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Podcast zur Wien-WahlBlümel: Sozialleistungen ohne Bedingungen? "Halte ich für unmoralisch"

Finanzminister Gernot Blümel ist als Wiener ÖVP-Chef türkiser Spitzenkandidat für die Wien-Wahl. Bei einem Spaziergang vom Museumsquartier zum Rathaus spricht er über Moral im Sozialstaat und warum sein Integrationswahlkampf nur Negativbeispiele kennt.

ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Bluemel im Arkadenhof im Wiener Rathaus. © (c) Christoph Kleinsasser (Christoph Kleinsasser)
 

Wenn es nach einigen in der ÖVP ginge, wäre Sebastian Kurz heute hier. Nach dem Wahldebakel 2015, als die ÖVP in Wien ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, wurde Sebastian Kurz gefragt, ob er die Wiener Landespartei übernehmen wollte. Er sagte ab und schickte stattdessen Gernot Blümel vor.

Ihn treffen wir im Wiener Museumsquartier, gemeinsam spazieren wir zum Rathaus. Blümel ist seit fünf Jahren Wiener ÖVP-Chef, im aktuellen Wahlkampf ist er der türkise Spitzenkandidat und nebenbei noch Finanzminister. Der Rollentausch fällt nicht immer leicht, oft übertönt der Bundespolitiker den Kommunalpolitiker.

Podcast Gernot Bluemel
Innenpolitik-Redakteurin Veronika Dolna mit Gernot Blümel vor dem Museumsquartier. Foto © (c) Christoph Kleinsasser (Christoph Kleinsasser)

Dabei kennt Blümel das Wiener Rathaus auch von innen. Zwei Jahre lang war er nicht-amtsführender Stadtrat, eine Besonderheit, die die Wiener Landesverfassung vorsieht. Die Neos wollen diese Position abschaffen, die ÖVP hält aber daran fest. „Das Amt macht mehr Kontrollrechte für die Opposition möglich“, sagt er. Wenn die Wiener Stadtverfassung der Opposition mehr Kontrollrechte einräumen würde, hätte er kein Problem damit, die nicht-amtsführenden Stadträte abzuschaffen.

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Foto ©

Geht es nach Blümel, ist die ÖVP nach der Wahl in Wien aber ohnehin keine Oppositionspartei mehr. Er selbst kandidiert zwar an erster Stelle für den Gemeinderat, annehmen wird er das Mandat aber nicht. Als Vizebürgermeister könnte er sich aber durchaus vorstellen, nach Wien zu wechseln, sagt er. Im Wahlprogramm sieht die ÖVP einen Sicherheitsstadtrat vor, der auch konkreter Ansprechpartner für das Innenministerium sein soll.

Das Zusammenspiel zwischen Bundes- und Stadtpolitik hat die ÖVP - haben Kurz und Blümel - von Anfang an erprobt. Kurz blieb 2015 Integrationsminister. Als frischer Wiener ÖVP-Chef initiierte Blümel in Abstimmung mit Kurz sofort eine Debatte um islamische Kindergärten und eine Diskussion um die Mindestsicherung. Die Themen Integration und Sozialleistungen dominieren auch jetzt den ÖVP-Wahlkampf.

Sebastian Kurz mit Gernot Blümel beim Wiener Landesparteitag im Februar. Foto © (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Blümel spricht von „verfehlter Integrationspolitik“ und „rot-grünen Sozialromantikern im Rathaus“. Er fordert Deutschkenntnisse für Gemeindewohnungen und mehr Kooperation von Eltern bei Schulpflichtverletzungen. Als Sanktionen, die er in Gespräch mit der Kleinen Zeitung „Anreize“ nennt, sieht er die Kürzung der Mindestsicherung vor. „Dann glaube ich, dass sehr wohl schnell die Bereitschaft besteht, diesen Weg zu gehen“, sagt er.

Und wenn nicht? Bringt das nicht eine Gruppe mittel- und obdachloser Menschen hervor? „Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich gar nicht bemüht, trotzdem alle Sozialleistungen bekommt“, antwortet Blümel. „Ich bin nicht dafür, das Menschen Geld bekommen, nur weil sie es möchten, ohne dass sie sich bemühen. Alles andere würde ich als unmoralisch empfinden.“

Podcast Gernot Bluemel
Podcast-Aufnahme im Wiener Rathaus. Foto © (c) Christoph Kleinsasser (Christoph Kleinsasser)

Dass die vielen Wiener Beispiele gelungener Integration, von denen einige sogar auf den Listen sogar für die ÖVP kandidieren, in seinem Wahlkampf gar nicht vorkommen, sei der Situation geschuldet. „Gerade Personen, die das selbst durchgemacht haben, haben viel Verständnis dafür, dass man Anreize schafft, damit es möglichst viele andere auch schaffen“, sagt Blümel. Und natürlich, schießt er nach, sei in Wien nicht alles schlecht. Aber vieles könnte man eben verbessern.

