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Causa EurofighterTanner will Wiedergutmachung für Österreich erreichen

Verteidigungsministerin betont in der ZiB2, man müsse auf jeden Fall sicherstellen, dass Luftraumüberwachung auf aktive Weise passiert.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner © APA/Bundesheer/Gunter Pusch
 

"Unsere Aufgabe ist es nun, die Interessen der Republik zu wahren", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch in der ZiB2 zur Cause Airbus. Sie wolle in der juristischen Auseinandersetzung in Sachen Eurofighter Wiedergutmachung für die Republik Österreich erreichen. Dass die damalige Anschaffung ein Fehler gewesen sei, wollte Tanner nicht sagen. In der Frage, wie es mit den Eurofightern weiter gehen soll bzw. zum Ersatz der veralteten Saab 105 legte sich die Ministerin neuerlich nicht fest.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte am Abend zuvor in der ZiB2 gesagt, dass es drei Jahre nach der Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus nun endlich zur Anklage kommen wird. "Wir haben uns im Jahr 2017 als Verteidigungsministerium ja angeschlossen als Privatbeteiligter in diesem Verfahren und es sind in mehreren Ländern auch schon Zahlungen erfolgt", sagte Tanner im ORF-Radio und fügte an: "Das erwarten wir uns nun mit Nachdruck."

Auf die Frage, ob man mit einer Firma zusammenarbeite könne, der man Betrug vorwirft, betonte die Ministerin auch zuvor schon gegenüber Ö1, zunächst müsse ja die Justiz beurteilen, ob es sich um Betrug handele. Österreich halte sich bis dahin an die gesetzlichen Vorgaben - auch vonseiten der Europäischen Union - die für die Beschaffung von Rüstungsgütern gelten. Der grüne Koalitionspartner will immerhin Eurofighter bei der Luftraumüberwachung verzichten. Tanner betonte hingegen, dass man auf jeden Fall laut Verfassung eine aktive und passive Luftraumüberwachung sicherstellen müsse. "Auf welche Art dies passieren wird, werden wir im ersten Halbjahr entscheiden", sagte Tanner. Sie habe sich persönlich in Davos beim Schutz des Weltwirtschaftsforums in der Einsatzzentrale überzeugen können, wie einsatzfähig das Bundesheer in der Luft sei. Die Experten des Bundesheeres würden nun in den kommenden Monaten  herausfinden, auf welche kosteneffiziente und adäquate Art dies geschehen könne. Konkreter wollte sich die Verteidigungsministerin zunächst äußern. Auch über den Budgetbedarf für ihr Ressort wollte sie sich nicht konkret zu diesem Zeitpunkt äußern.

Kommentare (27)

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wischi_waschi
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Kommt nix raus

Da kommt sicher nichts raus, alles wischi waschi, ich glaube dieser Poliktik
rein gar nichts.
Würde niemals ÖVP wählen niemals

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satiricus
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Nachdem die Dame einen Traktor von einem Panzer unterscheiden konnte, stand....

... einem Wechsel vom Bauernbund ins Verteidigungsministerium nichts im Wege :-))

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DukeNude
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Um Gottes Willen

was qualifiziert die Dame als Politikerin?
Die hat das ganze Interview die gleichen auswendig gelernten Phrasen wiedergegeben und keine EINZIGE Frage beantwortet.
"Unsere Aufgabe ist es" hat sie glaub ich 17 mal gesagt, "und das tun wir", "Wir als Verteitigungsministerium mit unseren...", "uns geht es um Wiedergutmachung", "für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen" ... kann ich jetzt auch Minister werden?
Hätte man sie gefragt, ob sie das ORF-Buffet leer gefressen hat, hätte sie 100% das gleiche gesagt.

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Helmut67
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Bla bla

Kommt sicher nix aussa. Politiker immer viel Blablabla um nix.

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fans61
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Ich, als Bürger, Wähler und Zaler möchte wissen wer

diese Gelder kassiert hat.

Vermutlich Typen der ÖVP und FPÖ.

