Christoph Grabenwarter wird wie erwartet neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Im Ministerrat wurde beschlossen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen den derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorzuschlagen. Grabenwarter wurde demnach aus drei Bewerbern ausgewählt.
Der Ministerrat trat am Mittwoch um 11 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner Sitzung zusammen. Das anschließende Pressefoyer fand, wie üblich, im Kongresssaal statt.