ÖVP Wien: Die türkise Schwachstelle

Die Wiener ÖVP hatte in den letzten zwei Jahrzehnten ganz unterschiedliche Chefs: Liberale wie Bernhard Görg und bürokratische wie Alfred Finz. Strategische wie Johannes Hahn und konservative wie Manfred Juraczka. Mit Christine Marek war sogar eine Frau an der Spitze. Eines hatten sie alle gemeinsam: Erfolgreich waren sie nicht.

Die Zeiten als Erhard Busek in der Hauptstadt fast 35 Prozent erreichte sind schon lange vorbei. Seit die Wiener ÖVP vor zehn Jahren hinter das Kärntner ÖVP-Ergebnis fiel, ist Wien anhaltend die schwächste Landesgruppe. 2015 fuhr Manfred Juraczka mit neun Prozent das schlechteste ÖVP-Ergebnis aller Zeiten ein.

Erklärt wird das gerne mit der Dominanz der SPÖ, einer spezifischen Wählerstruktur und der „besonderen Herausforderung, in Wien bürgerliche Politik zu machen“, sagt Gernot Blümel. Mit den Neos, denen diesmal etwa 7 Prozent zugetraut werden, hat die ÖVP seit einigen Jahren unmittelbare bürgerliche Konkurrenz. Und auch die Wiener Grünen fischen seit Jahren auch im Wählerteich der ÖVP.
Die Ursache nur außerhalb zu suchen, greift aber wohl zu kurz. Denn auch wenn der Anteil der Wiener, die bei Nationalratswahlen ÖVP wählen, immer unter dem Bundesergebnis liegt: Die Bundes-ÖVP ist auch in Wien deutlich erfolgreicher als ihre Wiener Landesgruppe.

Kommentare (43)

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gehtso
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manche Gehälter für

Politiker, also Geld ohne Leistung, halte ich für unmoralisch!

Irgendeiner
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Das interessante an der Moral ist immer, daß gerade die, die sie nicht haben und auch ansatzweise verstehen,die in ihrer Taulosigkeit auch noch zur Propaganda mißbrauchen,Sebastian,der Chefschwafler belehrt Theologen und reinterpretiert das christliche ins Gegenteil,so nach dem Motto,was du antust dem geringsten deiner Brüder ist wohlgetan,und beruft sich dabei auch noch unverschämt auf sein Gewissen und Blümel korrigiert Kant und findet es

unmoralisch,einem Menschen einfach zu helfen weil er in Not sei,während ich meine,daß einer der die Streichung eines Feiertags mit "Es wird niemandem etwas weggenommen" kommentiert,sichtbar die logische Operation größer-kleiner nicht internalisiert hat,was aber nach Piaget eine der Voraussetzungen ist überhaupt einen Zahlbegriff zu entwickeln,wenn der immer noch Rogoff verkündet wenn alle anderen schon wissen daß die Berechnungen falsch waren,ist es das dazu noch ein ökonomischer Malus der Sonderklasse.Und wenn man mit diesen fundamenalen Mängeln schon Finanzminister ist wo man nichts verloren hat,findet er es auch noch hochmoralisch sich woandershin wählen zu lassen, wo mans nur nimmt wenn man was dabei wird,ein selbstloser Demokrat.
Ich find ja die zwei sollten endlich einen anderen Beruf verfehlen,mir schwebt vor die eröffnen ein Schnösellokal in Meidling,etwa "Zum türkisen Schnickschnack"und servieren Souffles,auch mehr Luft als Substanz,es würd weniger nerven,Blümel.

fersler
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Hr. Blümel

Das Amt eines NICHT-AMTSFÜHRENDEN (?!) Stadtrates kommt doch auch einer 'unmoralischen Sozialleistung' sehr nahe.

voit60
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Unmoralisch sollte wohl auch sein

sich um ein Amt zu bewerben, welches man dann sicher nicht annimmt. Gleichzeitig sein hoch dotiertes Amt wegen Wahlkampf dann wochenlang nicht aus zuüben.

brosinor
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Ohne Gegenleistung!

Da schwurbelt einer der fette Gagen einsackelt ohne viel dafür zu leisten!
Gehts eigentlich gut, Herr Blümel??!!

Lamax2
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Wäre ich Wiener,...

...würde ich diesen selbstherrlichen, noch nie gewählten Langeweiler sicher nicht wählen und für einen frischeren Wind in dieser Stadt sein. Leider gibt es zu viele, die von der SPÖ in irgendeiner Form abhängig sind.

mobile49
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ja

so kann man blümel auch beschreiben .

Lamax2
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@mobile49

...gemeint war aber schon M.Ludwig.

Planck
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hehe

ea406a7c84cb89e10495b40c60a0a535
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Ich frag mich nur, warum die Schlagzeile dann im Text nicht zu finden ist. Das SAGT Blümel:

„Ich bin nicht dafür, das Menschen Geld bekommen, nur weil sie es möchten, ohne dass sie sich bemühen. Alles andere würde ich als unmoralisch empfinden.“

Nach dem überaus freundlichen Artikel über den Neos-Kandidaten gestern, sehe ich da eine eindeutige Tendenz in der Wahlkampfberichterstattung der Kleinen Zeitung.
Weils um was geht?

brosinor
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Hahaha!

