik!

tenke
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Geldstrafe tut weit mehr weh!

Eine ordentliche jedenfalls.

rontin
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Also ob das nicht zu weit geht ...

... schwieriges Thema!