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Veto angedrohtCorona-Ampel: Rot-Blau will Gesetz per Bundesrat verzögern

Wenn dem geplanten Covid-Gesetz nicht zugestimmt wird, kann sich daraus im Extremfall eine wochenlange Verzögerung ergeben. SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Leichtfried kündigte bereits sein Veto gegen die vorliegende Version an.

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Sollte die Regierung bei der Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen auf eine gesetzliche Basis setzen, wird es mit den geplanten Verschärfungen noch länger dauern. Denn SPÖ und FPÖ avisieren in der Tageszeitung "Österreich", im Bundesrat dem geplanten Covid-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Daraus kann sich im Extremfall eine wochenlange Verzögerung ergeben.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kündigt konkret an, dem Gesetz zumindest in der vorliegenden Version nicht zustimmen zu wollen - und das sowohl im National- als auch im Bundesrat. Während ersteres realpolitisch belanglos ist, würde zweiteres gegebenenfalls eine Verzögerung von bis zu acht Wochen zur Folge haben.

Die Handhabe der Ampel ist für Leichtfried chaotisch und nicht nachvollziehbar. Die Ampel komme im Covid-Gesetz zudem gar nicht vor. Das Büro von FPÖ-Chef Norbert Hofer schloss sich der Ablehnung gegenüber "Österreich" an.

In der SPÖ hat man Samstagabend gegenüber der APA betont, dass noch keine Entscheidung bezüglich einer Verzögerung der Corona-Ampel durch den Bundesrat gefallen ist. Zwar ist man mit der gegenwärtig vorliegenden Fassung des entsprechenden Gesetzes unzufrieden, wartet aber ab, wie die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigten Änderungen dann tatsächlich aussehen

Damit kommen auf die Koalition wohl Verhandlungen mit Sozialdemokraten und/oder Freiheitlichen zu. Immerhin hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits Präzisierungen des Gesetzes angekündigt. Die Opposition, die in der Länderkammer die Mehrheit hat, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, ihre Ablehnung zu deponieren. Legt man aktiv ein Veto ein, kann der Nationalrat nach wenigen Tagen mittels Beharrungsbeschluss die Materie dennoch durchdrücken. Lässt man das Gesetz allerdings einfach liegen, behandelt es also gar nicht im Plenum des Bundesrats, ergibt sich eine Verzögerung von bis zu acht Wochen. Dann könnte die gesetzliche Basis für die Ampel-Maßnahmen überhaupt erst Ende November geschaffen werden.

Freilich hat man in der Regierung die Rechtsansicht, dass zumindest die erweiterte Maskenpflicht im Handel bzw. bei Restaurantmitarbeitern in den "gelb" gekennzeichneten Bezirken auch per Verordnung durchgesetzt werden kann. Bei anderen Maßnahmen - etwa den zahlenmäßigen Einschränkungen bei Veranstaltungen - wollte man eigentlich das neue Gesetz als Basis heranziehen. Geplant ist der Beschluss bei der Nationalratssitzung am 23. September. Der nächste Bundesrat ist für den 8. Oktober terminisiert. Freilich sind auch Sondersitzungen möglich, die das Prozedere beschleunigen könnten.

Kommentare (34)

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Irgendeiner
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Ja,ich sagte ja schon Anschobers Ampel ist eine

simple Anzeige von lokalen Situationen,man kanns nicht für kindisch halten wo Leute Statistiken nicht lesen können, wo also freche Studienabbrecher gegen die Daten wenigere Flüchtlinge als wir schon hatten unverschämt zu Tsunamis hochschwätzen konnten,man kann höchstens Kritik an der Methodik haben und bestreiten daß das die Situation korrekt abbildet aber dann muß man in eine inhaltliche Diskussion eintreten, das seh ich nicht.So ergibt sich das Bild, daß die Türkisen in einer Pandemie wieder lieber über Flüchtlinge schwätzen die nicht kommen,Basti hat schon wieder frech gemeldet man könne keinen Staat zu was zwingen,weil er nicht kapiert, daß das in u n s e r e r Verfassung steht,und übrigens eine conditio sine qua non der EU-Mitgliedschaft ist, der Studienabbrecher,die Blauen die Maßnahmen gegen die Pandemie die sie damit implizit leugnen in Zweifel ziehen und die Roten jetzt mit den Blauen die Information der Bevölkerung im Lokalen verhindern wollen.warum auch immer.Gibts noch irgendwen da draußen der die Pandemie ernst nimmt?

freeman666
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Von den Blauen war ja nichts anderes zu erwarten,

aber die Roten sind in der Sache auch nur mehr wenig sinnvoll oder hilfreich.
Leicht hat es die Rendi Wagner wirklich nicht mit dem Genossen Störfried.
Selten so einen destruktiven Politiker wie den Leichtfried gesehen.

samro
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auftreten

''Denn SPÖ und FPÖ avisieren in der Tageszeitung "Österreich", im Bundesrat dem geplanten Covid-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. ''

das ist wohl das neue buendnis in oesterreich?
spoe und fpoe stehen momentan bei sehr vielen dingen seite an seite.

wissen die dass die eigentlich vollkommen kontraere ideologien haben?
solche die hier eigentlich zum tragen kommen sollten?

