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U-AusschussÖVP und Grüne wollen weniger untersuchen als SPÖ und Neos

Einen Tag vor der Nationalratssitzung, bei der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden soll, machen ÖVP und Grüne Einwände gegen den Untersuchungsgegenstand. Zu weit gefasst sei der Untersuchungsgegenstand, sagte die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer. SPÖ und Neos wollen den Verfassungsgerichtshof damit befassen.

Sigi Maurer, Grüne Klubobfrau
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Ob die Politik von Türkis und Blau käuflich gewesen sei, wollen SPÖ und Neos in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments prüfen lassen. Sie wollen wissen, ob die Andeutungen und Aussagen, die FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video gemacht hat, später von der Regierung in Teilen umgesetzt worden ist.

Wie die SPÖ den Antrag formuliert hat, bleibt nicht unwidersprochen. ÖVP und Grüne verlangen die Streichung eines Punks und die Reduktion anderer. Zu schwammig sei das Vorhaben ausformuliert, es entspreche daher nicht den Vorgaben der Verfassung für Untersuchungsausschüsse.

Damit versuche die Mehrheit, der Minderheit aufzuzwingen, was sie untersuchen dürfe, was nicht, kritisiert Kai-Jan Krainer (SPÖ). Damit beschädigen die Grünen ein Instrument, das sie selbst durchgesetzt haben, nämlich den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Die Grünen wiederum sehen durch die Formulierung des Antrags die Wirksamkeit des Instruments beeinträchtigt.

Den Antragstellern steht in den nächsten 14 Tagen der Weg zum Verfassungsgerichtshof offen, der innerhalb von vier Wochen entscheiden muss. Sollte er die von ÖVP und Grünen formulierten Einwände für unbegründet halten, würde das Thema des Ausschusses nachträglich ausgeweitet, Zeugen nachgeladen und Unterlagen geliefert.

Krainer kritisiert die Verzögerung, die dadurch entstünde. Er rechnet mit mindestens 10 Wochen, die der Untersuchungsausschuss verlieren würde, wertvolle Zeit, den "größten Skandal der Zweiten Republik" aufzuklären. Erstaunlich findet Krainer, dass die Grünen sich dafür hergeben.

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