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FixkostenzuschussWorum es im Streit Blümels mit der EU-Kommission geht

Hinter dem Konflikt um den zweiten Fixkostenzuschuss steckt die Frage, welche Branchen unmittelbar vom Lockdown betroffen sind - und welchen Österreich nur nach "normalen", strengeren Regeln helfen darf.

++ HANDOUT ++ SELMAYR: NEUER FIXKOSTENZUSCHUSS RECHTLICH NICHT RICHTIG BEANTRAGT
Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der (eher misslungenen) Aussprache mit EU-Vertreter Martin Selmayr. © APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
 

Es war der "Talk of Town" in der innenpolitischen Szene Wiens am Dienstag: Die offene Eskalation zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr. Blümels Finanzministerium hatte zu einem Termin geladen, in dem er, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und eine Reihe Unternehmer die Kommission öffentlich mit den Folgen von deren Widerstand gegen Blümels geplanten "Fixkostenzuschuss II" konfrontieren wollten.

Kommentare (11)
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zweigerl
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EU am Ende?

Die EU scheint am Ende: Kein Flüchtlingspakt, von Johnson seit ewig genarrt, "Sanktionen" wohinauchimmer von den Adressaten verlacht - und nun die klare Anweisung aus Brüssel, nationale Selbsthilfeprogramme zentralistisch zu torpedieren, um sich in die Phalanx der fallierten Staaten einzureihen. Demnach wäre Brüssel künftig nur mehr die Zentralagentur zur Verteilung der Armut.

Platon
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Herr Blümel,

wer nichts weiß und kann muß alles glauben!

Sie glauben trotz Studium als "Wirtschaftslaie" und Philosoph sich über Gesetze hinwegsetzen zu können?
Die Aussage
"Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen"
spricht für Ihre totale Unfähigkeit ein öffentliches Amt zu führen!
Mit dieser, möglicherweise vorsätzlichen Einstellung haben Sie in einer Regierung nichts verloren!

SoundofThunder
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🤔

Muss Blümchen halt den Antrag richtig ausfüllen. Wo ist das Problem? Entweder will sich Blümchen vor der Wahl medienwirksam zur Schau stellen oder er benötigt Hilfe. Helft ihm doch! Mit Zahlen tut sich ein an Demenz erkrankter schließlich schwer.Hat eh genügend Berater.

Horstreinhard
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Die Verhunzung und das Lächerlichmachen von Namen

War eine Spezialität der NS-Propaganda. Bravo, Sound, sie haben von den Nazis viel gelernt und setzen es gekonnt um!🤮

2AO6Q9DI5PYH31MK
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Sound Er will aber dass der Naturkatastrophen § gilt und nicht der

Wirtschaftskrisen Paragraph.

Zu kompliziert?
Die EU sagt, es ist keine Naturkatastrophe - offenbar halten die Bürokraten das Virus für "künstlich".

Ich weiß, es ist Wienwahlkampf und die Kleine Poster hassen Unternehmer - aber ohne Unternehmen wirds kalt werden im Winter sound. Dann können deine Genossen auch nix mehr verteilen, wenn nix mehr da ist.

heri13
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Wenn Mann genau liest,

dann erkennt man ,das die Türkisen nur für ihre Freunde unser Geld ausgeben.
Der Blender will nur unter seinen Freunden Geld verschenken.
Seine Vasallen machen nur das was er will.
Blümel war immer schon ein versager.

untrpos
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Die Kleine Zeitung stellt das ernsthaft frei nach ÖVP Sprech

als Streit hin? Nein, es wurde laienhaft gearbeitet. Zurück an den Start also. Das sind wir von dieser Truppe ja bereits gewöhnt.

2AO6Q9DI5PYH31MK
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@untrpos Ich würd den Artikel einfach lesen

Es geht darum, dass die Unternehmen fürchten wegen der §-Reiterei der EU-Bürokraten (die bisher die Pandemie wohlbestallt vom sicheren Bürosessel aus betrachten haben können) in Konkurs gehen zu müssen.

Könnts einmal loyal zu euren Mitbürgern sein, Ihr Regierungskritiker.

2AO6Q9DI5PYH31MK
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@Rotstrichler 6 EU-Bürokraten hier im Forum - net schlecht

.....

2AO6Q9DI5PYH31MK
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Da sieht man mal, dass Juristen Ihre - selbst verfassten - Gesetze runterbeten und "auslegen" können

aber von der Realität keinen blassen Tau haben.

Bürokratismus. Wenn die Migrationspolitik und Old Covidl die EU nicht zerstören werden, die Bürokraten werden das schaffen. Irgendwann wirds den Menschen zu viel sein, am juristisch-bürokratischen Nasenring herumgeführt zu werden.

Der herrliche Supereuropäer da, war sicher nicht in Kurzarbeit und hat noch KEINEN CENT verloren durch die Pandemie.

andy379
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Blümel hat mehrfach bewiesen,

dass dieser Job ihn total überfordert.
Er sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.