DergeerderteSteirer
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Ja, @samro da liegst vollkommen richtig, .............

die SPÖler und die FPÖler verhalten sich wie ertrinkende und schlagen mit allem herum was nur irgendwie greifbar ist !
Sie checken es noch immer nicht das nur ein konstruktives Miteinander "ALLER" das einzige Mittel und die Lösung für Probleme und Sichtweisen ist, dies gilt für alle Parteien !
Die innerparteilichen Ideologien, das Machtgezettere, die Geltungsucht uvm. verhindern den konstuktiven Konsens welcher für Österreich und deren Einwohner wichtig wäre, das ist ihnen egal da die Parteien stets danach trachten wo mehr Geld für ihre Parteien eingeheimst werden kann !
Sie krachen finanziell wahrscheinlich eh schon wie eine alte Kaisersemmel und sind noch immer nicht in der Lage und vernagelt und verblendet die veralteten Ideologien der Zeit (Gegenwart) anzupassen, zu ergänzen bzw. runderneuern!

Jeder wirtschaftliche Betrieb (Firmen) welcher auf veralteten und überholten Ideologien, Sichtweisen und Praktiken verharrt verschwindet schnell im Nimmerseinsland!

pietrok5
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Opposition - Hauptsache destruktiv !

Während Frau Rendi Wagner richtigerweise sagt, die Ampel hätten wir schon viel früher gebraucht, will Leichtfried ein Gesetz, daß letztlich sowieso kommt, um Wochen verzögern. Damit tragen die Roten die Verantwortung für mehr Infizierte, Kranke und vielleicht Tote. Konstruktive Krisenbewältigung sieht anders aus.

DergeerderteSteirer
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Das A-typische Karussell dreht sich nur darum Zwist und Machtgelüste zu schüren, ...........

anstatt kooperativ, konstruktiv und der ganzen Sache zuträglich zu argumentieren und zu handeln arbeitet die politische Riege zu oft gegeneinander um sich nur in die erste Reihe fußfrei stellen zu wollen, da köchelt stetig ein übertriebener Geltungs und Machtdrang !!
Anstatt konstruktiv und von realistisch durchführbaren Gedanken und Ideen gesteuert zu sein wird ständig gegen andere queruliert !

DergeerderteSteirer
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Zusatz : ...............

Die haltlose Raunzerei und Kritisiererei hat mit realistischen und dem Tun welches in der Gegenwart wichtig wäre null zu tun, kritisieren ohne Lösungsvorschläge und Lösungsansätze bescheinigt eigentlich nur Unfähigkeit !!

schteirischprovessa
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Die SPÖ sollte einmal eine Umfrage unter den Wählern machen,

um festzustellen, wie die denken.
Da wird sich schnell herausstellen, dass die große Mehrheit wenig davon hält, Gesetze, die der Eindämmung von Corona dienen, aus parteipolitischen Gründen zu blockieren und Frontalopposition zu betreiben.

samro
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umfragen

es ist ein fakt und kann sehr gut beobachtet werden, egal ob auf kommunaler ebene oder auf bundesebene.
die menschen sehen jeden streit unter den parteien als ein NICHTARBEITEN fuer oesterreich, ein sich wichtigmachen und nur staerken der eignen intressen.
einige in der politik haben diesen weitblich nicht mehr.
sie verstehen in ihren EIGENPOLITISCHEN interessen das volk einfach nicht weil sie dem volk nicht zuhoeren.
was wollen arbeiter angestellte und unternehmer jetzt? durch die krise kommen und arbeit und wenn auch gedaempfter aber trotzdem.
was wollen eltern? dass die schulen offen sind.
was wollen die leute? gesund bleiben.
die menschen wollen ihre grundbeduerfnisse decken: leben und arbeit.
wenn ich arbeit schreibe wird mir schon wieder unklar wie die arbeiter und sozialpartei dann so agieren kann? nur ueberhaupt welche hat die soetwas proklamieren?

