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U-Ausschuss CasinosRendi-Wagner: "Grüne treten ihre Grundwerte mit Füßen"

Laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gehe es hier um "demokratiepolitische Aufklärung". Deshalb werde man den Gang zum Verfassungshof "in jedem Fall gehen". 

NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLAeRUNG: RENDI-WAGNER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Angesichts des U-Ausschusses zur Causa Casinos zeigt sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner enttäuscht von den Grünen, die den Antrag von SPÖ und Neos eingekürzt haben. Es sei "schon enttäuschend, dass hier Aufklärung verhindert wird", vor allem von den Grünen, "die hier ihre Grundwerte mit Füßen treten". Von ihnen habe sich Rendi-Wagner mehr erwartet, denn es gehe hier um "demokratiepolitische Aufklärung". Deshalb werde man den Gang zum Verfassungshof "in jedem Fall gehen". 

Der Nationalrat macht am Mittwoch den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei. Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die von der Koalition herausgestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen.

Ibiza-Video als gemeinsame Klammer

Entgegen der Kritik von ÖVP und Grüne handle es sich um ein "wasserdichtes Verlangen" von SPÖ und Neos, erklärte Rendi-Wagner. Die Begründung, dass dieses zu breit gefasst sei, seien "vorgeschobene Argumente" mit dem Kalkül, "dass die ÖVP im U-Ausschuss so gut wie nicht untersucht wird". Doch das Ibiza-Video sei "die gemeinsame Klammer". Nun stelle sich die Frage, ob jene Dinge, die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache darin angekündigt hatte, unter Türkis-Blau umgesetzt wurde. "Es gilt die politische Verantwortung dieses Skandals zu klären."

 

 

Kommentare (17)

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rochuskobler
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Staatstragend

..Frau Rendi, bei den Grünen können Sie sich abschauen, wie eine staatstragende Partei aussehen könnte. Sie hingegen werden es mit Ihren Krakeelern nicht weit bringen in der Opposition.

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Lodengrün
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Frau Wagner

soll nicht erschüttert sein. Jetzt macht die ÖVP das was ihre Partei Jahrzehnte gemacht hat. Nur dreister und Herr Kurz weiß von nichts.

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All that Jazz
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Die SPÖ macht seit Jahren

nichts anderes.

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Mein Graz
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Die Grünen waren einmal DIE Aufdecker-Partei

und jetzt? Sie packeln munter drauf los. Tun sie das nur um den Frieden zu wahren, wollen sie unter allen Umständen am Futtertrog bleiben oder müssen sie?

Ich habe schon bei anderen Gelegenheiten geschrieben, dass ich enttäuscht bin - und ich schreibe es noch einmal.
Dafür wurden sie nicht gewählt - und wenn sie so weiter machen werden sie eine hohe Rechnung dafür begleichen müssen.

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az67
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Futtertrog

Ja, leider bewahrheitet es sich immer wieder .
Es ist ein Trauerspiel wie schnell sich die Sicht der Dinge verändert. Aber ehrlich gesagt habe ich nichts anderes erwartet da es sonst im Vorfeld einfach nicht möglich gewesen wäre ein Bündnis zu schließen.
Auch die Grünen haben Macht und Einfluss gegen ihre Grundsätze eingetauscht . Aber wer kann unseren Volksvertretern noch ernsthaft Glauben schenken.
Und ich sage es immer wieder das die Parteifarben keinerlei Rolle spielen . Oppositionspolitik ist nur heiße Luft!
Leider!

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SoundofThunder
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Die Grünen sind wider Erwarten ziemlich Handzahm geworden.

Hat nicht lange gedauert bis Kogler bei Fuß geht wenn KurzIV pfeift. Stimmen allem zu was sie vor einem halben Jahr noch kritisiert haben. Wie damals die FPÖ in Fragen CETA und der Arbeitszeitflexibilisierung.😔

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pescador
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So etwas nennt man Koalition. In einer Koalition müssen Kompromisse geschlossen wereden.

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UHBP
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@pesc

Kompromisse - genau!
Und der Kompromiss lautet: Ihr bekommt ein paar Ministerposten und könnt euer Gefolge in den Kabinetten versorgen und wir bekommen politisch alles was wir wollen.
PS: Vor den Wahlen war es Umwelttechnisch für Grün schon 5 vor 12. Jetzt setzt man sich einmal gemütlich zum voll gedeckten Tisch und bruncht einmal ausgiebig. Die Umweltprobleme haben jetzt einmal Pause. Über die grüne Steuerreform reden wir dann in zwei Jahren.

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SoundofThunder
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Auf beiden Seiten. Nicht Einseitig.

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pescador
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Man muss schon auch das Stimmenverhältnis beachten.

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orbil
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Na endlich


kümmert sich die Rendi um die grünen Grundwerte!

Das ist das wichtigste für die SPÖ überhaupt! Noch wichtiger als der Schutz der eigenen Abkassierer!

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Peter66
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Zudecker SPÖ und NEOS

Die Klein parteien SPÖ und NEOS wollen also die Rechte der anderen Parteien einschränken... Dass die SPÖ ihre Postenvergabe nicht untersuchen will ist klar, dass die Neos da mitmachen, schon weniger

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UHBP
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@peter

Die ÖVP kann jederzeit einen U-Ausschuss zu Postenvergaben einberufen. Macht sie aber nicht - warum wohl?
Weil sie seit 30 Jahren in der Regierung ist und die meisten Posten von ÖVPlern besetzt wurden.

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Aleister
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Schwarze Parteisoldaten

können anscheinensd nicht mal sinnerfassend lesen. Oje...oder besser Öje!

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pescador
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Jetzt ist die SPÖ angekommen...

...und macht was sie am besten kann....

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edug16
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Grundwerte, sozialistisch

Hoscher + Lercher + Schachner

haben es mit sozialistischen Grundwerten geschafft.

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metropole
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2 Seiten

Edug übersieht wohl dass es 2 Seiten im Deal gibt : Vorstand der Gesellschaft der diese Gagen gewährt und Dienstnehmer die diese annehmen. Hätte Edug dieses angebot abgeleht ?? Wohl kaum.Was hat dies mit sozial.Grundwerten zu tun ??

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