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Krach um Ibiza-U-AusschussMaurer: Wollen keine Aushöhlung der U-Ausschüsse

Einen Tag vor der Nationalratssitzung, bei der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden soll, machen ÖVP und Grüne Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand. Zu weit gefasst sei der Untersuchungsgegenstand, sagte die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer. SPÖ und Neos wollen den Verfassungsgerichtshof damit befassen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Im Streit um den Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss sprach Klubchefin Sigrid Maurer in der Zib2 am Dienstag von Fehlern in der Formulierung des Untersuchungsgegenstands. Kritik an den Grünen wies sie zurück: "Wir möchten eine Aushöhlung der U-Ausschüsse verhindern. Es geht  um eine rechtliche Klärung", betone Maurer. Der Nationalrat macht am Mittwoch den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei.

Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die von der Koalition herausgestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen. 

"Wir Grüne haben dieses Recht auf die U-Ausschüsse - dass der Verfassungsgerichtshof entscheidet, was zugelassen wird - selbst erkämpft", sagte Mauer. Es sei gesetzlich festgelegt, dass es rechtlich nicht zulässig ist, unzusammenhängende Themen zusammenzulegen  - wie dies im Antrag von SPÖ und Neos der Fall sei.  Dass die Grünen alle Standpunkte aufgäben, wies sie zurück.

Es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, stellte sie fest - jene der Opposition und jene der Koalition. Den Grünen falle auch "kein Zacken aus der Krone", wenn festgestellt werde, dass SPÖ und NEOS Recht haben, sagte Maurer. Es gehe lediglich darum, Klarheit zu schaffen.

In dem U-Ausschuss geht es darum, ob die Politik von Türkis und Blau käuflich gewesen sei. SPÖ und Neos wollen wissen, ob die Andeutungen und Aussagen, die Heinz Christian Strache, damals FPÖ-Chef, im Ibiza-Video gemacht hat, später von der Regierung in Teilen umgesetzt worden ist.

Wie die SPÖ den Antrag formuliert hat, ist der Regierung "zu weit gefasst". ÖVP und Grüne verlangen die Streichung eines Punkts und die Reduktion anderer. Zu schwammig sei das Vorhaben ausformuliert, es entspreche daher nicht den Vorgaben der Verfassung für Untersuchungsausschüsse.

Damit versuche die Mehrheit, der Minderheit aufzuzwingen, was sie untersuchen dürfe, was nicht, kritisiert Kai-Jan Krainer (SPÖ). Damit beschädigen die Grünen ein Instrument, das sie selbst durchgesetzt haben, nämlich den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Die Grünen wiederum sehen durch die Formulierung des Antrags die Wirksamkeit des Instruments beeinträchtigt. Man werde nun den Verfassungsgerichtshof anrufen und sei zuversichtlich, recht zu bekommen.

U-Ausschuss - Was kommt und was vorerst nicht kommt

UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND

Laut SPÖ und NEOS soll es im Untersuchungsausschuss um "die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre" gehen. Im Fokus steht da etwa die Vollziehung des Glücksspielgesetzes oder die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG. Der Zeitraum ist von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 festgelegt.

Auch die Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren will die Opposition untersuchen, hier nehmen ÖVP und Grüne aber Streichungen vor. Nur jene zu Bundesfinanzen und Monopolwesen soll sich der Ausschuss anschauen dürfen, nicht aber zu allen anderen Gesetzesmaterien. Untersuchen darf der Ausschuss zudem nur die Umstrukturierung der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG, nicht aber der Finanzmarktaufsicht.

Ganz gestrichen wird von Türkis-Grün jener Punkt, der die Bestellung von Organen in Unternehmungen betrifft, an denen der Bund beteiligt ist. Straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Casinos dürfen zwar untersucht werden, der Passus "in Folge des Ibiza-Videos" soll hier aber fallen.