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georgXV
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???

und LEIDER auch der SPÖ ...
Es gilt die USV.

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HB2USD
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Eurofigther die tausendste

Jammern das der Justiz Geld fehlt, und wieder wird unnötig Steuergeld verschwendet.

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gerhardkitzer
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Bitte Frau Minister halten sie die Klappe

und versuchen sie nicht auch noch aus dem Mist, den ihre Parteigenossen seinerzeit produziert haben, Kapital zu schlagen.

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Tauernzwerg
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Mein Vorschlag...

Wer auch immer, sagen wir zum Beispiel Airbus, nennt die Empfänger der Zahlungen welche "nicht offen gelegt" wurden.

Im Gegenzug verzichtet die Republik auf Klagen, Wiedergutmachung etc. gegenüber dem, der die Namen genannt hat.

Als Teilhaber der Republik (ca. 1/8000000 Anteil) wäre ich für so eine Regelung!

Allein die Show nach Nennung der Namen wäre mir das wert! :)

Und ev. könnten sich die anderen ca. 7999999 ja an den Genannten schadlos halten ;)

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hermannsteinacher
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Die Ministerin kann ja versuchen,

zu Airbus um eine Spende bitten zu gehen!

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fortus01
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die Wiedergutmachung,

bzw. die Rückabwicklung des Kaufes ist das Eine, die Bekanntgabe der Empfänger von ca. 55Mio € ist unabhängig davon dennoch zwingend notwendig.
Wenn es ohnehin keine "Bestechungszahlungen" waren, und nur vergessen wurde, diese Zahlungen ordnungsgemäß zu melden, kann die Veröffentlichung der Empfänger ja kein Problem sein!

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Henry44
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Unter den Empfängern dieser Gelder

dürften u.a. Jörg Haider, Rapid, Rumpold und Mensdorff zu finden sein.

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schteirischprovessa
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Wenn die Vertragslage es hergibt,

sollte der Beschaffungsvorgang rückabgewickelt werden.
Das heißt, dass die Eurofighter dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden und der Kaufpreis an die Republik zu überweisen ist.
Bis zur Anschaffung neuer Flieger für die Luftraumüberwachung könnte diese ja gegen Entgelt von der Schweiz oder Deutschland übernommen werden.

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georgXV
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???

die Frage, die sich immer wieder stellt, ist: braucht unser kleines Land überhaupt eine Luftraumüberwachung ?
Falls JA, dann ist die Frage "in welcher Form" zu beantworten und vor allem nach dem Stand der Technik kräftig zu investieren.
Falls NEIN, dann können wir gerne die Eurofighter zurückgeben. Leider werden wir dann kaum den ursprünglichen Kaufpreis wieder erhalten, denn jährliche Abschreibungen und Abnützungen durch bereits geleistete Flugstunden werden höchstwahrscheinlich abgezogen werden.
Diese grundsätzlichen Fragen hat die Politik und wir Wähler / Steuerzahler zu beantworten.

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Tauernzwerg
5
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Definitiv JA!

Verhinderungspflicht neutraler Staaten:
Verhinderung militärischer Handlungen, bewaffne‐
te Neutralität: Jeder neutrale Staat ist verpflichtet
zu verhindern, dass sein Gebiet einschließlich des
Luftraumes und seiner Gewässer von den Krieg‐
führenden in irgendeiner Weise benützt wird
(Artikel 1 Absatz 1 des V. Haager Abkommens be‐
treffend die Rechte und Pflichten der neutralen
Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges
vom 18. Oktober 1907 (BGBl. 181/1913 und BGBl.
381/1937). Die Art und Weise der völkerrechtlich
gebotenen Abwehr hängt von den Umständen ab.
So muss einem bewaffneten Angriff mit Gewalt
entgegengetreten werden, während bei unbedeu‐
tenden Verletzungen des Luftraumes ein diploma‐
tischer Protest genügen kann.

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checker43
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Gesetze

kann man ändern, Tauernzwerg.

