Während der Kanzler in seiner Erklärung am Freitag nur allgemein erklärt, die Koalition arbeite an „Anreizen zur ökologischen Transformation“ , geht es hinter den Kulissen bereits ans eingemachte.
Im Kern dessen, was im Regierungsprogramm als „Green Deal für Österreichs Wirtschaft“ beschrieben wird, steht ein Spannungsverhältnis: Wie schafft es Österreich, das erklärte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen – ohne gleichzeitig die heimische Industrie abzuwürgen?
Die Lösung kann nur im Umstieg auf neue Technologien liegen – zum Beispiel in der Stahlproduktion – oder darin, Treibhausgase, die in der Produktion von etwa Zement anfallen, einzufangen und weiterzuverwerten, zum Beispiel in der Produktion von Treibstoffen: Aus Abgas wird Kraftstoff, so die Idee.
Förderung soll Innovation anstoßen
Der Haken: Die Technologie dafür muss entweder erst entwickelt werden oder ist noch nicht so effizient, dass Unternehmen, die auf sie setzen, konkurrenzfähig bleiben. Genau hier will die Koalition ansetzen: Wie Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, Physiker, Steirer und Ex-McKinsey-Berater, der Kleinen Zeitung erklärt, sei der Plan, eine neue Förderung für Forschung und Entwicklung in Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaft aufzusetzen. Idealerweise finden sich hier große österreichische Industrien zu „Clustern“ zusammen, in denen sie gemeinsam neue Prozesse erfinden und nutzen.
Eine Chance für diese Maßnahme habe sich durch den EU-Wiederaufbaufonds aufgetan. Der Plan, so Schwarz: Ein Viertel der Projektkosten trägt die Republik, ein Viertel das Unternehmen – und die Hälfte könne aus EU-Töpfen kommen.
In den Budgetverhandlungen geht es nun darum, wie viel Geld die Republik ab kommendem Jahr für diesen „Green Deal“ jährlich in die Hand nehmen soll – Schwarz schweben zwischen 200 und 300 Millionen Euro vor. Diese könnten wiederum aus dem CO2-Emissionshandel kommen, den die Industrie selbst finanziert.