BEWEISTHEMEN

Von den von SPÖ und NEOS hier angeführten acht Punkten bleibt nicht viel übrig. Beim ersten Thema, den Casinos, darf zwar etwa die "Bestellung der GeschäftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo)" untersucht werden, nicht aber die zugehörigen Managemententscheidungen. Punkt 2, "Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes" bleibt von den Regierungsfraktionen unangetastet.

Dann kommen die großen Streichungen. Punkt 3 ("Begünstigung von Dritten"), Punkt 4 ("Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht") und Punkt 5 ("Ermittlungen in der Ibiza-Affäre", es geht um politische Einflussnahme auf diese) sollen komplett wegfallen, geht es nach ÖVP und Grünen. Bei Punkt 6 ("Beteiligungsmanagement des Bundes") wird die "Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw ÖBAG" gestrichen. Die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand darf zwar untersucht werden, nicht aber die Beeinflussung von Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen als mögliche Gegenleistung für die Begünstigung politischer Parteien. Und auch Punkt 8, "Verdacht des Gesetzeskaufs" ist nach Ansicht der Koalition nicht zulässig.

Beschlossen werden soll all dies Mittwochfrüh im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Wenn dessen Bericht dann im Nationalratsplenum aufgerufen wird, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. SPÖ und NEOS können gegen die vorgenommenen Einschränkungen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.

Den Antragstellern steht in den nächsten 14 Tagen der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, der innerhalb von vier Wochen entscheiden muss. Sollte er die von ÖVP und Grünen formulierten Einwände für unbegründet halten, würde das Thema des Ausschusses nachträglich ausgeweitet, Zeugen nachgeladen und Unterlagen geliefert.

Krainer kritisiert die Verzögerung, die dadurch entstünde. Er rechnet mit mindestens 10 Wochen, die der Untersuchungsausschuss verlieren würde, wertvolle Zeit, den "größten Skandal der Zweiten Republik" aufzuklären. Erstaunlich findet Krainer, dass die Grünen sich dafür hergeben.

 

Kommentare (33)
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Airwolf
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Krach

Es funktioniert ja schon.Hat nicht lange gedauert und die Grünen
sind in der Zwickmühle sehr unterhaltsam.

socke1
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Schwach, schwächer...

...Maurer!

Popelpeter
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Hehe

Jo Opposition is halt einfach! Wer Regieren will muss mit seinem Partner eben in Harmonie leben!! Wer was weiterbringen will muss eben Kompromisse machen!!

Popelpeter
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Ich hatte zuerst meine Zweifel

Aber siehe da! Grün mausert sich! Die Braut die sich traut sozusagen!!

Irgendeiner
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Ja.popele, die traun sich, was auch immer,

was sie von anderen unterscheidet,man lacht.

Popelpeter
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Jo

Ois paletti

Irgendeiner
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Ja,find ich auch popele, find ich auch,

es ist ein Genuß.

BernddasBrot
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In der ZiB 2

ist die Maurer von einer Antwort zur anderen gestolpert . Dann kommt wieder Wöginger zu Wort und so weiter....wir dürfen uns weiter wundern...

SoundofThunder
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😔

Hat nicht lange gedauert bis Kogler bei Fuß geht wenn KurzIV pfeift.😔

hermyne
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Beschämend

Kaum sind die "Grünen" in der Regierung, mutieren sie schon zu einer ganz normalen österreichischen Partei und sofort ist alles, was man in der Opposition noch vertrat, GESCHICHTE. BESCHÄMEND!

fersler
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ja,

der gestrige Auftritt von Fr. Maurer hat es bestätigt.

Hr. Kogler soll den Mut haben der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zugeben, dass die Grünen in Wirklichkeit eine Kurz & Freunde Alleinregierung schalten und walten lassen müssen !

Die Grünen selbst werden lediglich als Maskottchen zum Herzeigen beim Klima und ein wenig in den sozialen Bereichen benötigt.

limbo17
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Diese

pseudo Regierungspartei genannt die Grünen!!!
ekelhaft!

