Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz mit einem Rundumschlag auf Kritik der ÖVP und neue Vorwürfe in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg geantwortet. "Es gibt in Österreich einen Geldadel, der sich eine Partei hält", so Doskozil mit Verweis von Spenden KTM-Chef Stefan Pierers sowie von Wirecard-Chef Markus Brauns an die ÖVP: "Da kann mir kein Mensch erzählen, dass es dafür keine Gegenleistung gibt".
Auch die FPÖ bekam Attacken ab - weil deren Bundes- und Burgenland-Chef Norbert Hofer seinen privaten Zaun von Parteigeld bezahlt habe. Es brauche politische Sauberkeit – diese lebe die SPÖ mit dem Rücktritt Finanzlandesrat Christian Illedits' am Wochenende.
Doskozil selbst hätte am Donnerstag vergangener Woche von einer anonymen Anzeige gegen Illedits gehört, der ein "Goldgeschenk" im Zusammenhang mit der Commerzialbank angenommen hätte. Er habe Illedits dann zur Rede gestellt und ihm einen Tag Zeit gegeben über Konsequenzen nachzudenken. Am Freitag hätten sich die beiden dann auf den am Samstag angekündigten Rücktritt verständigt.
Besonders scharf attackiert Doskozil auch den "Kurier", der berichtet hatte, die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), eine Tochtergesellschaft des Landes, hätte zweieinhalb Stunden vor Schließung der Bank durch die FMA noch Geld bei der Commerzialbank behoben. Das sei eine Lüge - auch wenn Doskozil nicht ausschließen konnte, dass eine solche Überweisung durch das RMB noch versucht worden war. Es habe aber keine Information seinerseits oder seitens Illedits' an das RMB gegeben, dass die Bank im Schwimmen sei.
ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland.
ÖVP-Burgenland-Obmann Christian Sagartz verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."
Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."
Kommentare (99+)
Kommentieren05.08.2020 um 12:25 Uhr
Doskozils ärmlicher Rundumschlag
Doskozil ist ein Lügner - ich verweise auf seine Aussagen zur RMB und sein Stern ist im Sinken. Ich hatte ihn bis zu dieser Causa als einen geradlinigen Menschen betrachtet. Ich bin ABSOLUT kein SPÖ Anhänger aber so kann man sich täuschen.Was mir nie gefiel, ist die Tatsache, derr er immer öffentlich auf die Parteiführung losging. Das muss man intern machen. Die Informationen, die Martin Pucher kurz vor der Schließung der Bank am 14.7. gegen 24:00 an ihn weitergab hat er sicher auch an andere SPÖ nahe Insitutionen weitergegeben als Warnung. Auch die Frau von Pucher hat da angeblich diese Insiderinformationen weitergegeben. "ALOS LEUTE HEBT NOCH SCHNELL AB Um 0:00 Uhr ist Schluss Auch Illedits kann mitr nicht erklären, dass er NUR wegen der GEschenkannahme vor 2 Jahren zurückgetreten ist. Wer glaubt ihm das. Und daraus jetzt einen Skandal der ÖVP zu machen ist ja die Höhe. Gewiss haben sich die AR der ÖVP einiges geleistet in ihrer Funkton. Aber wie sollen diese Herrschaften eine Bankbilanz prüfen. Außerdem gibt es Abhängigkeiten von Pucher und die viel besagte Freuberlwirtschaft. Sie werden sich dafür verantworten müssen. Doskouils Auftreten in dieser Sache ist ein Armutszeugnis für die SPÖ. Da ist ja niemand mehr, der irgendwie als Leitfigur in Frage käme. Ein reines Ablenkunhsmanöver, das orednelich schief gelaufen ist. Ich hoffe sehr, dass dies sein politisches Ende ist.
03.08.2020 um 21:48 Uhr
Mit absoluten Mehrheiten im Burgenland und in Mattersburg
...zeigt die SPÖ bei der Commerzialbank, daß zu viel Macht korrumpiert.
Daher hoffe ich auf das Brechen der roten Allmacht in Wien, die bereits alle Bereiche durchdrungen hat, und die nur mehr für den Machterhalt da ist.
