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Grenz-EinsatzRegierung inszeniert einsatzbereites Heer trotz Budget-Kürzungen

Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigen sich bereit für einen umfangreichen Grenzschutz-Einsatz.

WEITERFUeHRUNG SICHERHEITSPOLIZEILICHER ASSISTENZEINSATZ DES BUNDESHEERES AN DER OeSTERREICHISCHEN STAATSGRENZE: TANNER / NEHAMMER
© APA/HANS PUNZ
 

Das Bundesheers stellt bis zu 2.200 Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit. Derzeit sind 850 im Einsatz. Das berichteten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Maria-Theresien-Kaserne, bei dem sie mediengerecht von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht umringt waren.

"Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", sagte Tanner. Zu diesem Zweck wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen im Ministerrat am Mittwoch vergangene Woche verlängert. Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei, die tausende Migranten zur türkisch-griechischen Ganze treibt und sie dazu animiert, nach Griechenland zu gelangen.

Regierung präsentiert Heer und Polizei

Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei. "Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", ergänzte Nehammer. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei "keine zufällig entstandene humanitäre Krise", sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Aber Europa würde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.

Die genaue Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man aber nicht verraten, sagte Nehammer. "Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden." Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und "humanitäre Hilfe vor Ort" sehe er keinen Widerspruch. Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun, verwies er etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut vor Ort zu helfen.

Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März. Das Bundesheer muss laut APA-Informationen auch in denn kommenden Jahren auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im heurigen Jahr, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbart wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Ach,zur Sachlage

Italien dicht,
Kurz meldet nicht,
hier geht nichts schief,
er hats im Griff,
wo Dumme vorn
ist man verlor´n.
Kommens Sie in die Gänge sie allseitiges Kompetenzvakuum!

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Pelikan22
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Recht haben sie, somebody!

Wo Dumme vorn, is ma verlorn! Die Frage ist allerdings, wer die "Dummen" sind! Aber da werden Sie uns schon aufklären! Aus "Recht" machens dann einfach "rechts"!

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Hildegard11
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Landesverteidigung ist verfassungsmäßig...

...Pflicht. Also sind die letzten Kanzler, Finanz- und Verteidigungsminister (außer Starlinger) Verbrecher/Hochverräter!

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eleasar
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Warum sagt die Politik nicht ehrlich: "Das Heer ist tot." ?

Nun tritt das ein, wovor Ex-Verteidigungsminister Starlinger im Vorjahr gewarnt hat: Schutzlosigkeit gegenüber zu erwartenden Bedrohungen, Gefährdung der Soldaten durch mangelnde Ausbildung und Ausrüstung, Nichterfüllung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralitätsverpflichtungen, Verlust der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen sowie eines Beitrags zur „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ im Rahmen der EU etc.

Die schlechte Nachricht: All das nimmt unsere Politik bewusst seit Jahrzehnten Kauf. Die Frage ist: Warum sagen sie nicht ehrlich "Wir wollen kein Bundesheer"?

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voit60
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Ist der Nehammer neben Innenminister, Gesundheitsminister

Jetzt auch no h für das Heer zuständig? Der Herr scheint ein Universalgenie zu sein. Da muss sein Meister schön langsam aufpassen.

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Irgendeiner
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Naja Voit, wenn einer wandert gibt es

immer zwei Möglichkeiten,er kann alles oder er kann nichts und sie schieben ihn rum.

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SoundofThunder
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🤔

Mit dieser Inszenierung hat das BH ihr letztes Pulver verschossen.Aber die ÖVP-Verteidigungsministerin wird dem ÖVP -Finanzminister und dem ÖVP-Kandesbunzler sicher die fehlenden Milliarden rauslocken.😏

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SoundofThunder
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😏

Aber vielleicht lernen Traktoren fliegen!

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Vermisst!

Wo ist Kogler? In wenigen Monaten wird man fragen: Wer war Kogler?

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Irgendeiner
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Übrigens,Coronastand 140,Tendenz muß man nicht dazusagen,was hättma erst wennma testen würden,

vielleicht könnt Nehammer diese basale Aktion nochmals wiederholen und Journalisten zusammentrommeln um grinsend wie ein Honigkuchenpferd nochmals ein Taferl in die Kameras halten,damit ma sehen wie gut sie es im Griff haben,das Taferl.Nur zur Belustigung in finsteren Zeiten.

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glashaus
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@irgendeiner

und was hättma vielleicht wenn ma alles öffnen würde?

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Irgendeiner
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Das Problem ist das ihr zuviel öffnet, den Mund etwa ohne Euch

kundig zu machen und daß ihr was anderes offen habt, weil die in einer Pandemie
nicht testen,aber das mußt Du mir nicht glauben, das wird sich zeigen.

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GordonKelz
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W A S bitte.....

