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Ibiza-U-AusschussAufregung um aus Ausschuss geleaktes Dokument

Staatsanwalt Adamovic hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA dieser Tage samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Darauf befand sich ein Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen.

© APA/Roland Schlager
 

Im Zuge der Befragung von WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic ist es zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA dieser Tage samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen.

Laut Adamovic wurde das Dokument, wenn er sich richtig erinnere, schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt.

U-Ausschuss verabschiedet sich in die Sommerpause

Die Zwischenbilanz der Abgeordneten fällt sehr konträr aus, die Grüne finden sich dabei näher an der Opposition als am Regierungspartner ÖVP ein. Mehr dazu lesen Sie hier.

ÖVP: "Das ist unglaublich!"

ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl bezeichnete es als "unglaublich", dass ein Dokument - auf welchem Wege auch immer - den Weg aus dem Datenraum des U-Ausschusses gefunden hat. Selbst habe er dieses Dokument auch einmal im U-Ausschuss vorgelegt. "Die Sache ist sehr aufklärungsbedürftig", betonte Gerstl.

Im anonymen Schreiben, das der APA vorliegt, heißt es, dass es sich um einen Sachstandsbericht der Soko Tape vom Dezember 2019 handle. "Warum ich mich an Sie wende?", schreibt der anonyme Informant: "Der Bericht wurde an Journalisten verteilt, um damit verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben." Der Autor thematisiert dabei Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über ein "rotes Netzwerk" bei einem Hintergrundgespräch.

Bures will Vorlegung

Die heutige Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) schlug vor, das Dokument, das die Geheimhaltungsstufe eins und 13 Seiten hat, zu vervielfältigen und den Abgeordneten vorzulegen. Dem stimmten die Abgeordneten in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte zu.

SPÖ-Politiker Jan Krainer ließ mit der Aussage aufhorchen, dass es - unabhängig vom aktuellen Geschehen - offenbar öfters einmal vorkomme, dass Auskunftspersonen Unterlagen mitnehmen, die ihnen vorgelegt werden. Das sei erst gestern bei Fuchs der Fall gewesen. Laut Krainer ging es dabei um alle Dokumente zu einem vermuteten "Deal" zwischen der ÖVP und Novomatic noch vor der Casinos-Affäre, die zwar dem U-Ausschuss vorgelegen seien, bisher aber nicht der Staatsanwaltschaft.

Bis zur Verteilung des Dokuments wurde die Sitzung unterbrochen.

Kommentare (26)

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gehtso
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also Herr Gerstl,

die Tatsache, dass -"Der Bericht wurde an Journalisten verteilt, um damit verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben"- ist also gar nicht so schlimm, schlimmer ist da schon der Umstand, dass es publik wurde, gell!
Wir sperren in Zukunft nicht mehr die ein, die etwas angestellt haben, sondern die, die davon berichten, und zwar noch dazu wahrheitsgemäß davon berichten!
Das ist also das Neue an der türkisen Truppe, nicht nur die Farbe!

BernddasBrot
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Herr Gerstl ,

das Werfen von Nebelgranaten funktioniert nicht mehr. Wer hat diesen Hinweis denn hinausgetragen , dass die SOKO zuallererst die ÖVP informiert hat ? Sobotka und Sie sollten zurücktreten....

Nixalsverdruss
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Ich dachte es geht um Strache, Gudenus und das Ibiza-Video?

Was hätten die Parteien gerne, dass herauskommt?
Was ist die Rolle der Justiz in diesem Verfahren?
Schön langsam blick ich nicht mehr durch ....

laster
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das Ibiza Video hat es ausgelöst und das ist gut so!

Im UA kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht in denen die ÖVP tief verstrickt ist. Ohne UA hätten wir nie davon erfahren.

Pelikan22
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Warum nicht?

Hier hat der Zauberer von Oz das Sagen! Dieser Untersuchungsausschuss soll in erster Linie dazu führen, dass es Neuwahlen gibt. Jeder will in die Regierung (an den Futtertrog) und da ist jedes Mittel recht!