SoundofThunder
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Welche Themen?

Schreddergate Affäre?

voit60
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Es wäre höchst an der Zeit,

dass die Schwarzen einmal aus der Regierung verschwinden. Verstehe nicht, dass die immer wieder ein Opfer finden, das ihnen die Regierungsbeteiligung ermöglicht.

UHBP
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Dass das Regierungsprogramm türkis/blau mit grünem Tintenkleckser ist, kann man ja noch irgendwie verstehen.

Dass die Grünen alle ihre bisherigen Vorsätze über Board werfen nur um der ÖVP in den A.. zu griechen, hätte wohl keiner gedacht.
Bin gespannt ob sich das für die ÖVP nicht bei etwaigen Postenbesetzungen positiv auswirkt.

Irgendeiner
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Da versteh ich die Grünen nicht,man kann ja schon

aus mangelnder Präsenz ausschließen, daß irgendetwas sie betrifft, abgesehen davon daß das auch sonst eher unwahrscheinlich ist,und je breiter desto besser, war da nichts kommt eh nichts raus,mit oder ohne formalen Bedenken.Und Bestellung von Organen mit Bundesbeteiligung würde mich schon interessieren,schon weil ich weiß was einer ist der penetrant in Redaktionen interveniert und wer einmal interveniert dem glaubt man nicht.

Irgendeiner
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Es ist so süß, die die den Grünen gerne die Verbotspartei

umgehängt haben sind erzürnt, wenn ein Grünwähler gegen ein Verbot ist, der bastianistische freche und taulose Opportunismus in Reinkultur.Aber es zeigt, auch, die Adoranten sind selbst nicht sicher was passiert wenn man einem Fuchtler genau auf die Fingerlein sieht,man lacht.Sie kennen halt ihren Pappenheimer.

selbstdenker70
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..

Immer mehr zu wollen als die Regierung liegt in der Natur der Opposition. Hauptsache man hat wieder etwas zu schreiben...

archiv
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Egal ob Türkis/grün oder ....

... türkis/blau - das Problem ist "türkis" - noch Fragen?

Johann G.
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Umlenkung

Wen man sich dies durchließt, hat alles nichts zu tun mit dem Ibiza Video. Der Untersuchungsausschuß sollte sich nennen " Postenschacher"der Parteien"
"Staatsmanipulationen durch Beamte, Auftraggeber Republik"
Für IBIZA braucht man keine Politiker, die beim untersuchen noch dafür Geld bekommen,sondern das FBI. oder gleich den CID, die freie Hand hätten, dazu haben wir keine Verfassung wie andere. Darum werden wir nie etwas erfahren.

metropole
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PILZ

Wo sind die Zeiten eines Pilz ? Ein grüner Aufdecker wie er im Buche steht.Und nun ? die Grünen mutieren zum Anhängsel der Türkis Partei.Eine Zudecker Partei !! Hoffentlich wachen die Grünwähler bald auf !!

limbo17
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Hoffentlich

werden immer mehr grün Wähler schlafen gehen!
Die braucht niemand!

ErwinZebedin
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U-Ausschuss

Welch Trauerspiel der Grünen? Lassen sich
wegen Geil auf Regierungsbeteiligung vor
dem Karren der Türkisen spannen. Dabei
gehört schon längst ein U-Ausschuss gebildet, der die Machenschaften der ÖVP in den Ministerien untersucht, die sie in den letzten 34 Jahren innehatte.

ronny999
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Dies will

die SPÖ aber sicher auch nicht - oder ist es ihr egal, da es schlimmer als Bonze Hoscher nicht mehr geht?

fersler
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@ronny

sie meinen den, der von den zwei tüchtigen schwarzen AR Vorsitzenden diese Verträge genehmigt bekam ?

SoundofThunder
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😏

Oder Bonze Glatz Kremsner.

 
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