samro
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wie gestern

wie gestern schon gesagt die roten beginnen sich immer mehr zu outen. gleich wie die erzroten hier im forum.

was soll dieser wahnsinn?
wohin will man die bevoelkerung treiben?
das ist eine partei die sozial im namen traegt und soldaritaet und verantwortung dem naechsten gegenueber waere ihr programm.
nur so parteigeld machen in einer pandemie und sich nicht scheren was aus unsere bevoelkerung wird, ist das die neue linie?

tenke
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"Sozial"

Sie haben Recht. Und wo bleiben konstruktive Verbesserungsvorschläge? Sie können ja nicht mal richtig benennen was konkret ihnen nicht passt. Aber als Opposition muss man halt einfach auch mal dagegen sein.

tenke
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"Sozial"

Sie haben Recht. Und wo bleiben konstruktive Verbesserungsvorschläge? Sie können ja nicht mal richtig benennen was konkret ihnen nicht passt. Aber als Opposition muss man halt einfach auch mal dagegen sein.

Mein Graz
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Die Roten stehen mit näher als die Türkisen.

ABER schön langsam wird auch mein Verständnis enden wollend.

Mein Graz
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Upps.

Da war ich mit dem Abschicken zu schnell, sry.

Die Roten stehen mir näher als die Türkisen, obwohl ich sie nicht wähle.
ABER schön langsam wird auch mein Verständnis enden wollend und mein Geduldsfaden wird immer kürzer.

Was wollen sie denn? Einerseits soll was gegen Corona gemacht werden, andererseits sind sie mit nichts einverstanden!

Ich mag Kurz nicht, ich habe kein Naheverhältnis zu Türkis/Schwarz. Trotzdem muss ich anerkennen, dass sich die Regierung bemüht, die Krise halbwegs in den Griff zu bekommen.

Und da versteh ich die Roten nicht!

DergeerderteSteirer
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@Mein Graz, ..............

do samma scho zwa, mir geht's do gaunz gleich !

Die haltlose Raunzerei und Kritisiererei hat mit realistischen und dem Tun welches in der Gegenwart wichtig wäre null zu tun, kritisieren ohne Lösungsvorschläge und Lösungsansätze bescheinigt eigentlich nur Unfähigkeit !!

samro
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drei

na
do samma mindestens drei.

diese aktionen die voll gegen alles wofuer diese partei stehe sollte sind, fuer habe ich null verstaendnis.

Steirer79
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Echt jetzt?

🤦🏻‍♂️

Autschal
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Problem Ampel..

wir haben ein Problem mit den Leuten, die das nicht einhalten.

ReinholdSchurz
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Corona und kein Ende.

Wenn es Aktuell 9 Millionen Corona Fälle gäbe wäre das auch laut Hochrechnung der Akuten Fälle nicht 100% wäre es mehr als ein Drittel wären das auch nicht 25% sondern ein Viertel.
Also wie genau ist jetzt die Statistik liegt sie im einstelligen Plus oder markanten Minus, oder berechnen wir sie mit der Zahl Pi🤮und liegen dann ganz richtig 🤷🏻‍♂️

Autschal
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Wos wüsst den

Heute ein Einkauf. DerKunde hinter mir einen MNS umfunktioniert auf MS an der Kassa. Er beträngte mich endlich einmal weiter zu tun. Auf meinen Hinweis auch die Nase zu bedecken kam die Meldung "Za au, I hob an Stress". Dann hat er geniesst auch noch.

TrailandError
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Anschober ist spitze!!!

Rot/Blau werden mit diesem Verhalten in die Bedeutungslosigkeit versinken ! Konstruktivität geht anders!

heinzleh.
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Rot und Blau

Gehts eigentlich noch geistloser ??

oekoLogisch
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Die Opposition hätte,

derweil die anderen arbeiten, genug Zeit, sich mit Geschichte zu beschäftigen und daraus zu lernen, siehe z. B. zweite Welle Spanische Grippe oder die Pest von Marseille. Stattdessen geht es denen immer um Macht und Gier. Vielleicht beginnen sie nach der zweiten Welle doch noch zu lernen ???

Stubaital
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Ampel

Für SPÖ und FPÖ gehört die Ampel 🚦 auf dunkelrot geschalten.

hakre
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!

Reden wir nicht mehr über Corona. Überlassen wir diese Krankheit dem Zufall! Dann braucht sich niemand mehr aufregen und die Regierung wird nicht mehr verdammt!

hermannsteinacher
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Gut so,

SPÖ & FPÖ!

 
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