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Nicht deklarierte ZahlungenZadic stellt baldige Eurofighter-Anklage in Aussicht

Weitere Details dazu, speziell auch zum Eingeständnis nicht deklarierter Zahlungen von Airbus gegenüber den US-Behörden, nannte sie nicht.

© APA
 

Im österreichischen Eurofighter-Verfahren wird es "sehr bald" eine Anklage geben. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstag in der ZiB2 des ORF bekannt gegeben. Weitere Details dazu, speziell auch zum Eingeständnis nicht deklarierter Zahlungen von Airbus gegenüber den US-Behörden, nannte sie nicht.

Zadic betonte aber, dass das Eurofighter-Verfahren zeige, was in der heimischen Justiz in den vergangenen Jahren abgelaufen sei. Bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen habe, sei ein einziger Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut gewesen. "Auch hier wird es natürlich mehr Ressourcen brauchen", sagte sie, damit bei solch komplexen Verfahren in Teams gearbeitet werden könne.

Justiz unterfinanziert

Die Justiz sei nicht nur die vergangenen Jahren, sondern die letzten Jahrzehnte chronisch unterfinanziert gewesen. Sie gehe nun bestens vorbereitet in die Budgetverhandlungen, betonte Zadic. Summen nennen wollte sie nicht, betonte aber, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genau wisse, wie viel Geld für die Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch für weitere Reformen notwendig sei.

Kritik der ÖVP an der Justiz, speziell an angeblichen SPÖ-Netzwerken, ließ Zadic abperlen. "Ich bin loyal zur Justiz", betonte sie. Es sei wichtig klarzustellen, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte parteiunabhängig arbeiteten. Sie wisse, dass es eine entsprechende Einflussnahme oder Netzwerke nicht gebe.

Keine Gespräche mit den Medien

Dezidiert ausschließen könne sie, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde: "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."

Offen ließ Zadic, ob sie den zuletzt von ihr gerügten Strafsektions- und Fachaufsicht-Chef Christian Pilnacek, dessen Vertrag heuer ausläuft, verlängern wird. "Das ist derzeit kein Thema", sie habe sich darüber keine Gedenken gemacht, so die Justizministerin.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Diese sympathische Ministerin sollte endlich einmal auf den Tisch hauen und dem Selbstdarsteller Kurz klarmachen, wer im Justizministerium die Chefin ist!

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X22
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Warum sollte man dies den Kurz weismachen müssen,

der wird wohl wissen wo seine Machtallüren ein Ende haben, es gibt in Österreich kein Weisungsrecht des Bundeskanzlers gegenüber anderen Bundesministerinnen, naja um so mehr ich hin schreib umsoweniger bin ich mir jetzt wirklich darüber sicher.

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HannesK
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Kurz & Co und ihre Methoden

Weisungsrechte sicher keine - aber gewisse "Psychoinstrumente" - wie in einer x-beliebigen Firma, wenn der Chef jede Minute demonstrieren möchte, wo es lang geht....
Alles allem ein grosses Bravo für diese hervorragende neue Justizministerium, die schon sehr bald erkennt, wie Kurz und Co. bewährte politische Methoden einsetzen, um sich permanent wie Schauspieler in Szene setzen zu können!

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hfg
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Eine kluge kompetente Frau

Erfreulich wie sie sich im Interview von Herrn Wolf kompetent und überraschend routiniert behaupten konnte. Offensichtlich eine gute Wahl für das Justizministerium und für die Grünen. Solche junge engagierte Politiker/innen mit Sachkenntnisse braucht das Land.

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crawler
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Symphatische

kompetente Ministerin, die sich auch von Wolf nicht aus der Reserve locken lässt. Bei ihr steht das Amt vor der Person.

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47er
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Wirklich sehr sympatisch, wie sie den bohrenden Wolf auswich,

der selbstbewusste Preschorn wäre in dieser Regierung aber der geeignetere Innenminister gewesen. Aber davor hatten sogar die Parteigenossen Angst.

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redniwo
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Ist das eine positive Eigenschaft?

Sich bei einem ORF Interview reserviert, cool und wenig sagend zu Verhalten ist doch für mich als Staatsbürger nicht positiv. Cool ok, aber ich möchte schon erfahren was in der Regierung Sache ist.
Bei mir hält sich der mitleidseffekt in Grenzen wenn Redakteure hartnäckig sind, dasüssen doch Profi interviewte aushalten?

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knapp
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Ich möchte auch erfahren was in der Politik Sache ist.

Was mischen sich Kurz und Edtstadler in das Justizministerium ein?? Gerüchte streuen, 23 Jahre alte Papiere herum werfen, sich dann noch als Helden hinstellen. Warum gibt die EU und Kanzleramtsministerin nach der Besprechung am Montag Interviews zur Justiz?? Kann jeder Maturant überall seinen unqualifizierten Senf dazugeben? Bei Türkis ist alles möglich. Wo sind eigentlich die schwarzen in der övp geblieben? Kurz ist gefährlich für unsere Demokratie!! Thats it.

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JK1976
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Und was ist ihr bisheriger Output.

Außer ein politischer Wanderpokal und Postenbesetzung nach Quote (unter 40 Frau mit Migrationshintergrund) . Bravo

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knapp
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Was war der bisherige "output" von kurz und edtstadler?

Nix, außer die wksta zu diffamieren und Unruhe zu stiften! Edtstadler gibt Interviews zu Ministerien die sie nichts angehen. Und Kurz, der von nix wirklich Ahnung hat, erfindet jeden Tag irgendwelche Geschichten, nur um abzulenken. Fuchteln im Firmungsanzug ist zuwenig! Kurz muss liefern, statt überall nur seinen unqualifizierten Senf dazugeben.

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fans61
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Sympathisch ja - aber nichtssagende Floskeln

wie alle anderen Politiker vor ihr.
Die GRÜNEN heben sich in keinster Weise von anderen Politikern ab - leider.

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hfg
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Was erwarten Sie

Soll ein Politiker/in seine/ihre Arbeit öffentlich im ORF darstellen. Budgetforderungen Streitigkeiten, usw. bekanntgeben.
Sie ist jung relativ unerfahren und hat sich bestens behauptet. Die Bewertung kann man nach den umgesetzten und durchgeführten Maßnahmen später machen. Öffentliche Ankündigungen und Ansagen haben schon genug Politiker gemacht. Es fehlte nur meistens die Richtige Konsequenz bei der Umsetzung und Durchführung.

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