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Wohnort-DebatteStrache darf wohl bei der Wien-Wahl antreten

Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür noch nicht, die Causa unterliegt der Amtsverschwiegenheit.

 

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der nun als Spitzenkandidat des "Team HC Strache" bei der Wien-Wahl fungiert, wird offenbar nicht aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Laut der APA vorliegenden Informationen hat die Bezirkswahlbehörde dies bei einer Sitzung am Montagabend entschieden. Eine offizielle Bestätigung gab es vorerst nicht.

Die Kleinstpartei "Wandel" sowie der Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler haben beantragt, dass Strache aus dem Register entfernt wird, da sie daran zweifeln, dass er seinen Lebensmittelpunkt wie angegeben in Wien hat. Darüber hat nun die Bezirkwahlbehörde, in der alle Fraktionen vertreten sind, entschieden. Dem Vernehmen nach endete die Sitzung mit sechs gegen drei Stimmen für den Verbleib Straches im Wählerverzeichnis.

Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht, die Causa unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Strache wird über das Ergebnis schriftlich informiert. Bleibt er im Verzeichnis, kann er am Urnengang am 11. Oktober teilnehmen.

In der Angelegenheit gibt es noch ein weiteres damit zusammenhängendes Verfahren. Denn der "Wandel" hat auch eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Magistratsabteilung 62 geschickt, da man eben der Meinung ist, dass Straches Hauptwohnsitz nicht wie behauptet in Wien ist. Man muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten als auch wählen zu können.

Strache behauptet, im 3. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg (NÖ) nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die MA 62 ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. In diesem Meldeverfahren gibt es noch kein Ergebnis.

 

Kommentare (20)

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duerni
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Alle Parteien sind Zufluchtsstätten für Gescheiterte, die ...

trotzdem ein gutes Leben führen wollen. Das Politikgehalt und die dazugehörige Aufwandsentschädigung sind fürstliche Entlohnung für Parteiarbeit. Herr Strache nennt sich "Unternehmer" - was "unternimmt er? Wahrscheinlich meint er Ausflüge nach Ibiza. Schlimm ist das Verhalten von HC, noch schlimmer die "wachsweiche Regelung" für die Kandidatur von Personen - im Privatleben gescheitert - die in der Politik gutdotierte Tätigkeiten finden.

schteirischprovessa
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Maßgebend ist der Hauptwohnsitz am Stichtag.

Da hat er wohl den Braten gerochen und es sich entsprechend gerichtet.
Was wird passieren: er bekommt ein paar Prozent Stimmen, die sonst bei Nepp gelandet wären.
Die bringen dann möglicherweise nichts, wenn die 5% Hürde nicht erreicht wird.
Einer der Hauptprofiteure von Ibiza und Spesenaffaire ist Ludwig, der hätte ohne die beiden Skandale wohl kaum Chancen gehabt, mit den Grünen gemeinsam eine Mehrheit im Stadtrat zu erreichen, jetzt ist es eine "gmahte Wiesn"

petrbaur
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..

ganz verstehn tu ich die sache nicht.. ich dachte das ist gesetzlich geregelt ??
wenn eh erst wieder abgestimmt wird für was gibts dann gesetzte?

Civium
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Wer braucht den noch???

?????????????

FerdinandBerger
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Kluger Schachzug einer rot durchsetzten Wiener Behörde.

Teilen (2 mal F, die sich gegenseitig die Stimmen wegnimmt) und Herrschen (RotGrün). Ob es einem gefällt oder nicht...

voit60
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Was soll der Arbeitslose auch sonst noch machen

mit der Gage seiner Frau eerden sie wohl wieder an die Euro 20.000 kommen. Für einen Gescheiterten wohl kein schlechtes Entgelt.

Mezgolits
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Strache darf wohl bei der Wien-Wahl antreten

Vielen Dank - ich freue mich darauf. Erfinder M.

hbratschi
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es ist gut,...

...dass er antreten darf, denn so bekommen wir die möglichkeit ihn "abzustrafen", indem wir ihn nicht(!) wählen. wird auch ein bisserl eine gelegenheit sein, die intelligenz der österreichischen wähler zu testen...😉😎

schadstoffarm
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Der ehrliche, fleißige

Österreicher, klosterneuburger oder Wiener bekommt ein Sprachrohr. Schauts dem hazee sein fb, dort dokumentiert er unpeinlich seinen Wohnsitz und wos ein krügerl für eine unterstützungserklärung gibt.

ordner5
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Folgerichtig.

Straches Lebensmittelpunkt ist seit Jahrzehnten natürlich Wien, also ist da auch der Hauptwohnsitz. Ein Schlafplatz irgendwo kann es ja wohl nicht sein.

Lodengrün
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Die FPÖ

zahlte ihm € 2.500 Mietzinszuschuss. Für seine Villa in Klosterneuburg in der Kurz und co ein und ausgingen. Und gelten soll das er bei Muttchen während der Woche geschlafen und gegessen hat. Wir werden aber schon gewaltig ver.....t.

langsamdenker
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Was bin ich froh

Der, der das österreichische Wesen weltweit bekannt gemacht hat, bleibt uns erhalten.

Danke!

Marmorkuchen1649
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Um Gottes Willen...

Wie konnte das passieren? Ich sehe schon die Wahlanfechtung des Rasenmähers... Welch ein Theater....

Miraculix11
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Ist doch ganz einfach

Wenn er antritt schwächt er alle anderen außer rot/grün. Deshalb war diese Entscheidung der SPÖ zu erwarten.

SagServus
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....

Die Entscheidung der Wahlbehörde ist, auch wenn sie taktisch eventuell aus Sicht anderer Parteien sinnvoll ist, völliger Blödsinn solange die Meldebehörde nicht entschieden hat ob Strache seinen Wohnsitz in Wien hat oder nicht.

Sollte die Meldebehörde zum Schluss kommen, dass Strache keinen Hauptwohnsitz in Wien hat, kommts unweigerlich zu einer Wahlaufhebung und Neuwahlen weil Strache auf dem Wahlzettel stand.

Gotti1958
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Mira

Keine Ahnung von der Materie (Meldewesen), aber den Mund weit aufreissen. Typisch Türkiswähler.

Ka.Huber
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Gotti -

Mund weit aufreissn, aber keine Ahnung von der Materie. Typisch.

leserderzeiten
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???

Geh bitte erklärs uns, oder zumindest mir, wenn Sie können.
Ohne Silberstein wenns möglich ist.

Lilithwashere
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Mira

Der SPÖ? Hä? "Darüber hat nun die Bezirkwahlbehörde, in der alle Fraktionen vertreten sind, entschieden." "Strache behauptet, im 3. Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg (NÖ) nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die MA 62 ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. In diesem Meldeverfahren gibt es noch kein Ergebnis."

Miraculix11
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@lilithwashere

Ja, die SPÖ. Oder glaubst die KPÖ hat die Mehrheit in der Bezirkswahlbehörde im 3. Bezirk? Die FPÖ hat geschlossen dagegen gestimmt...was sagt das? Dass dort Parteien nach Parteiinteressen abstimmen und keine unabhängigen Beamten oder gar Richter am Werk sind.