05.08.2020 um 10:44 Uhr
Mit absoluten Mehrheiten im Burgenland und in Mattersburg
Das hoffe ich genauso so wie Sie. Doskozil hat ausgedient Sein Auftritte sind en Skandal. Er schlägt um sich wie ein Ertrinkender. Außerdem hat er gelogen - ich verweise auf seine Aussagen zur RMB. Das soll sein Ende sein. Er ist auch nicht besser als die anderen. Ich hatte ihn anfangs noch als "ehrenhaften" Politiker eingeschätzt, wiewohl mir seine ewiges ÖFFENTLICHES Kritisieren der BP nicht gefiel. Das macht man intern. Und die ÖVP für alles verantwortlich zu machen grenzt an Hohn. Gewiss einige der AR sind der ÖVP nahe. Für uns alle politisch tot
03.08.2020 um 22:31 Uhr
Oida
Bankenpleiten passieren auch bei koalitionsregierungen.
03.08.2020 um 20:58 Uhr
Bitte nochmal!!!!
Wo ist der Zusammenhang zwischen der Bankenpleite und dem Herrn Doskozil????
Da wird dem burgenlandischen Landeshauptmann vorverurteilt als hätte er die Bank an die Wand gefahren?
Bitte klärt mich auf!
04.08.2020 um 08:09 Uhr
Kommentar
Kein Zusammenhang, aber wie er damit umgeht zeigt keine staatsmännische Größe, ein Narzisst ebeb durch und durch
03.08.2020 um 21:49 Uhr
@hieronymus01 Es geht um die Rolle der Landesregierung. Ein Versuch den Knoten a bisserl aufzudröseln
Zum einen der Landesrat Illeditz: Kleine Zeitung vom 01.08.2020
"Zum einen habe Illeditz enge Kontakte zu dem in Ungnade gefallenen Bankenchef Martin Pucher unterhalten, zum anderen trage Illedits auch politische Mitverantwortung für das Schlamassel. Der burgenländische Wirtschaftslandesrat hat die Aufsichtsratsfunktion bei der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften inne, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank hält."
Illeditz ist ja zurückgetreten.
und dann dieser ominöse Abbuchungsversuch, der laut Kurier von heute abend:
"Am Abend, nach einem Gespräch mit dem RMB-Geschäftsführer, wusste Doskozil dann, dass es den Versuch gab. Das habe ihm der Geschäftsführer der RMB im Vier-Augen-Gespräch bestätigt, räumte der Landeshauptmann im Interview mit Burgenland Heute auf Nachfrage ein. "
Und das RMB ist zu 100 % im Eigentum des Landes Burgenland.
Das dürfte reichen dass man der Landesregierung (und Doskozil ist nun mal Landeshauptmann) in diesem Fall Fragen stellt.
Ich halte das für legitim.
03.08.2020 um 21:03 Uhr
Die aufklärung:
Die kleine Foristen kennen zwar den Unterschied zwischen schwarz, rot, blau aber alles andere bleibt ihnen unentdeckt und misteriös.
03.08.2020 um 20:06 Uhr
Geldadel hält sich Parei -
und rote Bonzen halten sich auch eine Partei. Der Zarte soll vor der eigenen Haustür kehren, reflektieren wie das war als er seine Verlobte dem Steuerzahler aufs Auge drücken wollte. Und jetzt weiss er von nix, seine partei is sauber. Alle treten nämlich zurück wenn sie Geschenke angenommen haben. Irgendwas bez. Moral hat der Zarte da im Laufe seiner Politiker Laufbahn vergessen...
03.08.2020 um 20:20 Uhr
Geldadel hält sich partei
Du hast es erfasst. Oft muss man etwas sehr einfach formulieren damit es hängenbleibt. Der Rest vom Posting ist themenverfehlung.
