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Ibiza-U-AusschussWenn Richter Politik machen (müssen)

Soll das Parlament die Vorgänge rund um Ibiza fokussiert beleuchten – oder allgemeine Korruptionsvorwürfe unter die Lupe nehmen? Schade, dass das Richter klären müssen.

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NATIONALRAT: MAURER
© APA/ROBERT JAEGER
 

"Wasserdicht“ sei der Antrag von SPÖ und Neos, im Parlament nicht nur Ibiza und Casinos Austria zu untersuchen, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Nicht zulässig“ findet ihn Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner von der ÖVP den Untersuchungsgegenstand empfindlich zusammengestrichen hat, „klar verfassungswidrig“ findet ihn die Volkspartei selbst. Und Peter Pilz, mittlerweile im Polit-Exil, steuert die Wortmeldung bei, die Grünen befänden sich „in der Sicherungshaft der ÖVP“.

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UHBP
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Sollte, was ja nicht ganz auszuschließen ist, der Fall eintretten,

dass die Grünen wieder einmal in Opposition sein werden, werden sie es schwer haben, all ihre Vorstellungen wieder zu vertreten, wenn man es als Regierungspartner ganz anders sieht.
Sie sollten aufpassen, dass sie am Ende nicht wieder ganz nackt dastehen.
Wenn man auch nur der kleine Partner ist, dann sollte man doch nicht alle Standpunkte aufgeben. Die Ansage von Reimon war ja schon mal ein erster positiver Anfang.

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