HB2USD
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Man wollte Strache

aber außer dem Schwachsinn der im Video vorkommt wird man nichts handfestes gefunden haben.

voit60
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warum soll es um die

Expolitiker gehen? Es geht hier wohl auch um die Rolle der machtgeilen ÖVP, und hier um Personen, die immer noch die höchsten Ämter bekleiden.

mobile49
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owa geh-von wegen konstruieren, herr gerstl

wer da wohl konstruiert hat.
datentrans nach frankreich, der aber vom eigenen server abging.
WKStA-anpatzung wörtlich von kurz und schriftlich auch zum darüberstreuen.
um nur 2 konstruktionen aufzuzählen--von wem?
ja wer war denn das?

hakre
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!

Wenn ich die kommentare lese, so muss ich dazu feststellen, dass nur *freunde! der regierungsparteien*die schreiber sind.

Lamax2
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Verhöhnung

Das ganze Kasperltheater ist eine Verhöhnung der Menschen, die dafür zahlen müssen. Zum Thema- kann man "leaken" nicht auch auf deutsch sagen? Was meint man genau damit? Außerdem glaube ich, dass die ÖVP schon ihre "finsterenSeiten" haben wird, aber sie es nicht so blöd anstellen würde, dass Krainer und Co so einfach drauf kommen.

FerdinandBerger
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Sie schaffen es wieder einmal erfolgreich

durch gezieltes kleinkariertes billiges parteipolitisches Hickhack, durch Entertainmenteinlagen durch von uns finanziertes Herumkasperln die eigentliche Sache vollkommen in den Hintergrund zu rücken. Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht mehr... Das können sie. Strache und die ÖVP lachen sich eins.

UHBP
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@ferd..

Wenn Kanzler und Fianzminister bei einer je 4 stündigen Befragung, sich so gut wie an nichts erinnern können, aber die Wähler ihnen immer noch nachlaufen, dann hat die ÖVP wirklich jeden Grund zu lachen.
Wobei das Lachen eher ein auslachen ist.

Pelikan22
1
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Ich kenn da einen, der sagt ständig: "Man lacht!"

Den meinen sie nicht, oder?

Balrog206
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Uh

Jo wenn es keine vernünftige Alternative gibt !

X22
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So schlimm ist es auch nicht

ein paar vernünftige Alternativen gibts auch in der ÖVP

gmirakel
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Dokumente

Das sind Volks- und Rechtsverdreher aller feinster Sorte. Sie haben zu Hause keinen Spiegel, denn wenn sie in diesen hineinsehen würden, müßte ihnen schlecht werden. Solche Leute wählen wir. Es ist widerlich!!!

voit60
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Was wurde eigentlich aus dem Datenangriff

auf den OVP - Server. Kurz als Ablenkung gebraucht und danach von der Bildfläche verschwunden. Die reinste Opferpartei.

SoundofThunder
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Tja,Herr Gerstl

Die Rolle der ÖVP im Ibiza Skandal ist sehr aufklärungsbedürftig.Schreddergate,Erinnerungslücken,Erschweren der Ermittlungen,..... Warum? 😏

SoundofThunder
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PS:

Und warum wurde das Handy des ÖVP-Mitarbeiters der die Festplatten geschreddert hat nicht eingezogen obwohl es die WKSTA verlangt hat? Auf Weisung vom Bundeskanzleramt!!!!

Sakul1
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Daschlogn...

Wird die ÖVP - Freunde - Partie "daschlogn", und somit ist dann der Silbereisen - Kurzes Mann für alle Ausreden und Lügen - der Verursacher sein !

Sakul1
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Daschlogn...

Wird die ÖVP - Freunde - Partie "daschlogn", und somit ist dann der Silbereisen - Kurzes Mann für alle Ausreden und Lügen - der Verursacher sein !

herwag
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!!!

die aktivitäten der "silberstein-Partie" sind aber bewiesen

umo10
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Gerstl

Ist doch diese lästige Entzündung am Auge?!
Mir ist es weniger sympathisch

hermannsteinacher
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Gers(ch)tl

auch "Geld"!

pesosope
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Na Krainer muss es ja wissen, denn der links, linke Falter bekommt ja laufend geheime Dokumente, die er dann an die Öffentlichkeit bringt!

Und es handelt sich dabei immer nur um Infos gegen Schwarz, Türkis und Blau

Pelikan22
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Jan Uwe Krainer behauptet bei jeder Gelegenheit:

Von uns war des wohl keiner!