03.08.2020 um 23:20 Uhr
na ja,
das glaubst halt du - zum Glück gibt es in Östereich genug Leute mit Hirn die nicht die roten Bonzen in die Regierung wählen sondern Leute welche halbwegs das machen was der vernünftige Österreicher will. Und damit musst du zumindest die nächsten 20 Jahre leben, ob es dir passt oder nicht. Ich mach mir jetzt einen Roten auf - und trink auf die nächsten 20 Jahre !!!
03.08.2020 um 20:05 Uhr
Peinlicher Rundumschlag
Diesmal bekommt also nicht Rendi-Wagner sondern der ÖVP-'Geldadel' von Doskozil Fett ab. Blöd nur dass dort alles offen liegt, aber dass im Burgenland ein SPÖ-Landesrat angefüttert wurde und mehr als 500 Millionen fehlen.
03.08.2020 um 20:08 Uhr
Und wer hat die
500 Mio? Wer die halboffengelegten (gestückelten) spenden hat ist klar. Auch klar ist wer 12h Tag eingeführt hat und wer die Körperschaftsteuer senken will.
03.08.2020 um 23:25 Uhr
mitdenken...
den Grossteil der 500 Mio werden Freunde vom Pucher haben...wer das ist wird die Staatsanwalt recht schnell ermittelt haben. Deine roten Freunde sind jetzt schon dabei. 60.000 EUR für den Fussballverein vom Iledists oder wie der Typ heisst. Einfach Zeitung lesen, das hilft Lücken füllen...
04.08.2020 um 09:01 Uhr
mitdenken...
eher nicht. Wenn die Freunde vom Pucher 500 mio hätten würde das auffallen, meinst nicht ? Und einen Fußballverein als Freund zu bezeichnen ist zwar möglich aber nicht empfehlenswert.
03.08.2020 um 19:35 Uhr
Angeblich will der Moretti
in Zukunft nicht mehr den Jedermann spielen. Da gibt es einen eventuellen Nachfolger : der Doskozil versucht sich gerade als Schauspieler in einem Drama. Da hat er schon die Hauptrolle als oberster Verantwortlicher ,oder nicht ?
03.08.2020 um 20:10 Uhr
Eher nicht
Dosko ist landeshauptmann und nicht bankenhauptmann.
03.08.2020 um 19:33 Uhr
ZIB
"Kurier rudert zurück"...
03.08.2020 um 19:35 Uhr
Aber nur halb
Es hat eine versuchte Buchung gegeben. Trotzdem peinlich da unter Zeitdruck der zund aus der Justiz veröffentlicht wurde, wahrscheinlich weil den mehrere bekommen haben.
03.08.2020 um 23:26 Uhr
schon blöd
wenn man solche Freunde hat die den Zund zu spät weitergeben...
03.08.2020 um 18:46 Uhr
Unbeliebte Genossen
Die Pamela wird sich freuen. So wird man mundtot gemacht.
03.08.2020 um 18:41 Uhr
Update auf anderem Online-Portal:
Das besonders Rätselhafte daran: In den laufenden Ermittlungen soll sich die Sache tatsächlich anders darstellen. Demnach habe Einsicht in Buchungsunterlagen des Instituts ergeben, dass die RMB rund 2,5 Millionen Euro auf ihrem Commerzialbank-Konto liegen habe und via Telebanking am Abend des 14. Juli eine Überweisung von 1,3 Millionen Euro auf ein RMB-Konto bei einer anderen Bank veranlasst habe.
03.08.2020 um 19:03 Uhr
Da glaube ich eher
Dosko als deinem online Portal. Wie stellst dir Einsicht in die buchungsunterlagen nach geschäftsschluss vor?
03.08.2020 um 23:34 Uhr
du glaubst
auch dass der Dosko seine Verlobte NICHT im Amt beschäftigen wollte, auf Steuerzahlerkosten.
03.08.2020 um 19:22 Uhr
@damit machen sie sich endgültig lächerlich
Sie glauben dem jetzt auch noch!!!
03.08.2020 um 19:40 Uhr
Seit 19:30h
Ist klar dass du dich lächerlich gemacht hast. Als Wähler muss man oft Entscheidungen mit unvollständigen Informationen treffen, da bist meilenweit entfernt.