Blümel ist Finanzminister weil Freund Kurz wollte dass er eine Legislaturperiode lang so richtig schön absahnt!
Wo is bis dato sei Leistung???

forumuser1
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Der Philosoph

Sollte besser mal seinen Job machen und ein Budget aufstellen... seinen Job machen. Noch besser: er sollte einfach was anderes mschen und L nicht belästigen!

forumuser1
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Vertippt

Was anderes machen und Ö...

Lodengrün
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Unmoralisch

sollte der Herr nicht in den Mund nehmen. Hat eine Arbeit über die christliche Wertelehre geschrieben und schüttelt mit der Schulter wenn er darauf angesprochen wird, wie er sich fühlt, dass die Hilfslieferungen den Empfänger noch nicht erreicht haben. Quasi ist nicht mein Bier. Und Herr Nehammer hat die Lieferung begleitet und wurde nicht müde, sich und seine Leute zu loben.

crawler
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Wer kann

heute überhaupt noch die christliche Wertelehre für sich in Anspruch nehmen? Wahrscheinlich alle diejenigen die am wenigsten mit ihr am Hut haben und sie nur dazu verwenden gegen andere zu polemisieren.

brosinor
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Meinen Sie....

.....die christlichsozialen "Schwoazn"? Oder gar die christlichsozialen schwoazn im türkisen slimfit?

Lodengrün
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Die Türkisen

distanzieren sich mit der Farbe von den Schwoszn. Sie verdanken denen zwar wo sie heute sitzen, - das steht aber auf einem anderen Blatt.

brosinor
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aber die Farbe ihrer Seelen haben sie gemein:

schwoaz!

Lodengrün
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Aber @crawler

was sind denn das denn dann für Pharisäer? Herr Schützenhöfer wird nicht müde, immer wieder zu betonen, dass er die christliche Wertelehre lebt. Nimmt den Gregorius Orden in Empfang „Für seinen Einsatz um die katholische Soziallehre“. Jetzt springt er auf das Kurz´sche Pferd mit dem Titel Symbolpolitik. Ja,er hätte ein christliches Symbol setzen können, wenn er 1 Kind ins Land geholt hätte. Eine Humanaktion.

homerjsimpson
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Alles Populismus was der Herr von sich gibt, auswendig gelernt und von PR-Experten vorgekaut.

Was er wirklich denkt, falls er zu den Themen etwas denkt und sie ihm nicht komplett egal sind, erfährt man nicht, somit sind diese ganzen Geschichten zum Wahlkampf komplett für nichts. Was man erkennt: Ausländer müssen bestraft werden, das ist die Grundlinie. Um FPÖ-Wähler zu gewinnen, was auch gelingen wird.

RonaldMessics
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Mit ein bisschen....

.....Nachdenken fallen jedem genügend moralische Gründe ein, warum man auch bestimmte Sozialleistungen ohne Bedingungen als moralisch richtig sehen muss.

Aleister
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Lümmel

Shreddern, Eurofighter Kickbackzahlungen, unkontrollierte Wahlkampfspenden, Angstmache und politisches Kleingeld auf dem Rücken der sozial Schwachen wechseln, halte ich für unmoralisch Herr Lümmel.

Planck
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Kornblümel

mobile49
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@Planck

kürzer kann man kaum auf den punkt kommen
danke

jg4186
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Integration und Sozialleistungen

Blümel nimmt den Blauen die Themen weg!
Integration ist schwierig, keine Frage. Und da darf man nicht locker lassen. Aber es gibt doch auch so viele gute Beispiele, nicht nur Alaba und Zadic.
Immer wieder werden die Sozialleistungen diskutiert. Ja, es gibt Menschen, die sie ausnützen. Aber es gibt auch viele, die sie wirklich brauchen. Da muss man sehr vorsichtig und feinfühlig sein. Warum redet man im Land nie über die Schmarotzer auf der anderen Seite? Die derzeitige Regierung hat eine Unzahl bestens bezahlter Mitarbeiter angestellt. Menschen bekommen im Land Gehälter jenseits des Üblichen, auch mit der Unterschrift des Finanzministers. Es wird jede Menge Geld ausgegeben für Regierungswerbung usw. usw. Auch unser aller Geld.
Ich mach mir Sorgen, wenn Menschen wie Blümel im Land das Sagen haben. Es wird kälter und härter.

satiricus
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Blüml: „Ich bin nicht dafür, das Menschen Geld bekommen, nur weil sie es möchten, ohne dass sie sich bemühen."

Daher die Frage an ihn:
Was macht er allmonatlich mit seinem Ministergehalt?
Spendet er für wohltätige Zwecke?
Zahlt er dafür Schenkungssteuer? - Oha, die wurde ja abgeschafft :-)

 
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