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Tauernzwerg
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@checker43

rofl*
Ich stelle mir gerade vor wie Österreich eine Änderung des Völkerrechtes durchsetzen will.
Begründung ist das eines der reichsten Länder der Welt es sich nicht leisten kann seinen Luftraum aktiv zu überwachen.
:)))))

Auch würde mich interessieren wie der Text dann lauten sollte, lieber checker43?

Polen hat sich btw gerade 32 Stk F-35 "geleistet"

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checker43
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Tauernzwerg

Wieso glauben Sie, dass das Völkerrecht geändert werden müsste? Im Völkerrecht steht nicht drin, dass Österreich neutral sein muss. Da steht lediglich drin, wozu sich neutrale Staaten verpflichten. Nicht einmal im Staatsvertrag ist die Neutralität als Bedingung enthalten.

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georgXV
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Lieber Tauernzwerg,

Verträge, Gesetze, (schriftliche) Vereinbarungen können gekündigt und / oder neu verhandelt werden (siehe z.B. Brexit).
Denn über die Jahre können sich die Grundlagen der Verträge ändern ...
P.S.: ich hoffe, Du stimmst mit mir überein, daß man geographische und geopolitische Lage Polens NICHT mit der Österreichs vergleichen kann.

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Tauernzwerg
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@georgXV

Stimmt! Man kann Verträge und Gesetzte ändern.

Es stellt sich nur die Frage aus welcher Motivation heraus eine Änderung des Völkerrechtes angestrebt wird.

Es ist letzten Endes lächerlich auf ein derartiges Begehren zu bestehen, weil man sich irgendwelche Kosten sparen will. Wem seine eigene Sicherheit nur 0,68% der Möglichkeiten wert ist, der ist besser beraten wenn er international seinen Mund hält.

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feringo
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@georgXV

Georg, Sie haben wahrscheinlich die Jugoslawienkrise schon vergessen oder gar nicht miterlebt?

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georgXV
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Nochmals ...

Stand heute - wenn jemand (aus welchen Gründen auch immer) durch Österreich "marschieren" will, dann schafft er dies innerhalb weniger Stunden, schlicht und einfach, weil die für die Abwehr notwendige Ausrüstung unseres Bundesheeres nicht funktioniert oder gar NICHT vorhanden ist.
Da helfen auch KEINE paar (flugfähigen) Eurofighter.

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georgXV
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unsere Zwergenarmee leistet sich 160 (mehr oder weniger) Generäle und Brigadiere !!!

LEIDER zeichnet sich unsere Zwergenarmee noch immer durch Uneinigkeit und Inkompetenz der allermeisten Parteisoldaten (ALLER Parteien) aus.
Wir brauchen diesen aufgeblähten "Wasserkopf" NICHT, denn die Vergangenheit hat LEIDER gezeigt, daß diese Männer NICHT in der Lage sind, sich auf ein Konzept / eine Strategie zu einigen, geschweige denn ein solches durch- und umzusetzen.
Sicherlich hat hier auch die Politik eine große Mitschuld, denn auch sie weiß NICHT, was wir wirklich wollen und brauchen.
In seiner jetzigen Form ist unser Bundesheer in erster Linie ein im wesentlichen unnützer Kostenfaktor.
Im hoffentlich NIE auftretenden Angriffsfalle, werden wir zur Zeit innerhalb von wenigen Stunden von den "Feinden" hilflos überrannt werden.

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georgXV
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???

sehr, sehr Schade, daß Thomas Starlinger NICHT als Verteidigungsminister weitermachen durfte.
In diesem "Reiche der Blinden" ist er einer der wenigen "Ein-/Zweiäugigen" !

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satiricus
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@georg:

Ist leider so, schade um den Starlinger :-(
Aber wenn man einen Panzer von einem Traktor unterscheiden kann, dann hat man eben beste Voraussetzungen, um Verteidigungsminister(in) zu werden.....

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archiv
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Wiedergutmachung soll wie sein?

Der Eurofighterhersteller bezahlt und dafür bleiben die 14 "Provisionsempfänger" ungenannt?

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