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Ibiza-U-AusschussRechnungshof-Präsidentin will Live-Übertragung

Laut Margit Kraker wäre das ein Beitrag für mehr Transparenz. Zudem fordert sie eine rasche Verschärfung des Parteiengesetzes und eine Prüfung der Parlamentsklubs.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker tritt dafür ein, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Das wäre ein "Beitrag zu mehr Transparenz", sagt Kraker im Magazin "profil". Die Live-Übertragung hatten zuletzt auch die zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber sowie alle Parteien bis auf die ÖVP befürwortet.

Von der Regierung fordert Kraker außerdem die rasche Umsetzung der Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof. Hier sende die Regierung zwar Signale, sie habe jedoch "noch nichts schriftlich gesehen". "Die direkte Prüfung der Parteifinanzen könnte die Regierung auch mit einfacher Mehrheit beschließen, dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit. Das sollte man gleich machen", so die Rechnungshofpräsidentin.

Prüfung der Social-Media-Aktivitäten

Außerdem kündigt Kraker an, auch die Finanzen der Parlamentsklubs prüfen zu wollen. Die letzte derartige Prüfung hat der Rechnungshof Ende der 1990er-Jahre durchgeführt.

Für möglich hält Kraker u.a. eine Prüfung der Social-Media-Aktivitäten aller Klubs. "Es ist wichtig, dass es keine Querfinanzierung zwischen Klub und Partei gibt", so Kraker. Die FPÖ musste zuletzt 185.000 Euro Geldbuße bezahlen, weil der Parlamentsklub die Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache betrieben hatte, was als unzulässige Parteispende des (mit staatlichen Förderungen finanzierten) Klubs gewertet wurde.

Kommentare (6)

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gehtso
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ich weiß gar nicht, warum

das überhaupt einer Diskussion bedarf, es sollte doch ganz normal sein, dass die Öffentlichkeit diese Befragungen via Bildschirm live mitverfolgen kann - siehe zB. bei unserem großen Nachbarn Deutschland!
Schließlich werden die Herrschaften von unseren Steuern bezahlt, und damit ist es unser Recht, alles zu erfahren, nicht nur die "gefilterte" Variante!

Lamax2
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Vertrauen

Ob das das Vertrauen in die Politik stärken würde? Es hilft nichts, ein Staat muss regiert werden. Wenn niemand mehr Vertrauen hat, führt das zur Poltikverdrossenheit und eventuell zu Zuständen, die sich keiner wünscht. Die These-die Befrager sind immer nur die Guten und so etwas würde es bei ihnen nie geben- ist naiv.

ernesto0815
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Aber dann könnte

Sich jeder zum Beispiel ein Bild vom dementen Blümel machen der trotz dieser schlimmen Krankheit noch immer Finanzminister ist

Lamax2
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Demenz

Ich wage zu behaupten, dass die Demenz bei den Roten genauso ausbrechen würde, sollten sie wieder einmal die Regierungspartei sein.

BernddasBrot
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Chapeau Madame.....

und kein Türkis am Kleid......

Geerdeter Steirer
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Diese ehrenwerte Dame, welcher ich vollste Hochachtung und Respekt zolle, wird hoffentlich erhört und hoffentlich die Befugnis erteilt diesem intransparenten und korrupten "Sauhaufen"

so richtig auf den Zahn zu fühlen, jeder Bürger hat Anrecht zu erfahren welch Machenschaften da so initiiert wurden und noch immer werden !!