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StichwortDer oberste Hüter über die Einhaltung der Verfassung

Seine Aufgaben, Funktion und Organisation sind nicht nur im einfachen Verfassungsgerichtshofgesetz, sondern auch im Bundesverfassungsgesetz geregelt.

Der Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof © (c) APA/ROBERT JAEGER
 

Der Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter über die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Seine Aufgaben, Funktion und Organisation sind nicht nur im einfachen Verfassungsgerichtshofgesetz, sondern auch im Bundesverfassungsgesetz geregelt. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.

Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag teils der Regierung und teils des Parlaments ernannt: Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder hat laut Artikel 147 Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes die Bundesregierung. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Nationalrat vorgeschlagen, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat.

Notwendige Voraussetzungen

Auch die nötige Qualifikation ist in der Verfassung festgehalten: Die Richter "müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über eine zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen". Weitere Vorgaben: Die Personen, die von der Regierung vorgeschlagen werden, müssen aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs an einer Universität kommen. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Wiens haben.

Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments sowie Personen, die Angestellte oder sonstige Funktionäre einer politischen Partei sind, dürfen dem Verfassungsgerichtshof nicht angehören. Wer eine der genannten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat, kann nicht zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernannt werden. Außerdem sieht die Verfassung eine Altersgrenze von 70 Jahren vor. Seinen Sitz hat der Verfassungsgerichtshof in der Wiener Innenstadt. 2012 übersiedelte man vom Judenplatz ins neue Domizil an der Freyung.

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