...ist das Ergebnis tausender bilateralen Gespräche mit allen " Herrschern" der Welt?
Gesoffen und gegessen...und das Ergebnis?
Es gibt keines. Erdogan und Co machen was immer sie wollen! Milliarden hat die EU in dieses korrupte Land investiert, mit welchem Ergebnis? Wenn man Ethik leben möchte um den Menschen beizustehen bekommt man zu Hause zu hören, " dann nimm welche zu Dir mit nach Hause " ! Zynismus und Hass schlägt einem entgegen, dies würde den Verantwortlichen in der Sache auf der Welt gebühren, würde aber auch keine Lösung bedeuten. Frage mich, was jene die jetzt schon voller Agressionen gegen " fremde" Menschen sind machen wenn sich durch Klimawandel Abermillionen in Bewegung setzen um zu überleben....?!
Gordon Kelz

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Adam Spitz
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Inszeniert

Da weis man ja schon, dass dies mit Realität nichts zu tun hat.

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rkobald
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So schlechte (türkise) Minister und

Ministerinnen wie in dieser Regierung hat es in Österreich noch nie gegeben. Keiner von diesen Türkisen kennt sich in seinem Ressort wirklich aus, die plappern und fuchteln nur noch die von Kurz vorgegeben Stehsätze herunter.

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Balrog206
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Und

Welche Kompetenz soll dein Post darstellen ? Willst dich als Minister bewerben ?

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rkobald
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Wäre

eher dein Job

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rkobald
12
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Ja die

Rotstrichler, auch gefällt wohl diese Unfähigkeit

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Hildegard11
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Kurz und Co sind...

...eine Jux- und Lügentruppe zum schämen!

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Irgendeiner
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Jö,warum kam mein Posting weg, das ist so spannend

wenn ich sage daß Nehammer frech Trivia verbreitet ist das ein staatsrechtliches Faktum,man kann auf einem fremden Rechtsgebiet gar nicht freihändig agieren,mit Truppen,klar,außer man hat den Krieg erklärt, wenn ich sage daß einer der Leute nach Libyen zu den Folterlagern schleifen will ein Inhumanist ist,ist das eine euphemistische Beschönigung und völlig korrekt und wenn ich sage er könnte sich das Bild nicht hinstellen das ich male ist das durch seinen Mumpitz in der Causa Drozda empirisch belegt, aber er kann gerne angriffig werden.Und jetzt will ich wissen warum es wegkam

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rouge
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Vielleicht schreiben’s halt ein bisserl weniger, das dafür verständlich; und setzen’s bitte nicht sämtliche Interpunktionsregeln außer Kraft.

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Irgendeiner
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Zweiter Anlauf, zweiter Auflauf,man lacht.

Ja,Deinen geschätzten Wunsch ich solle verständlicher zu schreiben versteh ich, aber da liegt das Problem wohl beim Rezipienten,nicht bei mir,und, naja, mir ist das gefüllte Haut,schlicht wurst.Und auch das Ansinnen ich solle weniger schreiben kann ich durchaus benevolent nachvollziehen, tun werde ich es aber sicher nicht,schon weil ,wie ichhier sehe, Du zu viel Freizeit hast und man muß Dich beschäftigen.Und da ich hier systematisch versuche gesprochene Alltagssprache in schriftlicher Form zu verwenden,sind mir wieder eine Reihe Regeln ebenfalls powidl,simpel,ich schreibe wie ich will, ich setze Zeichen wie ich will,und Du mußt keinesfalls applaudieren,ändern kannst Du es jedoch nicht.Und ich bin ehrlich der Auffassung, daß der Inhalt,also der semantische und pragmatische Teil wesentlicher ist,aber das mußt Du nicht teilen. Nur weißt Du "*schreiben’s"und "*setzen’s" steht für "schreiben sie" und "setzen sie" und naja, der Apostroph zeigt eine Auslassung an, also wäre es wohl " schreiben s´" und "setzen s´" ,aber was weiß schon der Duden. Und wieder hama a bissale Zeit sinnlos über den Jordan geschickt,nicht,man lacht.

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Irmiernst
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Ihr Posting weg....

....eine Erklärung wäre, dass ihr z.Z. elendig langen Postings mit schlechter Interpunktion/Orthographie kaum lesbar sind.

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@Irmiernst

Bleibens beim Anschauen von Wimmelbildern, das dürfte für Sie Herausforderung genug sein.

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Irgendeiner
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Ja, das wirds sein,oder daß ich alt und faltig bin,

oder daß ich Fremdworte verwende,oder vielleicht daß ich Hardrockfan bin,oder weil ich viel lese und man mir doch nicht so einfach was über den Schädel ziehen kann wie angekündigt,oder weil ich Bier trinke und rauche,oder daß ich ein bekennender Mann bin,oder daß ich aus Kärnten komme und Kopftücher in der Familie habe,wer weiß das schon,das Leben ist so unsicher.Sicher ausschließen könnma nur, daß da was in der Bastiverteidigung am Ende seiner Weisheit ist und nachdem ich es sehen kann und kenne und es ein Waterloo nach dem anderen erlebt und nachdem alle Stricke des Angriffigen und NLP regelmäßig reißen deshalb zu den means of last resort greift weil es einfach nicht verlieren kann,das wäre, wie sagte Blümel so richtig, abstrus.

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glashaus
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aber sicher irgendeiner

ist das du Sebastian Kurz nicht leiden kannst, sicher auch darum weil er nicht deine Linie vertritt, alles und jeden ins Land zu lassen.

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